Update 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig: Post vom Generalbundesanwalt
Anfang Juli verschickte der Generalbundesanwalt (GBA) Mitteilungen, dass der frankfurter Beschuldigte des 129a Verfahrens sowie diverse “Kontaktpersonen” von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Zu einer solchen Mitteilung sind die Behörden theoretisch nach Gesetz §101 StPO verpflichtet, wenn die Maßnahmen beendet wurden.
Konkret bedeutet dies, der Beschuldigte sei im Zeitraum vom 8. Oktober 2019 bis zum 8. Januar 2020, vom 22. Januar bis 12. Februar 2020, sowie vom 10. Juni bis zum 24. Juni 2020 mit Maßnahmen gemäß §100 StPO überwacht worden. Insgesamt wurden für die Maßnahmen drei Beschlüsse für die genannten Zeiträume ausgefertigt. Darunter zählt unter anderem und in diesem Verfahren auch durchgeführt, die Überwachung sämtlicher Telekommunikation (Telefon/Email/Messenger), der Einsatz von IMSI/WLAN Catchern (zur Identifizierung von Handys und Endgeräten im Netzwerk), stille SMS (zur Standortermittlung eines Mobiltelefons), längerfristige Observationen (auch mithilfe von Kameras vor der Wohnung).
Menschen die als vermeintliche Kontaktperson betroffen sind, wurden darüber informiert das Ihre Telekommunikation mit dem Beschuldigten in den oben genannten Zeiträumen abgehört und protokolliert wurde. Desweiteren wurden verschiedene Personen darüber informiert, dass sie im Zeitraum vom 24. bis 25. Januar 2020 observiert wurden(linksunten.indymedia.org Demo in Leipzig). Es ist von weiteren Betroffenen der Maßnahmen auszugehen.
Online-Veranstaltung “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX” am 29. Juli 2021 um 20 Uhr
Wir möchten an dieser Stelle nochmal auf die Online-Veranstaltung unter dem Titel “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX” am 29. Juli 2021 um 20 Uhr unter rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo hinweisen. Hier werden verschiede Soligruppen diskutieren, die zu 129, 129a und Repression gegen Antifaschist*innen in Leipzig, Frankfurt und Stuttgart arbeiten. Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier: wirsindalleantifa.rote-hilfe.de/termin.html
Bei weiterer Gelegenheit werden wir nochmals genauer auf die durch BAW und BKA vollzogenen Maßnahmen und Taktiken eingeheen.
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