Am Montagabend haben wir den langjährigen Neonaziaktivisten Detlev Jörg Michalek mit rund einhundert Plakaten und knapp 1000 Flugblättern ins Licht der Öffentlichkeit gestellt und in seinem Wohnumfeld in Duisburg-Bruckhausen als Faschisten und rechten Gewalttäter geoutet. Mit dieser Aktion reissen wir Michalek aus seiner Anonymität und senden einen Appell zur Intervention an hiesige Antifaschist_innen, die Zivilgesellschaft und nachdrücklich an die Nachbar_innen.
Noch 5 Tage: Der Jahrestag des HOGESA-Aufmarsches rückt näher.
Gestern gab es einen anderen Jahrestag. Den Jahrestag der ersten PEGIDA-Demo in Dresden. 20.000 waren es gestern auf der PEGIDA-Demonstration. Darunter einige hundert bis tausend gewaltbereite Nazi-Hooligans, die unter Rufen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ weitgehendst unbehelligt von der Polizei Pressevertreter, Gegendemonstrant/innen und Migranten angriffen. Der Anmelder der HOGESA-Demo in Köln Dominik Roeseler (Pro NRW) präsentierte sich im Internet gestern auch stolz bei der Anreise nach Dresden. Auf der anderen Seite waren diesmal aber etwa 15.000 Gegendemonstrant/innen. Gegen diese ging die Polizei in einigen Situationen weniger behutsam vor.
Nachdem am vergangenen Montag mehrere Busse von Leipzig nach Dresden fuhren um die Pegida-Party zu versauen, nahmen sich 500 AntifaschistInnen den Resten der "Offensive für Deutschland" an. Am Abend kam es zu einen Angriff von mehreren Nazis mit Stangen und einem Messer auf zurückkehrende AntifaschistInnen aus Dresden im und vor dem Leipziger Hauptbahnhof.
Am 25.Oktober finden die Regionalwahlen in der Ukraine statt. Eine der Favoriten ist die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die wie ein Phönix aus der politischen Asche neu ersteht.
von: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart am: 19.10.2015 - 10:47
Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.
von: Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, HH am: 18.10.2015 - 21:54
Vor über 28 Jahren starben starben Andreas, Gudrun und Jan in Stuttgart-Stammheim. Zu den Hintergründen veröffentlichen wir dazu was aus der Broschüre: „Kurze Einführung in die Geschichte der RAF“
Nachdem die "Offensive für Deutschland" (OfD) gestern auch nicht in der Platte in Leipzig-Grünau erfolgreich in die "Offensive" kam, stehen weiterhin Versuche des Ex-Legida Chef Röslers an, dies zu ändern. Zum einen wird jetzt für Montag erneut nach Leipzig mobilisiert um den üblichen Legida-Termin nicht verfallen zu lassen, da Legida zur Pegida-Party nach Dresden fährt. Für Samstag ist dann ein OfD-Aufmarsch in Markkleeberg geplant.
Rechte, rassistische und nationalistische Aufmärsche sind vor allem in den neuen Bundesländern gerade an der Tagesordnung. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht irgendeine "Nein zum Heim" Initiative oder rechte Splittergruppe ihre Gefolgschaft auf die Straßen ruft. Damit einhergehend gelingt es der politischen Rechten immer mehr regelmäßig stattfindende Großaufmärsche zu organisieren. Neben Pegida in Dresden, "Wir sind Deutschland" in Plauen und "Wir lieben Gera" laufen seit über einem Monat tausende in Erfurt der AfD mit ihrem Führer Bernd Höcke hinterher. Auch wenn es die Thüringer AfD vergangene Woche in Magdeburg auf die Straße trieb und sie dort nur 1500 Rassisti*nnen mobilisieren konnten werden sie ab nächster Woche wieder jeden Mittwoch in Erfurt Marschieren. Zuletzt brachten sie hier etwa 5000 Menschen auf die Straße. Als wäre das alles noch nicht schlimm genug wurden vergangenen Freitag die "größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren" (Peter Tauber, Generalsekretär der CDU) beschlossen. Um dem etwas entgegen zu setzen hat das neu gegründete "Antifa/Antira Bündnis Erfurt" die Kampagne "Grenzen abschaffen!" gestartet.
