Heute (08.09.2021) begann der Prozess gegen die Antifaschistin Lina und 3 weitere Mitangeklagte, an denen von Seiten der Justiz ein Exempel statuiert werden soll. In Rostock fanden dazu im ganzen Stadtgebiet Soli-Aktionen statt.
August/September. Immer noch in einer hässlichen Betonstadt Bayerns und immer noch können wir nicht sagen um welche es sich handelt. Sie sehen verdammt nochmal alle gleich aus mit ihren riesigen grauen Türmen und der trostlosen Landschaft, die sie hinterlassen. Ganz sicher werden wir es aber den Bullen nicht leicht machen.
Anlässlich des am 08. September 2021 in Dresden beginndenden Prozesses am Dresdner Oberlandesgericht nach §129 gegen die Antifa Ost zog eine kämpferische, pyroreiche Sponti am Vorabend durch die Dresdner Neustadt.
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Augustrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu Corona-Leugner*innen in Berlin, einem Gastbeitrag zu 150 Jahre Paragraph 218, einem Interview zum Kongress-A in Münster, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.
Nachdem am 13.April 2021 der Prozess gegen die noch 4 Angeklagten erneut ausgesetzt wurde, wird die Berufungsverhandlung nun am 9.9. 2021 um 9.00 Uhr mit noch zwei Angeklagten wieder einmal von vorne aufgerollt.
In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir den Briefkasten der Deutschen Polizeigewerkschaft am Stuttgarter Neckartor mit Bauschaum zumindest verübergehend unbrauchbar gemacht. Die DPolG betreibt nicht nur Lobbypolitik für Bullen, unterstützt diese bei Klagen vor Gericht gegen Linke oder verteidigt gewalttätige Bulleneinsätze in der Öffentlichkeit. Neben der GdP (Gewerkschaft der Polizei), die in ihrer Zeitung bereits gegen Linke hetzte, geht auch die DPolG immer wieder gegen Linke in der Öffentlichkeit vor - will eine Kennzeichnung von Bullen verhindern, damit diese weiterhin ohne eine Gefahr von Konsequenzen weiterprügeln können.
Gerade aktuell geraten bundesweit Antifas ins Fadenkreuz der rechten Hard-Liner, die einen neuen "linksextremistischen Terrorismus" herbeireden. Morgen startet der Prozess sog. "Antifa Ost Prozess" vor dem OLG in Dresden. Wenn wir die Lobbyvertreter der Bullen, rechte Hardliner in der Politik oder Scharfmacher, wie DPolG-Chef Wendt angehen, dann immer darum, um zumindest symbolisch, zu zeigen, dass wir die Angriffe auf Antifas und die linke Bewegung nicht unkommentiert lassen und weiterhin dafür kämpfen, diese Gesellschaft zu verändern und Nazis keine Basis zu bieten.
Zeigt euch solidarisch mit den Antifas vor Gericht und hinter Gittern! Freiheit für Dy, Findus und Lina!
Im Rahmen der Mobiwoche zur Antifa Solidemo in Leipzig am 18.09. haben wir die beiden inhaftierten Antifas Findus und Dy in Ravensburg bzw. Stammheim besucht und beide mit Feuerwerk gegrüßt. Für uns ist klar, dass der politische Kampf nicht hinter den Knastmauern endet und vergessen unsere Gefangenen nicht! Solidarität bedeutet sie und die anderen politischen Gefangenen zu unterstützen und die Begleitung während der Haft zu organisieren. Gleichzeitig ist es auch, sich zu ihrem Kampf zu bekennen und weiterzumachen.
Kommt am Samstag, den 18. September alle nach Leipzig!
Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD und die Feier zum 1-jährigen Jubiläum der Hüttengaudi-Erlebnisbar.
Am vergangenen Samstag den 04.09 veranstaltete die AfD auf dem herrenberger Marktplatz eine Wahlkampfveranstaltung mit Alice Weidel, Markus Frohnmaier und Marc Jongen. Für den gleichen Tag kündigte der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Janus Nowak der in Herrenberg die Kneipe Hüttengaudi betreibt, auf Facebook eine Feier zu deren 1-Jährigen bestehen an.
von: Beschuldigte im §129 Verfahren Berlin//Athen am: 06.09.2021 - 22:33
Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.
von: Gruppe Soziale Revolution und Enteignen am: 05.09.2021 - 20:24
Eine Kritik an atopic und perspektive selbstverwaltung:
Wir distanzieren uns von einer parlamentaristischen, staats- und eigentumskonformen Kampagne, die dafür sorgt das alles so bleibt wie es ist.
Die „Kampagne Deutsche Wohnen kaufen“ wird alle erforderlichen Stimmen bekommen und trotzdem scheitern. An diesem Paradox könnt Ihr nichts ändern, weil das Scheitern in der Kampagne bereits politisch angelegt ist. Die Akteure der Kampagne werden sie nicht ändern, ob Ihr nun für oder gegen die Kampagne stimmt oder sie euch am Arsch vorbei ziehen lasst.
