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UPDATE 28. April 2017 - 21 Uhr: Mumia ist wieder zurück im SCI Mahanoy Gefängnis. Danke an alle, die bei den Knastbehörden agerufen oder gemailt haben. Wir wissen inzwischen, dass viele von uns gegen diese Verschleierung protestiert haben. In der dritten Ergänzung unter diesem Artikel beschreibt Suzanne Ross aus NYC, was mit Mumia passiert ist, während seinen Angehörigen sein Aufenthalt verheimlicht wurde.

Artikel vom 27. April 2017:

Seit gestern Nacht (26. April 2017) ist der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal nicht mehr in SCI Mahanoy. Seine Angehörigen und engen Vertrauten sind sehr beunruhigt, denn die Angaben des Personals vom SCI Mahanoy Gefängnis sind völlig widersprüchlich. Die einen sagen, er sei „in the facility“, also im Gefängnisbereich, aber andere berichten, er käme/sei „in transfer“ (würde verlegt). Einer Sprecherin seiner Verteidgung wurde angedeutet, er befinde sich zu weiteren Untersuchungen in einer medizinischen Einrichtung. Nichts davon ist überprüfbar.

Knapp 5 Jahre nach Hausbesetzung in Mainz: Neue Prozesse.Die ehemaligen Besetzer_innen der Oberen Austraße 7 klagen.Donnerstag, 27. April 11:15 Verwaltungsgericht Mainz

Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

Dramatischer Appell zum Fundraising der Verteidigung

Heute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner Inhaftierung seit 1981 befassen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe
in den USA eingehen, an denen der ehemalige Black Panther bis heute aktiv teilnimmt.

Klassenkampf, Revolution, Sozialismus – im Kontext des 1. Mai setzen wir die Forderung nach einer Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Tagesordnung. Weltweit gehen am internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse Menschen auf die Straße, um für ein selbstbestimmtes Leben und gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Gründe auf die Straße zu gehen gab es im vergangenen Jahr viele. Sei es das Erstarken der Rechten, die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen oder die zunehmende imperialistische Aggression, die immer wieder neue Kriege nach sich zieht.

Am 1. Mai führen wir die Kämpfe aus den verschiedenen Teilbereichen revolutionärer Politik zusammen. Denn ohne eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse werden diese gesellschaftlichen Widersprüche immer wieder aufbrechen. Auch 2017 beteiligen wir, die in Perspektive Kommunismus organisierten Gruppen, uns bundesweit in mehreren Städten an den antikapitalistischen 1. Mai-Aktivitäten. Die Zeitung zum Revolutionären 1. Mai beinhaltet Informationen, Analysen und Debattenbeiträge zu aktuellen politischen Themen.

Das polnische englischsprachige Printperiodikum The Warsaw Voice wollte ein aktuelles Interview mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichen. Das Gespräch ist deswegen interessant, weil Herr Timmermans polnische Gesetzentwürfe in der letzten Zeit sehr scharf kritisiert hat. Das Interview mit dem Moderator war gespannt. Es wurde nicht nur vom Schutz der demokratischen Werte, sondern auch von den nationalen Interessen Polens gesprochen. Gerade deswegen waren die polnischen Behörden unzufrieden. Auf ihren Befehl sehen die Leser von The Warsaw Voice das Interview mit Frans Timmermans nicht.

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei 

Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan. 

In den vergangenen Wochen war im Baskenland viel von Waffen die Rede, von Entwaffnung, Entmilitarisierung. Von der freiwilligen Waffenabgabe von ETA über die Zivilgesellschaft war ausreichend die Rede. Doch auch die internationale Waffen-Mafiamacht von sich reden.

Vergangenen Januar schaffte eine andere Nachricht den Sprung in die Top-Überschriften der europäischen Presse: in Bilbao, Kantabrien und Katalonien wurden Tausende von Waffen gefunden, die offenbar auf dem legalen Markt gekauft wurden und auf dem illegalen Markt wieder verscherbelt werden sollten. Mit dem Arsenal verhaftet wurden 5 Personen, die mittlerweile alle ohne Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Das überrascht in mehrfacher Hinsicht.

Irgendwer hat mal gesagt: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren" und auch wenn die Mehrzahl Derer, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, kaum oder gar nicht (mehr) für sich selbst kämpfen können, bleibt es dennoch ein Mut machender Moment für alle Diejenigen, die sich im Kampf um die Unterbringung von Obdachlosen tagtäglich engagieren - wie auch aktuell und dieser Tage so geschehen.

Vorsicht Bulle!

Imperialisten und insbesondere der US-Imperialismus, haben normalerweise keinerlei Probleme mit Diktatoren, Menschenschlächtern und allen möglichen Unterdrückern von fortschrittlichen Bestrebungen, solange diese in ihrem Sinne und zu ihrem Vorteil handeln. Insofern ist die Heuchelei, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Giftgas  in Syrien stattfand (von wem auch immer), ekelhaft, widerwärtig und absolut unglaubwürdig sowieso.

In der Talkshow von Anne Will am gestrigen Sonntag war unter anderem die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geladen und wurde gefragt, ob sie die militärische Intervention der USA in Syrien für richtig halte. Von der Leyen bejahte. Der "Warnschuss" sei "notwendig" gewesen, so von der Leyen.

Die tagtägliche Ungerechtigkeit stinkt uns gewaltig. Auf der einen Seite häuft sich der Reichtum und auf der anderen Seite muss gestrampelt werden, damit es für das Nötigste reicht. Ohne Reichtum keine Armut und umgekehrt! Hierzulande muss mehr und mehr auf Pump gelebt werden und in Städten wie Wuppertal sind sehr viele Menschen über beide Ohren verschuldet. In dem Moment, in dem du nicht mehr weiter weißt, kommen sie ins Spiel: die Gerichtsvollzieher*innen.

Hallo Menschen, ein Ruck geht durch Europa, nein, durch die EU, sorry, ist ja nicht das Gleiche. Tausende von Leuten treffen sich in den Städten Deutschlands unter dem Label „Pulse of Europe“ und treten für den Erhalt der kapitalistischen Großmacht Europäische Union ein. Die Anhänger*innen dieser europäischen Bürger*inneninitiative sind fest davon überzeugt, dass, wenn wir alle die richtigen Parteien im Superwahljahr 2017 wählen, alles wieder so gut wie früher werden wird. Um uns davon zu überzeugen, schwadronieren sie von einem Europa von unten, basteln fleißig an europäischen Mythen und beschwören eine wertvolle Gemeinschaft, die es zu retten gilt.