"NEIN ZUR ÜBERWACHUNGSSTADT!" Demo 01.02

Moin Sankt Pauli Fans,

wir rufen euch dazu auf, am Samstag, den 01.02., nach dem Heimspiel gegen den VfB Stuttgart, um 15 Uhr von dem Südkurvenvorplatz aus, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Der rot-grüne Hamburger Senat betreibt seit einigen Monaten eine massive Verschärfung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts. Diese wurde bereits zum Thema durch die Choreo beim Spiel gegen Sandhausen, die Auseinandersetzungen um die Veranstaltung mit Innensenator Andy Grote und die Bündnisdemonstration am 15.11.2019. Doch für uns ist noch lange nicht Schluss!

Wir wollen zum Fußball gehen, ohne zum Ziel unverhältnismäßiger Repression und Willkür durch die Polizei zu werden. Doch die Repressionen gegenüber Fußballfans nehmen weiter zu. Wir werden dabei zum Testfeld für Maßnahmen, die schließlich auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Hamburg wird immer mehr zur Überwachungsstadt. Wir werden das nicht akzeptieren und fordern eine Veränderung in der Politik dieser Stadt! Wir fordern einen sachlichen Diskurs über Fanverhalten und -rechte. Dafür wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen und unseren Forderungen Gehör verschaffen:

Sofortige Rücknahme des neuen Polizeigesetzes!

Die neu geschaffene gesetzliche Grundlage für eine automatisierte Datenanalyse ermöglicht es der Polizei, umfassende Persönlichkeitsprofile zu erstellen und Beziehungen zwischen Menschen auszuwerten. Die Polizei kann nun gesetzlich verankert und willkürlich in Ort, Dauer und Umfang Menschen zu Meldeauflagen zwingen. Ohne jegliche Verdachtsbegründung darf sie Personen zur gezielten Kontrolle ausschreiben und gründlich durchsuchen. Die Polizei ermächtigt sich so selbst zu umfassenden Personenkontrollen. Des Weiteren wurde die Dauer der Datenspeicherung erheblich ausgeweitet und die maximale Aufbewahrungsfrist sogar verdoppelt. Nicht zuletzt die Einschränkungen der Kontrollbefugnisse des Amts für Datenschutz zeigen den konkreten Verlust von Bürger*innenrechten.

Wir brauchen keine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, sondern eine Einschränkung!

Eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle für die Polizei Hamburg!

Da bis heute eine unabhängige Beschwerdestelle fehlt, gibt es keine Möglichkeit, willkürliches und rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei zu melden. Die fehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel und die Weigerung gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss sind beispielhaft für die fehlende Bereitschaft des rot-grünen Senats, Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei zu untersuchen und politisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten.

Wir fordern daher für Betroffene eine wirksame Möglichkeit zur Beschwerde, eine unabhängige, schnelle und angemessene Prüfung der Beschwerden, sowie eine Beteiligung der Betroffenen im Verfahren!

Nein zur Beteiligung von Vereinen an Kosten für Polizeieinsätze!

Mehrfach wurde auch in Hamburg in den letzten Wochen die Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze von Innensenator Andy Grote aufgegriffen. Fußballvereine sollen für unverhältnismäßige Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden, obwohl sie keinerlei Mitbestimmungsrecht bei der Einsatzplanung haben. Damit werden die Kosten für die reaktionären Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung auf die Vereine abgewälzt.

Wir sagen deshalb entschlossen „Nein!“ zur Kostenbeteiligung von Vereinen an Polizeieinsätzen!

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen!

Soziale Arbeit funktioniert nur mit Vertrauen und Vertraulichkeit. Wenn Fans sich mit ihren Problemen an die Sozialarbeiter*innen eines Fanprojekts wenden, müssen sie jedoch befürchten, dass diese als Zeug*innen in Gerichtsverfahren geladen werden und dort aussagen müssen. Andernfalls drohen den Sozialarbeiter*innen Ordnungsgelder oder sogar Haft. Dies bringt die Sozialarbeiter*innen in unzumutbare Situationen und steht einer vertrauensvollen Fanbetreuung entgegen.

Wir fordern eine Reform des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen, um die Mitarbeiter*innen und die sensiblen Arbeitsfelder der Fanprojekte zu schützen!

Schluss mit den Provokationen der SKB gegen die Fanszene! SKB abschaffen!

Die Szenekundigen Beamten (SKB) sammeln Daten, um sie gezielt gegen einzelne Fußballfans verwenden zu können. Sie sind dadurch maßgeblich an Repressionsmaßnahmen gegen die Fanszene beteiligt. Mit gezielten Provokationen bedrängen sie Fans, um Anlässe für willkürliche Anzeigen und Maßnahmen zu schaffen. Die Datensammlung der SKB erfüllt keine datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und der daraus entstehende Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) liest sich immer mehr in Struktur und Sprache wie ein Verfassungsschutzbericht.

Wir fordern deshalb die Auflösung der SKB-Einheiten!

Verfassungsschutz abschaffen!

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der willkürlich Menschen ausspionieren kann. Wer sich politisch engagiert, muss damit rechnen, von Spionage betroffen zu sein. Insbesondere antifaschistisches Engagement wird regelmäßig durch den Verfassungsschutz kriminalisiert. Dies steht einer Meinungsvielfalt entgegen. Einer Kontrolle durch externe Instanzen entzieht sich der Verfassungsschutz erfolgreich unter Verweis auf Quellen- und Methodenschutz und übersteht auch dadurch zahlreiche Skandale. Spätestens seitdem bekannt ist, wie stark er in die Morde des NSU verstrickt ist, ist deutlich, wie gefährlich und unkontrollierbar diese Behörde ist.

Wir fordern daher die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes!

Stoppt rassistische Kontrollen!

Täglich werden Migrant*innen und People of Colour rassistischen Kontrollen ausgesetzt, beispielsweise unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Drogen“. Geflüchtete werden kriminalisiert und eingeschüchtert, anstatt dass struktureller Rassismus und eine rassistische Asylgesetzgebung problematisiert und verhindert werden.

Wir sind daher solidarisch mit all jenen von Rassismus Betroffenen. Wir fordern ein Ende der rassistischen Kontrollen und ein Umdenken in der Politik!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die kurdische Bewegung ist immer wieder der Repression von Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Grundlage ist das 1993 erlassene PKK-Verbot in Deutschland. Dies legitimiert seit vielen Jahren die permanente und umfassende Kriminalisierung von Aktivist*innen und Strukturen. Wir als Fanszene zeigen uns solidarisch mit der emanzipatorischen kurdischen Bewegung.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung des politischen Engagements von kurdischen Aktivist*innen in Deutschland!

Alle auf die Straße!

Kommt daher am 01.02. alle gemeinsam mit uns auf die Straße gegen verschärfte Überwachung, Repression und die Kriminalisierung unserer Strukturen! Am 23. Februar wird in Hamburg gewählt und wir wollen deutlich machen, dass es Alternativen zu den aktuellen Entwicklungen gibt.

NEIN zur Überwachungsstadt Hamburg! Sankt Pauli bleibt kämpferisch!