Werden da überhaupt Autos ausgestellt oder sind es vielmehr die Frauen(körper), die da zum Verkauf stehen? Wo immer die Bonzen-Autohersteller ihre neuesten Männerspielzeuge präsentieren, scheint dies von der Präsentation von Frauenkörpern begleitet zu werden. Kein Wunder, dass weibliche Körper in manchen Männerdomänen als „Fahrgestelle“ beschrieben werden. Da verwundert es fast ein wenig, dass manch ein Exemplar dieses autofanatischen Typus Mann nicht gleich das mechanische Vorbild seiner Phantasie besteigt. Wobei, wer weiß schon, was diese Typen in ihren Garagen den lieben langen Tag so treiben? Doch die Internationale Automobilausstellung (IAA) lässt sich nicht einfach als Forum für diese absonderliche Art von maskulinem Massenfetisch beschreiben. Zugleich stellte sie in der Vergangenheit ebenso ihren Charakter als Forum einer postnationalsozialistischen Politik und Wirtschaft unter Beweis, wie sie sich bereits als ein Instrument nationalsozialistischer Propaganda verdient gemacht hatte. Und während diese Charakteristika die IAA eigentlich durchgehend seit 1933 begleiteten, begannen sich an ihren Rändern schon vor Jahrzenten die weniger konservativen Vertreter*innen der technokratischen Fortschrittsideologie zu versammeln, jene grüne Fraktion an Kapitalist*innen, die uns heute nicht nur mit ihrer „Elektromobilität“ in den Ohren liegt, sondern die sich auch insgesamt anschickt mit ihrer oft transhumanistischen Ideologie so gut wie alle Branchen der Wirtschaft zu erobern und zunehmend auch die Politik hier und anderswo zu bestimmen.
Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.
Der AfD-Politiker Rainer Kraft wurde vergangene Nacht von Antifaschist*innen zuhause besucht. Sein Haus und seine Einfahrt wurden markiert. Außerdem wurde die Nachbarschaft beflyert.
Es war still um uns in den letzten Wochen. Doch wir haben den verregneten Sommer genutzt um weiter am Programm und einem Hygienekonzept gearbeitet um den Entsichernkongress vom 10. – 12. September in den Berliner Mehringhöfen stattfinden zu lassen.
Im Rahmen der Mobiwoche zur Antifa Solidemo in Leipzig am 18.09. haben wir die beiden inhaftierten Antifas Findus und Dy in Ravensburg bzw. Stammheim besucht und beide mit Feuerwerk gegrüßt. Für uns ist klar, dass der politische Kampf nicht hinter den Knastmauern endet und vergessen unsere Gefangenen nicht! Solidarität bedeutet sie und die anderen politischen Gefangenen zu unterstützen und die Begleitung während der Haft zu organisieren. Gleichzeitig ist es auch, sich zu ihrem Kampf zu bekennen und weiterzumachen.
Kommt am Samstag, den 18. September alle nach Leipzig!
Vor etwa einem Jahr wurden am 31. August 28 Hausdurchsuchungen gegen 22 Beschuldigte durchgeführt. Der Vorwurf ist, dass diese Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wären und u.a. zusammen eine terroristische Vereinigung nach §129 a StGB gebildet hätten.
Die Situation am Flughafen Kabul bewegt zur Zeit die Gemüter. Das Leid der Menschen dort ist groß und der Impuls helfen zu wollen nachvollziehbar. Es sind nicht nur die ehemaligen Helfer der Besatzer die dort auf eine Ausreise hoffen. Als in Kabul Gerüchte die Runde machten, es gebe die Möglichkeit ohne Visaüberprüfung das Land zu verlassen, machten sich viele Menschen auf den Weg dorthin. Die Taliban sind für viele fortschrittliche Kräfte in Afghanistan zweifellos eine massive Bedrohung. Auch so ist der Impuls nach Jahrzehnten der Besatzung und des Krieges woanders eine bessere Zukunft zu suchen nachvollziehbar.
Mit der 2. Europakonferenz werden wir Grenzen einreißen und den organisierten Kampf stärken!
Arbeitende, studierende und arbeitslose Jugendliche! Junge Frauen und LGBTI+! Migrantische und einheimische Jugendliche!
Zwischen dem 25. und 27. Juni hat die Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Europa ihre 2. Konferenz mit Erfolg verwirklicht.
Der Kampf um den Osterholzer Wald geht in seine entscheidende Phase. Waren all die bisherigen Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Waldspaziergänge und auch individuellen Beiträge zum Erhalt des auf Wuppertaler und Haaner Stadtgebiet gelegene Waldstück umsonst? Oder können wir schon bald gemeinsam unseren Erfolg feiern?
Im September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden.
ZUM PROZESSAUFTAKT AM 08.09.2021 UM 10 UHR WIRD ES VOR DEM OBERLANDESGERICHT (OLG) IN DRESDEN EINE KUNDGEBUNG GEBEN. DIESE WIRD UM 07 UHR BEGINNEN.
Unterstützt die Betroffenen der staatlichen Repression. Wir sind alle Antifa!
Moin moin liebes metronom Team und liebe Fahrgäste,
am gestrigen Morgen, den 30.08.2021 haben wir wohl ein bisschen zu viel Chaos bei euch in euren Betriebsabläufen erzeugt. Neben zahlreichen Gästen haben uns Fahrgastbetreuer*innen, sogar der Betriebsrat des metronom und als Höhepunkt auch noch das LKA Hamburg angerufen. Das wir intern so viel auslösen, hätten wir nicht abgeschätzt und war nicht unsere Absicht.
Im Rahmen der Mobiwoche zur Antifa Solidemo in Leipzig am 18.09. haben wir die beiden inhaftierten Antifas Findus und Dy in Ravensburg bzw. Stammheim besucht und beide mit Feuerwerk gegrüßt. Für uns ist klar, dass der politische Kampf nicht hinter den Knastmauern endet und vergessen unsere Gefangenen nicht! Solidarität bedeutet sie und die anderen politischen Gefangenen zu unterstützen und die Begleitung während der Haft zu organisieren. Gleichzeitig ist es auch, sich zu ihrem Kampf zu bekennen und weiterzumachen.