Open-Posting

Wir berichteten im November vergangenen Jahres über die Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz vom 25. September 2020. Anlass waren Ermittlungen gegen den Betroffenen bezüglich einem vorgeworfenen Einbruch in die Räumlichkeiten der Burschenschaft Germania Leipzig (Tatvorwurf ist nach StGB § 244/IV – Einbruchsdiebstahl in Wohnraum in Tateinheit mit StGB § 303 Sachbeschädigung). Folgend gibt es ein paar zusammengefasste Informationen von dem Beschuldigten selbst, die wir hier dokumentieren möchten. Diese konzentrieren sich auf das bisherige bekannte Vorgehen der Ermittlungsbehörden:

Mit folgendem Statement werden wir uns zu dem sexuellen Übergriff von Stefan K., Betreiber der mittlerweile geschlossenen Bar »Pivo«, den eigenen Verstrickungen darin und den daraus folgenden Konsequenzen äußern. Sofern ihr Kritik äußern möchtet oder Hinweise und Wünsche habt, die die Aufarbeitung sowie die Vorhaben betreffen, kontaktiert uns bitte jederzeit über die Mailadresse der Support AG: support[ät]ifz.me

Link zum Statement: https://ifz.me/.../upl.../2021/04/statement_ifz_02.04.21.pdf

Der Hattinger Bäcker Sodkte ("Ruhrcafe") fällt seit geraumer Zeit durch seinen Hang zu Verschwörungsideologien auf. So ist sein Cafe mit allerhand Sprüchen verzirrt, die Covid 19 verharmlosen oder leugnen. Auch mit seinen Backwaren will Sodkte seine wirren Theorien an seine Kund*innen bringen. Damit muss Schluss sein! Deswegen wurde der Bäcker pünktlich zum Ostergeschäft in seiner Nachbarschaft geoutet.

In der Hattinger Nachbarschaft des selbsternannten "Freiheitsbäckers" wurden in der Nacht auf Ostersonntag (04.04.2021) 1.000 Flyer verteilt, die auf dessen verschwörungsideologische Umtriebe hinweisen.

In Hannover haben sich den dritten Abend in Folge Menschen an der Lutherkirche in der Nordstadt getroffen, um zu diskutieren, sich zu organisieren und gemeinsam gegen die Ausgangssperre zu protestieren.

Die 1. Mai Kampagne startet mit viele Aktionen schon im April. Während die Herrschenden Ausgangssperren verkünden, machen Hamburger Gruppen deutlich, dass sie nicht weniger, sondern mehr auf die Straße gehen werden. Es finden über 10 Aktionen in verschiedenen Stadtteilen als Mobilisierung im April schon statt, Höhepunkt der Mobi wird sicherlich das Klassenfest am 30.4. sein. Es wird ein Hygienekonzept geben, welches neben einem Livestream auch ein richtiges Klassenfest vor Ort ermöglichen wird. Genug eingesteckt, tun wir uns zusammen und machen Welle für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalismus!  

Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.

Pünktlich am Tag der politischen Gefangenen startete die Kampagne "Wir sind alle LinX". Sie soll eine Perspektive bieten gemeinsam der anhaltenden und zunehmenden Repression gegen Antifaschist*innen etwas entgegenzusetzen. Aufmerksamkeit und Solidariät soll dadurch erzeugt werden. Achtet auf Ankündigungen. Freiheit für Lina und Dy!

Merh Infos unter:

https://www.wirsindallelinx.com/

Hier die Leipziger Erklärung:

Als Perspektive Kommunismus haben wir bereits im Dezember 2020 mit der Broschüre „Repression im revolutionären Aufbau“erste Gedanken zur Frage der Legalität bzw. Illegalität und der Wechselwirkung von Repression und Organisierung verfasst. Der nun vorliegende Text zur Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Baden-Württemberg soll diesen ergänzen.

Download der Broschüre als pdf

Nachdem der Prozess am 01.04.2020 gegen die sieben Angeklagten mit 2 Freisprüchen und 4 Bewährungsstrafen beendet wurde, beginnt die Berufungsverhandlung am 08.04.2021 im Landgericht Berlin, (Turmstr. 91 / 10559 Berlin) Raum 3/729

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Kungebung 09.04 16:00
Demo 10.04 12:00
Dorfplatz (Rigaerstr ecke Liebig)

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Wir befinden uns seit über einem Jahr in einer weltweiten Pandemie. Während in einigen Ländern wieder ein einigermaßen „normales“ Leben läuft, scheint die deutsche Bundesregierung total versagt zu haben. Die Maßnahmen sind für viele Menschen rational nicht mehr zu erklären: Das ewige Maßnahmen-Hin-und-Her allein zugunsten der Wirtschaft und somit des Standortes Deutschland, hat nun fast hunderttausend Menschenleben gekostet.Während die Profite der Pharmakonzerne explodieren, werden wir in einen sinnlosen Freizeitlockdown geschickt. Nun kommt also auch noch die Ausgangssperre von 21 bis 05 Uhr, wobei Busse und Bahnen im Berufsverkehr noch immer überfüllt sind. Ein konsequenter Lockdown würde die Infektionszahlen spürbar senken, aber auch die Wirtschaft und damit die Kapitalisten*innen treffen. Daher folgt das Handeln der Bundesregierung vor allem der Logik des kapitalistischen Systems, welches eben nicht uns Menschen dient, sondern grundsätzlich so aufgebaut ist, dass es lediglich die Reichen sind, die hohe Profite machen, was bei der aktuellen Krise nur noch deutlicher wird.Ausgangssperre für Nazis, Bullen und Bonzen!21 Uhr Donnerstag Arrivati Park (Neuer Pferdemarkt)

Nach Hausdurchsuchungen Im Jahr 2013 wird nun dieses Jahr der Prozess gegen unseren Freund und Gefährten vor dem Landgericht Berlin eröffnet.

Uns erreichte vor einiger Zeit dieser Brief des Gefangenen Dirk D. aus dem Knast Bützow. Er berichtet davon, wie Schließer:innen Corona offensichtlich verleugnen, Hygienemaßnahmen missachten und damit das Leben der Gefangenen gefährden. Covid19 Fälle im Knast Bützow sind dementsprechend die logische Konsequenz.