Precies een jaar na de HoGeSa demonstratie in Keulen (Duitsland) mobiliseren rechtse hooligans en neonazi’s opnieuw voor een demonstratie op 25.10.2015. Onder het motto ‘’zelfde plek- zelfde route – zelfde tijd – Keulen 2.0’’ roept Pro NRW-lid en aanmelder van vorig jaar Dominik Roeseler op naar Keulen te komen.
In Hamburg wird es morgen zwei Demonstrationen geben, die man sich anschauen sollte:
Die erste ist vom KoZe für selbstverwaltete Freiräume. Beginnt um 13 Uhr in der Hafenstraße.
Die zweite ist die Antiimp Demo, wegen der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Sie ist angekündigt für 14.30 Uhr, aber es läuft die Info um, dass sie um eine Überschneidung mit der ersten Demo zu verhindern erst um 16 Uhr los gehen wird.
Vielleicht treffen sich ja beide Demos in der Mitte.
Also morgen alle auf die Straße gegen das scheiß System!
Der bewaffnete Konflikt im Baskenland ist nicht zu Ende, denn bisher hat sich nur eine Seite zum Verzicht auf Waffengewalt verpflichtet: die Untergrund-Organisation ETA. Die andere Konfliktpartei übt weiter Repression aus, auf allen Ebenen, täglich mehr. Das neue Strafgesetz (Baskinfo berichtete) eröffnet Möglichkeiten ohne Ende.
Gleichzeitig ist ein Streit in vollem Gang, welche Version des Konflikts nun in die Geschichte eingehen soll. Geschichtsschreibung ist das aktuelle Thema. Jede Partei, jede Regierung, die abertzale Linke, Historiker/innen verschiedener Couleur – alle haben sie eine Version der letzten 50 Jahre (oder darüber hinaus). In vielen Fällen ergänzen sich diese Versionen nicht, sondern stehen sich diametral gegenüber. Manipulationen sind an der Tagesordnung. Beispiele:
Hier ein aktueller Bericht über die momentane Situation in Presevo (Donnerstagnachmittag, 15.10.2015). Zwar hat es die letzten Tage und Nächte kaum geregnet, die Überschwemmung ist weg und es sind viele Volunteers angekommen, trotzdem ist die Gesamtsituation weiterhin unverändert schlimm. Die Schutzsuchenden und Freiwilligen braucht dringend Unterstützung!
Das Verwaltungsgericht hat heute das Verbot von "HoGeSa 2.0" gekippt. Die Nazis dürfen zwar keine Demo machen, bekommen jedoch eine Kundgebung zugesprochen.
Was das heisst ist klar: Nazikundgebung auf der Straße kippen.
Sie sollen für makelloses Obst und Gemüse und maximale Ernteerträge sorgen: Pestizide. Landwirte setzen sie im konventionellen Anbau in Unmengen ein. Doch es bleiben Rückstände – und die können krank machen. Die großen Chemiekonzerne feiern seit Jahren steigende Umsätze: 1,6 Milliarden Euro haben sie im vergangenen Jahr alleine in Deutschland mit Pflanzenschutzmitteln gemacht. Verbraucherschützer und Umweltorganisationen warnen jetzt aber vor dem Einsatz von Mitteln mit vielen verschiedenen Pestiziden. "Das Problem fängt auf dem Acker an – es wird immer mehr gespritzt, es kommen immer mehr Mittel zum Einsatz und letztendlich findet sich das auch in den Produkten wieder, die in den Handel gelangen." Dirk Zimmermann, Greenpeace e.V. Diese Cocktails sollen zu verstärkten Rückständen in Lebensmitteln führen - mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit der Verbraucher. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus macht eine Stichprobe und kauft auf dem Wochenmarkt und in Lebensmittelgeschäften in mehreren deutschen Städten ein. Mehr als 20 Proben werden in unabhängigen Laboren überprüft. Die Ergebnisse sind zum Teil schockierend: Fast alle Proben sind belastet. "Bei den Johannisbeeren haben wir alleine acht verschiedene Pestizide gefunden und bei den Weintrauben sogar zwölf verschiedene Pestizide. Zwei von den Pestiziden haben krebsauslösende Wirkung und zwei sind hormonell wirksame Giftchemikalien – was also eine ganz besondere Gefährlichkeit hat." Gary Zörner, Lafu Labor Delmenhorst .......... http://www.br.de/nachrichten/pestizide-obst-gemuese-100.html / http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/p... .......
