Bayern: Verschärfung des Versammlungsgesetz

Meine Meinung dazu ist:



Dass die CSU wieder einmal nicht begriffen hat wo sie den Finger in Deutschland in die Wunde legen muss. Sie ist ein schlechter Arzt fürs Behandeln sozialer Missstände!
“Die” LINKEN Autonomen (Nazis haben die Symbolik der Autonomen gestohlen; an sich kann es aber keine rechten Autonomen geben da schon alleine die Verknüpfung mit einer Diktatur nichts mit Autonomie zu tun hat) vermummen sich aus zwei Haupt-Gründen:



1. Um Gesinnungsjustiz zu entgehen. Denn anstatt die Straftaten der Einzelnen DemonstrationsteilnehmerInnen als “politische Aktionen” einer politischen Bewegung zu bewerten und sie politisch zu beantworten, wird in Deutschland streng nach dem Gesetzbuch interagiert und Einzelne unabhängig des Kontext angeklagt und verurteilt. Schon seit Zeiten der R.A.F (Rote Armee Fraktion), lässt sich die Bundesrepublik auf eine Ideologie-Debatte nicht ein. Das ist undemokratisch und nimmt somit den Bürgern das Recht mit Wort aber auch Aktionen diesen Staat, dieses Gesellschaftssystem und dieses Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. Aber genau das müsste die Bevölkerung als Erlaubnis haben. Diese Einschränkung es nicht zu dürfen gleicht einer Diktatur, einem Überbleibsel aus dem 3 Reich, dass den Menschen befiehlt dass die bestehende Ordnung so wie sie ist als geltende Norm akzeptiert werden muss und nicht in Frage gestellt werden darf. Das ist Unterdrückung! Besonders Anarchisten lehnen Unterdrückung von Menschen durch andere Menschen aber perse ab.



2. Um sich mit Menschen zu solidarisieren die nicht an der Demonstration teilnehmen können, z.b. weil sie zu arm sind, zu krank, in einem anderem Land leben, oder im Gefängnis sitzen oder tod sind. Die Vermummung als “Black Block” dient hier als politisches Symbol sich als Szene für diese Menschen mitsprechend für andere die es nicht wollen (weil sie nie begriffen haben was Freiheit ist) oder nicht dürfen (weil es in ihrem Land zb verboten ist), mit zu trauern. Die Gesichter werden unkenntlich gemacht um damit auszudrücken dass man es mit einem Symbol, nicht mit einzelnen Menschen, zu tun hat. Es ist also eine politische “Kunstform”.
Das Problem ist nicht dass aus dieser Aktionsform heraus Gewalt angewandt wird, auch nicht dass die Mitglieder Militanz an den Tag legen (In der BRD hat zwar der Staat das Gewaltmonopol für sich beansprucht, jedoch setzt er es z.B. gegen Nazis nicht korrekt durch; so dass jeder Bürger das Recht haben sollte - ähnlich wie in den USA wo Waffenhaltung und Waffennutzung gegen zb. Einbrecher erlaubt ist - aus Notwehr sich diesem Mittel der Kraft bedienen zu dürfen!); sondern WIE und aus welcher Ideologie heraus es angewandt wird!



Das gilt es zu verurteilen. Dagegen gilt es polizeilich vorzugehen. Das muss politisch beantwortet werden und in die Szene hinein zersetzend angewandt als Argumentation angewandt werden! Doch das geht nicht mit Repression in dem man das Recht auf Versammlung einschränkt, sondern nur mit politischer Arbeit und der Umgestaltung des Staatsschutzes/Verfassungsschutz sowie dem Trainieren der Polizei zu überzeugen anstatt loszuprügeln und zu verletzen. Das gilt es in öffentlichen Debatten zu klären anstatt Symbole zu verbieten. Das gilt es bei Einzelnen in Psychiatrien BEHANDELN zu lassen, anstatt in Gefängnissen einsperren zu lassen!
Die CSU fischt also mal wieder mit ihrer Politik am rechten Rand, bedient Nazis und geht somit gegen ihre eigene Bevölkerung (Menschen im “Black Block” der Autonomen auf solchen Demonstrationen arbeiten als Krankenschwestern, als Altenpfleger, als ErzieherInnen, andere sind hier Migranten und bringen dieser Demokratie gutes Essen, soziale Kultur und friedliche Ethik mit!) gewaltsam vor. Anstatt demokratisch.
Und dann wundert man sich wenn wieder Polizisten angegriffen werden und es zu neuem Hass kommt? Die CSU schüttet Öl ins Feuer! Sie erstickt dei Brände im Keim, anstatt mit ihnen die Nacht beleuchten zu lassen, auf einer zivilisierten Art und Weise.



Ein Kommentar von Fabian Holger Menzel