Solierklärung/Aufruf für die Demo "Antifaschismus vervielfältigen - Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!"

Schon seit jeher sind faschistische Tendenzen und Strukturen Teil der thüringischen Tradition. Daher verwundern uns Repression, Hausdurchsuchungen, konstruierte Verfahren und Spitzeleien keineswegs, obgleich die Intensität doch überregional spürbar ist.
Thüringen ist ein Bundesland, welches bis heute Dreh- und Angelpunkt rechtsradikaler Verbindungen ist. Der NSU mordete mit staatlicher Beteiligung. Hervorgegangen aus dem Thüringer Heimatschutz entspringen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos, Wohleben und die zahlreichen Mitglieder und Unterstützer*innen des NSU dem Schoß thüringischer Kontinuität.

Vor allem Weimar, eine Stadt im Schatten des Konzentrationslager Buchenwald und erklärte Lieblingsstadt des Führers, kann ihre Verantwortung nicht mit dem Zurschaustellen deutscher Leitkultur kaschieren.
Die Skandale im Weimarer Bullenrevier füllen mittlerweile ganze Bände. Nazis, Vergewaltiger und Folterknechte fanden und finden hier Anstellung und verteidigen den Rechtsstaat. [https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/]

Eben jenen Rechtsstaat, der den NSU finanziert, aufgebaut und geschützt hat, der der Verantwortung für das Grauen des deutschen Faschismus nicht gerecht werden möchte, verfolgt nun die, die sich den Menschenfeinden in den Weg stellen.
Die thüringer Bullen bekommen bei der Verfolgung der antifaschistischen Bewegung Rückendeckung von höchster Stelle. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit letztem Jahr gegen einige Gefährt*innen aus Thüringen, Sachsen und Berlin nach dem berüchtigten Paragraphen 129 StGB, Bildung/Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung.
Mithilfe dieses Konstrukts fahren die Sicherheitsbehörden schwere Geschütze auf. Observationen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen sind nur ein kleiner Teil des Repressionsrepertoires.
Trauriger Höhepunkt ist die Geiselnahme unserer Gefährtin Lina, die nach wie vor in der JVA Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt. Aber auch die letzten Hausdurchsuchungen in Jena zeigen deutlich die Rachegelüste der Behörden. [https://libertad-media.de/2021/razzien-in-linker-szene-in-jena-polizei-d...

Die Repressionswelle in Thüringen reiht sich ein in die bundesweite Tendenz der Sicherheitsbehörden antifaschistischen Selbstschutz und antikapitalistische Intervention mit aller Härte zu Verfolgen. Verfahren nach §129(a) erleben ein Revival auf bundesdeutscher Ebene. Die Szene soll durchleuchtet und einzelne Personen oder Zusammenhänge in der Öffentlichkeit als Inkarnation sogenannter "Linksextremer Gewalt" vorgeführt werden. Hierbei wird mantraartig der Begriff des "Terrorismus" verwendet, um keinen Zweifel an der Gegnerschaft aufkommen zu lassen und progressive Praxen zu entpolitisieren.

Wir, die wir dieselbe repressive Vorgehensweise erleben, solidarisieren uns klar und deutlich mit den Beschuldigten des §129 Verfahren in Leipzig, Weimar, Berlin, sowie den von Repression Betroffenen in Thüringen und überall.
Nur zusammen und eng verbunden können wir den Feinden der Freiheit entgegentreten.

Konsequentem Antifaschismus ist es zu verdanken, dass die Mitteldeutsche Naziszene in ihre Schranken verwiesen werden kann.
Der Angriff als Selbstverteidigung gegen eine Ideologie, die mordet, muss von uns allen verteidigt werden, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie AfD, CDU und co. Rückendeckung für militante Nazis bilden.

Es gilt also jenen, die dem Schwur von Buchenwald mit offensiven Mitteln Ausdruck verleihen, den Rücken zu stärken und Solidarität vor allem in den dunkelsten Stunden auszubauen.

Der Kampf gegen Nazis und damit verbunden gegen den Staat, ist in der Provinz ein ungleich wichtigeres, wie gefährlicheres Unterfangen. Wenige Gefährt*innen sind der Willkür und gleichzeitig der rassistischen Hegemonie auf dem ostdeutschen Land ausgeliefert, dennoch bleiben sie standhaft und mutig im Kampf gegen Staat, Kapital und Faschismus. Lasst uns also unsere Freund*innen unterstützen und die Reise in die Zone wagen.

„Wir stellen den Kampf erst ein,
wenn auch der letzte Schuldige
vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus
mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens
und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden
und ihren Angehörigen schuldig“
- Schwur von Buchenwald

Kampf dem Faschismus! Freiheit für Lina!

  Beschuldigte aus dem §129 Verfahren Berlin//Athen

Weimar HBF | 31.07.21 | 18Uhr

[Aufruf der Soligruppe in Weimar: https://kontrapolis.info/4327/]