Die Flüchtlingskrise in Europa wurde zu einem Problem von enormem Ausmaß. Je schlimmer wird die Lage im Nahen Osten, desto mehr Flüchtlinge stürmen die europäischen Grenzen. Die Krise demonstriert deutlich, wie verfehlt die Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist. Man kann sie nicht als gemeinsam bezeichnen. Ganz im Gegenteil, die EU-Mitglieder zeigen eine völlige Getrenntheit, Nicht-Bereitschaft und Unfähigkeit, Herausforderungen zu meistern und entstandene Probleme schnell zu lösen. Man kann die heutige Situation in Europa nur mit einem Wort beschreiben – Chaos.
Es gibt einen Haufen an Tutorials im Internet zum Thema Verschlüsselung. Hier will ich ein einfaches Tutorial anbieten, dass es dir ermöglicht, in Zukunft deine E-Mails mit PGP bzw. GPG zu verschlüsseln.
Die Rote Aktion Köln möchte am 17.10.2015 im Café Hopla mit „Rap gegen Rassismus“ ein Solikonzert gegen HoGeSa veranstalten. Antifaschistische und antirassistische Bestrebungen teilen wir, möchten aber dennoch Kritik an der Veranstaltung üben.
Zentrale Ergebnisse einer Studie von Adopt a Revolution, in der etwa 900 syrische Flüchtlinge u.a. zu Fluchtursachen befragt wurden, und das darauf erfolgte Medienecho werden vorgestellt.
Am heutigen Mittwoch, 14.10.2015 haben Leipziger Aktivist*innen mit einer ungewöhnlichen Form des Protests ihre Stimme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung erhoben: Sie errichteten einen kleinen Grenzzaun vor der Tür des Wahlkreisbüros der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Diese hatte bereits in der letzten Asylrechtsverschärfung im Juli mit "Ja" gestimmt. Die Gruppe veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das Sichere-Herkunftsstaaten-Paradigma kritisierte und die SPD aufforderte, eine politische Grenze nach rechts zu ziehen.
Seit der Enttarnung der Beamtin Maria Böhmichen als ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene am 26.08.2015 ist einiges geschehen. Dieser Text soll einige weitere Informationen zugänglich machen. Sie kommen aus unterschiedlichen Quellen: Aus dem Hamburger Innenausschuss wenige Tage nach der Veröffentlichung, aus der Presse und von Betroffenen.
Das Zementwerk ACC in Jamul (Zentralindien) steht vor der Schließung. Was danach mit den 824 beschäftigten Leiharbeiter*innen passiert, ist völlig unklar. Seit mehr als 20 Jahren kämpfen sie für ihre Festanstellung und ein Leben in Würde. Jetzt geht der Kampf in eine neue Phase. Saline von Umbruch Bildarchiv war im August 2015 einige Tage mit ihnen unterwegs. Ihre Fotos zeigen einen kleinen Ausschnitt aus dem Bewegungsalltag, in dem es nicht nur um Widerstand, sondern auch um den Aufbau von Alternativen geht.
Am 26. August 2015 wurde die ehemalige verdeckte Ermittlerin Maria Böhmichen enttarnt, die als "Maria Block" von 2008 bis 2012 in der Hamburger linken Szene eingesetz war. Die Veröffentlichung zur Enttarnung findet sich u.a. auf https://enttarnungen.blackblogs.org. Der folgende Text präsentiert weitere Informationen und behandelt ihr Ausforschen von linker Stadtteilpolitik im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg.
