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Anlässlich des Prozesses gegen den Antifaschisten Bernd Langer am Dienstag, 12.4. um 13 Uhr vor dem Landgericht Berlin: Ein Porträt des leidenschaftlichen Reaktionärs Alexander von Stahl

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/BFE_Broschüre_10.04.16_o.pdf

KeinRuhigesHinterland!

Ein kleines autonomes Medienkollektiv arbeitet seit Anfang des Jahres am Aufbau eines regionalen Infoblogs mit aktivistischer Ausrichtung. Das vorläufige Ergebnis dieser Bemühungen ist seit letztem Donnerstag auf http://keinruhigeshinterland.org zu sehen.

Aus Teil 13 der regelmäßigen Berichte über die sozialen Kämpfe zur Abwehr des neuen Arbeitsrechts von Bernard Schmid direkt aus Frankreich

Alles in allem war ich sowohl innerhalb der afrikanischen Community als auch bei den ukrainischen Behörden gut bekannt und in meiner Person war ich recht einflussreich.

Die Gefahr, die eine solch exponierte Position mit sich bringt, kann an dem Fall von Patrice Nshimiyeumuremi (2000) aus Ruanda gesehen werden, der der Vorsitzende der „African Union“ war, die es schon lange, bevor ich kam, gab. Er wurde in einem Aufzug in seinem Wohnhaus niedergemetzelt. Der politische Hintergrund der Tat wurde bis jetzt noch nicht aufgedeckt. Sein Tod versetzte die Mitglieder der Schwarzen Community in Vinnitsa in große Angst und auch ich war zu dieser Zeit von starker Furcht erfüllt. Das ging so weit, dass ich jeden Tag Angst hatte, nach Hause zu kommen. Bevor ich das Auto verließ, rief ich jedes Mal zuerst meine Frau an, ob ich in Sicherheit wäre und damit sie das Sicherheitslicht anmachte.

Am Samstag, den 16. April 2016, findet in Gießen (im Kongresszentrum/Kerkraderaum) ein Parteitag der jungen AfD statt. Angekündigt haben sich nach veröffentlichten internen E-Mails, welche dem Gießener Anzeiger vorliegen, auch Vertreter der Identitären Bewegung und der jungen Nationaldemokraten. Geplant scheint ein inoffizielles Treffen zu sein, bei dem über gemeinsame Aktivitäten verhandelt werden soll. Auch inhaltliche Überschneidungen sollen Gesprächsthema sein.

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giess...

Die AfD in Hessen war schon früh dem rechtsaußen Flügel um Höcke und Poggenburg zugehörig. Da verwundert es nicht, dass auch deren Jugendorganisation die Junge Alternative in Hessen gemeinsame Schnittmengen mit ihnen ideologisch nahen Organisationen wie den jungen Nationaldemokraten und der Identitären Bewegung sucht. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Ob der Verfassungschutz zukünftig ein Auge auf die Junge Alternative in Hessen haben wird oder ob sich dieser wieder einmal auf dem rechten Auge blind zeigt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Allerdings wurde schon die vergangenen Wochen bekannt, dass der saarländische AfD-Landesverband aufgelöst wurde, da führende Vertreter des Landesvorstands einschlägige Kontakte zu Rechtsextremisten (NPD) pflegten. Wie jetzt durch die veröffentlichten internen E-Mails bekannt wurde ist dies kein Phänomen einiger weniger Ränder in der AfD, sondern wohl eher ein weit verbreiteter Normalfall. Nach dem AfD-Landesverband Saarland trifft es jetzt den ersten Landesverband der Jungen Alternative in Hessen.

Wir fordern alle aufrechten Demokraten dazu auf, sich diesem Bündnis zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zur vereinigten neuen Rechten in Hessen entgegenzustellen und sich am 16. April um 11 Uhr 30 im Kerkraderaum einzufinden. JA-, JN- und IB-Vertreter freuen sich, wenn man ihnen einen Besuch abstattet und diesen wie Frau von Storch eine Torte überreicht. JA- und JN-Parteitag zum DISASTER machen! STÖRT, SCHREIT, RANDALIERT UND SEID LAUT!!! Faschisten und Rassisten dürfen im öffentlichen Raum keinen Platz erhalten!

