Neue Prozesse - Hausbesetzung Obere Austraße 7 (Mainz)

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: Fast fünf Jahre nach der gewaltsamen Räumung des sebstverwalteten Kulturprojekts OA7 kommt es erneut zu Prozessen. Zwei Aktivist*innen hatten 2013 Klage eingereicht gegen Zahlungsbescheide, mit denen die Kosten des Polizeieinsatzes auf sie abgewälzt werden sollten. Diese werden nun verhandelt.

SPD-Innenminister Lewentz persönlich hatte dieses Vorgehen auf Anfrage des Polizeipräsidenten gebilligt. Die Räumung in der Oberen Austraße 7 hatte mehr als 150.000 Euro gekostet. Die Besetzer*innen hatten damals betont, wie viel sinnvoller das Geld in eine Sanierung des Hauses investiert gewesen wäre. Seit dem Abriss des Kulturzentrums ist das Gelände eine unbebaute Brache.

Die Klagen werden am Do., 27. April, ab 11:15 Uhr im Verwaltungsgericht Mainz (Ernst-Ludwig-Straße 9), Saal 92 verhandelt. Eine Stunde vor Prozessbeginn findet ein Solipicknick vor dem Gericht statt.

Anwalt sieht gute Aussichten auf Erfolg

Vor dem Verwaltungsgericht vertritt Elmar Herding die Betroffenen, deren Klagen nun verhandelt werden. Der Mannheimer Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Er verweist unter anderem darauf, dass der Räumungseinsatz nicht primär der Gefahrenabwehr diente. Die Anrechnung der Kosten ist jedoch nur auf dieser Grundlage möglich. Ferner seien das Vorgehen der Polizei und der Personalaufwand unverhältnismäßig gewesen. Hinzu kommen Zweifel am Einsatzablauf und der besondere Schutz des Demonstrationsrechts.

Wegen der Vielzahl von fragwürdigen Bescheiden sind die beiden anstehenden Prozesse von besonderer Bedeutung: Die dahinterstehenden Klagen werden als Musterklagen verhandelt: Das heißt, dass ihr Ausgang vermutlich für alle von den Kostenforderungen Betroffenen Anwendung finden wird. „Wie viele Betroffene sich damals nicht einschüchtern ließen und einfach gezahlt haben, können wir derzeit aber nicht sagen“, gesteht M. von der Roten Hilfe Mainz ein.

Solidarität nach Jahren ungebrochen

M. geht aufgrund der Größe der Proteste gegen die Räumung von 70-80 Menschen aus. Laut einer Mainzer Lokalzeitung fordert der Staat von etwa 60 Personen insgesamt rund 35.000 Euro. „Wir rufen deshalb alle Betroffenen auf, sich bei uns zu melden. Niemensch muss sich mit dieser Repression allein gelassen fühlen.“ Zusammen mit einer Solidaritätsgruppe, die die Betroffenen unterstützt, will sie Aufmerksamkeit für das Verfahren schaffen.

Zum Prozess lädt die Gruppe zu einem Soli-Picknick vor das Gerichtsgebäude. Lilo Lustig, in der Unterstützungsgruppe aktiv, meint: „Wir zahlen nix! Wir sind sogar höchst erfreut, dass das Thema wieder mehr Öffentlichkeit bekommt. Jetzt werden wir umso motivierter ein selbstverwaltetes Soziales Zentrum fordern!“