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Neue Zahlen zu rassistischer Gewalt

 Im Januar registrierten die Behörden einen drastischen Anstieg rechts motivierter Gewalttaten auf 158, wie aus einer am Mittwoch vom Bundesinnenministerium übermittelten Antwort an die Fraktionen von Union und SPD hervorgeht. Das ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Januar 2015. Auch die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hält unvermindert an. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen.

Seit November 2015 fordert ein “selbstorganisiertes Bündnis” ein soziales Zentrum in Leipzig. Nach dem vergangenen Wochenende kann von einem gescheiterten Projekt gesprochen werden. Eine linke Sicht auf die Irrungen und Wirrungen der letzten Tage und Monate.

Während sich in Kuba die Friedensgespräche zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung dem Ende neigen, mordet in Kolumbien der Paramilitarismus weiter.

Unter dem Motto "Welcome to stay" organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein "Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus" vom 10. bis 12. Juni in Leipzig.

Für den einen ist es ein Brandanschlag, für den anderen die wärmste Ohrfeige der Welt.

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Bei der Parlamentswahl in der Slowakei überwanden mehrere äußerst rechte Parteien, darunter eine offen faschistische, die Fünf-Prozent-Hürde und zogen ins Parlament ein. Darin sind nun acht Parteien vertreten, was die Bildung einer stabilen Regierung praktisch unmöglich macht. Da die Slowakei im Juli für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernimmt, dürfte dies auch Folgen für die Europäische Union haben.

Antirassistische Arbeit möglich machen

15,4 Prozent der deutschen Bevölkerung, und somit fast jeder sechste Deutsche, galten im Jahr 2014 als einkommensarm. Dies geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervor, der im Jahr 2016 erstmals unter Einbeziehung von Mitherausgebern erstellt wurde. Unter diesen befindet sich unter anderem die Organisation PRO ASYL, welche eine Expertise zur Armut von Flüchtlingen beigetragen hat. Sämtliche Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Die .polnische Flüchtlingspolitik ist auf rigorose Abschottung fixiert. Der allgemeine Rechtsruck in dem ehemaligen kommunistischen Land und  die nationalistische und rassistische Politik der Regierung stößt allenfalls in linken Kreisen auf Widerstand, ansonsten herrscht das Motto der Abweisung vor. Diese Haltung findet eine breite Zustimmung innerhalb der polnischen Bevölkerung.

Die „Festung Europa“ wird nach und nach auch in Osteuropa Realität. Bulgarien spezialisiert sich auf die Abwehr von Flüchtlingen, Slowenien verschärft seine Asylgesetzgebung. Dies dient vor allem dazu, die Zahl der Flüchtlinge nach Westeuropa zu minimieren. Flüchtlinge werden bekämpft, nicht die Fluchtursachen, nichts Neues. Abschottung wird als einzig möglicher Ausweg postuliert.

 Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Hinwendung zu einer Autokratisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen.

Am Mittwoch, den 24. Februar, fand zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Aufmarsch der AfD in Erfurt statt. Diesmal trafen sie sich nicht am Domplatz, so wie die letzten Male, sondern kündigten einen „Spaziergang“ unter dem Motto: „Deutschland und Thüringen dienen“ von der Kreuzung Löberstraße/Juri-Gagarin-Ring zum Landtag an.

In Freiburg existiert seit einigen Wochen eine kleine Kampagne gegen den AfD-Wahlkampf. Die Kampagne wird getragen von der Anarchistischen Gruppe Freiburg, der Antifaschistischen Initiative Freiburg und der Antifaschistischen Linken Freiburg (iL) und ist angedockt an die bundesweite "Nationalismus ist keine Alternative"-Kampagne. Sowhl der Aufruf als auch mehrere Hinweise auf Proteste und Veranstaltungshinweise wurden auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht und jeweils nach kurzer Zeit gelöscht/zensiert. Die Texte sind auf dem Blog der Kampagne einsehbar. Was ist da los? Wieso sabotiert linksunten diese wichtige antifaschistische Kampagne gegen die rechte Hetze der AfD? Viele Fragen, bislang keine Antworten.