Wir werden vor Ort sein und entsprechende Teilnehmer abfotografieren, ihre Profile im Internet durchforsten und diese hier veröffentlichen, damit jeder aufrechte Demokrat, jeder Arbeitgeber, die Verantwortlichen zu Gesicht bekommt! NAZIS AUFS MAUL!!!

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Beginn des Berliner Marathons von Kundgebungen als zahleiche  Nadelstiche  zwecks politisch motivierter Akupunktur gegen Arbeits- und Wohnraubmobbing bis zu TagX –Zwangsräumung!

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Aktivist*innen der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar die "Grupello-Pyramide" auf dem Mannheimer Paradeplatz eingezäunt. Mit der Aktion möchte die Gruppe auf die Gewalt an den Außengrenzen Europas aufmerksam machen.Der etwa zwei Meter hohe Zaun sollte alsMahnmal und Ausstellungsfläche für Informationen zur Situation in Indomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze dienen. Seit Schließung der Balkan-Route sitzen hier mehrere zehntausend Migrant*innen unter schlimmsten Bedingungen fest. Zusätzlich hissten die Aktivist*innen an der Statur ein Banner mit der Aufschrift "Grenzen auf. Überall!".

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

 Neue Arbeitsrechts-„Reform“ & Widerstände
Bernard Schmid berichtet aus Frankreich am 4. April 2016

In the past weeks and months, many Rromany families have been deported to so-called safe countries of origin, to those Balkan states like Albania, Serbia, Bosnia and Herzegowina, Kosovo, Mazedonia, Montenegro countries where discrimination and threats of persecution make up the horrible everyday life of Rromanies. Further deportations have been announced and more countries are to be declared safe countries, including the deportation of refugees to Afganistan and other countries.

Deutsch: Erdowie, Erdowo, Erdoğan

Er lebt auf großem Fuß,
Der Boss vom Bosporus.
("Ein protziger Bau mit tausend Zimmern, errichtet ohne Baugenehmigung in einem Naturschutzgebiet.")
Bei Pressefreiheit kriegt er 'nen Hals,
D'rum braucht er viele Schals.
(Erdoğan spricht mit Fistelstimme.)

Ein Journalist, der was verfasst,
Das Erdoğan nicht passt,
Ist morgen schon im Knast.
Redaktion wird dicht gemacht,
Er denkt nicht lange nach und fährt mit Tränengas
Und Wasserwerfern durch die Nacht.

Sei schön charmant,
Denn er hat dich in der Hand:
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.
Die Zeit ist reif
Für sein Großosmanisches Reich,
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.

Gleiche Rechte für die Frau'n?
Die werden auch verhau'n!
("Die Polizei in Istanbul hat eine Demonstration zum Weltfrauentag gewaltsam aufgelöst.")
Ist das Wahlergebnis schlecht,
Das ruckelt er zurecht.
(I like to move it, move it.)
Kurden hasst er wie die Pest,
Die bombardiert er auch viel lieber
Als die Glaubensbrüder drüben beim IS.

Gib ihm dein Geld,
Er baut dir ein Flüchtlingszelt:
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.
Sein Land ist reif
Für'n EU-Beitritt,
Er pfeift auf Demokratie.
"Tschü mit ü!" sagt Erdoğan,
Und er reitet in den Sonnenuntergang!
....................... http://lyricstranslate.com/de/dennis-kaupp-erdowie-erdowo-erdogan-lyrics... ...............

Am Sonntag, dem 3. April 2016, werden die 17 Projekte, die am 2. Internationalen Treffen anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte in Berlin teilnehmen, eine 4-stündige Live-Sendung ausrichten, die live per Internetstream angehört werden kann (Links siehe unten!).

Pennsylvania muss für seine an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen Verantwortung übernehmen

Im US Bundesstaat Pennsylvania (PA)spielt sich zur Zeit eine schwere Gesundheitsdkrise in den Gefängnissen ab. Ungefähr 10.000 Gefangene sind an Hepatitis-C erkrankt, was auch ein Licht auf die Haftbedingungen innerhalb der Masseninhaftierung wirft. US-weit schätzt das Justizministerium die Infizierungsrate unter Gefangenen sogar auf ungefähr 20% - also derzeit ca. 400.000 Gefangene. Bis auf wenige Ausnahmen verweigern die lokalen, bundesstaatlichen Gefängnisbehörden eine zu 90% erfolgreiche Behandlung mit Harvoni aus Kostengründen.