Zur Öffentlichkeitsfahndung beim SG Dynamo - Aufstiegsspiel

... ist und bleibt der Denunziant! Die Presse, die Bullen, die Politiker*innen sind sich mal wieder einig. Es wurden zahlreiche Straftaten begangen und gegen die gilt es mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Neben einigen neuen Vorschriften für den Verein und die Stadionkultur (https://www.saechsische.de/sport/fussball/verein/dynamo-dresden/dynamo-krawalle-kommt-ein-bussgeldkatalog-5485839-plus.html) wurde die Soko Hauptallee gegründet, die mit reichlich Aufwand begann mutmaßliche Straftäter*innen zu identifizieren. Dabei benutzt sie anscheinend auch ein Tool zur automatischen Gesichtserkennung.  Im Juni ging die Polizei mit ersten Bildern von mutmaßlichen Straftäter*innen an die Öffentlichkeit, kurz darauf folgten weitere 20. Die Öffentlichkeitsfahndung ist eine folgenschwere Maßnahme. Ihr Einsatz erregte vor allem anlässlich des G20 in Hamburg heftige Kritik. (https://netzpolitik.org/2017/gesetzeswidrig-und-stigmatisierend-kritik-an-der-g20-oeffentlichkeitsfahndung/)  Damals war vollkommen ersichtlich, dass die Behörden vor allem die mediale Panik nach den Angriffen auf das Gipfeltreffen aufrecht erhalten wollten. Außerdem war und ist das Interesse der Bullen darauf gerichtet Befugniserweiterungen und eigene Gewalt zu legitimieren. In dieser Kontinuität ist auch die laufende Fahndung der sächsischen Bullen zu sehen. Sie haben mit der Öffentlichkeitsfahndung ein einfaches aber weitreichendes Mittel gefunden, dass mit sehr losen gesetzlichen Regelungen versehen ist (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131b.html). Laut Gesetzestext ist die Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen im Rahmen von Ermittlungen von Straftaten zulässig wenn eine »erhebliche Bedeutung« besteht. Ein Blick in die Weiten des Internets verrät, dass dies ein ungeklärter Begriff ist, der zum Teil gerade deshalb undefiniert bleibt, um ermittelnden Bullen Spielräume zu eröffnen. Wenn denn mal versucht wird einzuordnen, was von »erheblicher Bedeutung« sein könnte, werden Straftaten angeführt, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bedroht sind oder es wird auf die Vorgeschichte der vermeintlichen Täter*innen verwiesen. Nun zeichnet sich die Öffentlichkeitsfahndung ja gerade dadurch aus, dass die Ermittler*innen keinen blassen Schimmer haben, ob Person XY schon mal gepupst hat oder nicht. Die Gesuchten werden als Straftäter*innen stigmatisiert, ohne das ihnen konkrete Tathandlungen vor Gericht nachgewiesen wurden. Alles was bisher besteht ist der Verdacht der Ermittler*innen, dass es sich bei Szenen aus ihrem Videomaterial um Straftaten handelt. Die Folgen waren schon bei der G20-Fahndung für die Betroffenen enorm: öffentliche Bloßstellung, Beleidigungen bis hin zu Gewaltandrohungen. Bezogen auf den viel kleineren Öffentlichkeitsraum der Stadt Dresden verstärken sich diese Effekte. Außerdem hat der Verein Dynamo schon mal ganz vorsorglich einige Stadionverbote verhängt, auch hier ohne dass die Betroffenen bereits rechtskräftig verurteilt wären.Nochmal zur Versicherung: uns sind die konkreten Betroffenen diesmal recht egal - das hier ist kein Mimimi für sie. Aber wir können uns als Linksradikale nicht aussuchen, das Vorgehen der Verfolgungsbehörden nur dann zu kritisieren, wenn sie auf uns losgehen.  Nicht nur für die Gesuchten, auch für die Gesellschaft hat die Fahndung folgen. Wir sehen nichts Gutes darin, andere Leute an die Bullen zu verpfeifen. Sollen sie ihren verdächtig miesen Job ruhig alleine machen. Gerade im aktuellen Fall sollte es ihnen eigentlich möglich sein, in dem eng abgesteckten Täter*innenfeld, dass sich rund um die Dynamofanszene scharrt und das sie jedes Wochenende zu irgendeinem Spiel begleiten (so Corona es will) ihre Verdächtigen zu identifizieren. Vermutlich ist die Hälfte davon schon an der einen oder anderen Stelle aufgetaucht (so viel zu Vorverurteilungen). Stattdessen dürfen wir nun mit (anonymen) Hinweisen die Obrigkeitshörigkeit einstudieren. Na Prost Mahlzeit. 

Zum Schluss ein letzter Vergleich mit dem G20 in Hamburg. Damals gingen zahlreiche Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen ein, die mit massiver Gewalt gegen ihre Befugnisse verstoßen hatten. Über den Bulleneinsatz zur Aufstiegsrandale gab es bisher wenig Klagen. Wir sind uns aber sicher, dass liegt nicht am tadellosen Verhalten der sächsischen Beamten, sondern am Zustand von Presse und Öffentlichkeit in dieser Stadt. Grüße gehen raus an den*die Gewaltäter*in in Unfimorm ab Minute 3:34 in folgendem Video (https://www.youtube.com/watch?v=QofFw_2Rg7M)

euer ermittlungsausschuss dresden