G7 - Das war der Gipfel!

Vom 7. bis zum 8. Juni trafen sich auf dem Schloss Elmau die Staatschef*nnen und deren Helfershelfer der sieben mächtigsten und wichtigsten Industrienationen - dem sogenannten G7 - zu einem illegitimen Gipfeltreffen. Und es regte sich trotz Repression im Vorfeld protest!

Mehrere Gruppen und Bündnisse riefen zu unterschiedlichen Protesten zwischen dem 4. und 8. Juni auf. Geplant waren mehrere Großdemonstrationen, Dauerkundgebungen, Camps, Sternmärsche sowie Blockaden uvm. Dies konnte alles durchgeführt werden. Es wären noch viel mehr Menschen gekommen, wenn die Hetzte gegen den Protest nicht so viele Leute abgeschreckt hätte.

Eine Chronik der Ereignisse:

• 8. Juni: Nacht auf dem Camp wieder nass ++ 300 Leute noch auf dem Camp ++ Abschlusskundgebung in GAP mit Musik und Spaß und 150 ++ Bürger bedanken sich für unseren Protest und schöpfen Hoffnung ++ Bündnis zieht positives Resümee ++ A-Radio-Podcast ++ Dezentrale Aktion in Freiburg | Medienkritik auf Telepolis
• 7. Juni: PM zur Polizeigewalt ++ Einladung zur PK  ++ A-Radio-Podcast ++ Mehrere erfolgreiche Blockaden am Morgen verhelfen Presseleuten zum Heli-Flug ++ Demonstration um 11.00h durch Garmisch bis 15.00h mit 700-1000 Leuten bis zur Gefangenen-Sammelstelle (GeSa) ++ Viele reisen am Abend ab ++ Video: Pressekonferenz (1) / (2)
• 6. Juni: morgentliche PM des Bündnisses ++ libertäres Radio ++ Polizeiübergriffe während der DEMO ++ Demobericht ++ Video: Pressekonferenz / zur Demo (2) / zum Theater
• 5. Juni: Kundgebung am Bahnhof, Antimilitärische Demonstration, um 22.00h gab es vom Camp aus noch eine Spontandemonstration zum Bahnhof zum Thema Anschlag auf linke kurdische Partei währends Wahlkampfs in der Türkei mit mind. 4 Toten und 350 Verletzten mit Gedenkminute. 
• 4. Juni: Großdemo in München, Camp steht (PM), Repression unterschiedlich
• 1. Juni: Camp erlaubt

Geplant im Vorfeld

Buko und das Ökubüro veranstalten zwischen dem 15. Mai und dem 6. Juni eine transnationale Mobilisierungstour beginnend auf dem BUKO-Kongress in Münster und endend in Elmau. Dabei wird in mehreren deutschen Städten Halt gemacht und zu den verschiedenen Themen Freihandel, Landraub, Militarisierung, Migration und Fluch sowie Kapitalistische Klimapolitik gearbeitet.

Am 8./9. Mai sowie am 15./16. Mai wurden und werden Kundgebungen in Garmisch-Partenkirchen und Murnau stattfinden sowie Filme zum Thema G7/G8-Gipfel gezeigt (Programm).

Aktionstage-Planungen

Am 3./4. Juni findet in München ein Gipfel der Alternativen statt. Auf diesem werden inhaltlich Perspektiven entwickelt, Referenten aus aller Welt stellen Gegenkonzepte vor und regen zu Diskussionen an. UnterstützerInnen sind u.a. attac, medico international, ver.di, didf, bluepingu, weed und oxfam.

Am 4. Juni ruft das Bündnis "G7-Demo" zu einer Großdemonstration in München auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14.00h, die Demonstration beginnt dann um 15.30h. Erwartet werden hier über 20.000 Menschen. Aufrufende sind u.a. B.U.N.D, Oxfam, die Linke, campact!, Die Grünen, Bund Naturschutz, die Naturfreunde uvm.

Das Bündnis "Stop-G7-Elmau" ruft am 6. Juni zu einer Großdemonstration (ebenfalls über 20.000 Protestierende) in Garmisch-Partenkirchen sowie zu einem Sternmarsch nach Elmau am 7. Juni (ab 8.00h) auf. Ziel ist es möglichst nahe an das Tagungshotel heranzukommen oder - wenn möglich - den Gipfel der Staatschef*nnen zu blockieren. Das Bündnis hat auf mehreren Aktionskonferenzen (Bericht von der letzten) einen Aktionskonsens verabschiedet. Unterstützt wird dieses Bündnis u.a. von Perspektive Kommunismus (Zeitung), 3a, mobi-g7 (Mobi-Videos!) und der interventionistischen Linken, Anarchist*nnen uvm. (komplette Liste)

Vor dem Gipfel...

Lange wurde nach einer Campwiese gesucht und Ende April wurde das Bündnis "Stop-G7-Elmau" dann fündig. Der Sternmarsch sowie alle Demonstrationen sind derzeit genehmigt.

In vielen Städten finden Aktionstrainings statt: Unter anderem in Düsseldorf, München sowie Regensburg.

Auszüge aus dem Ticker zwischen dem 4. und dem 8. Juni ...

Am 29. April wurde bekannt, dass der Luftraum über Elmau während des Gipfels gesperrt sein wird. Aktuell ist zu erwarten, dass es einen inneren und äußeren Sperrkreis geben wird. Ab dem 30. Mai wird das Gelände großräumig um das Schloss abgeriegelt. Niemand hat die Absicht eine Mauer - äh einen Zaun zu bauen... Die Polizei will "Gefangenensammelstellen" errichten und trommelt 100 Richter*innen zusammen, um in der Öffentlichkeit das Bild zu erzeugen, dass der Widerstand gegen das Treffen vor allem "gewaltbereit" sei. Die "Sicherheitsstrategie" der Polizei wird von den Bündnissen kritisiert. Am 13. Mai gab es eine Podiumsdiskussion in Garmisch (Video, Bürgermeister wurde ausgebuht!).

Donnerstag, 4. Juni:

München: 35.000 - 40.000 Menschen protestierten auf der Großdemonstration in München gegen G7 sowie unter andem gegen TTIP und NSA. Sieben Demo-SanitäterInnen aus Berlin sind ohne Angabe von Gründen festgenommen worden. Spektakulär eine Abseilaktion am Bahnhof, bei der ein Transparent entrollt wurde. Die Polizei hat zwei Stunden gebraucht - unter zuhilfenahme des "Kletterteams", das Transparent abzunehmen.

In Garmisch Partenkirchen hat sich das Camp gefüllt, die Infrastruktur steht und funktioniert. Es findet ein "Tourismus" der lokalen Bevölkerung zum Camp statt. Der Feldweg am Camp entlang ist derzeit der beliebeste Radweg der GarmischerInnen. Abends haben sich einige "mutige" unter die Campteilnehmenden gemischt und ein Bierchen gezischt. Das Landratsamt hat dann noch das Gesundheitsamt geschickt. Die sechs Vokü-Kollektive sind aber derart gut organisiert, dass das Gesundheitsamt nichts zu beanstanden hatte.

Die Kontrollen nach Garmisch sind sehr unterschiedlich: Teilweise wurden die Autos durchgewunken, teilweise komplett durchsucht und die Handy-Seriennummern registriert.  Auf den Bundesstraßen stehen überall Polizeikontrollen, die Züge werden an jedem Bahnhof gesichtet und bei Bedarf wird kurz durch den Zug gegangen. An den Bahnsteigen zum Zug nach Garmisch in München (am Bahnsteig 27) kontrolliert. Bisher wurden nur die Taschen durchsucht, jedoch nicht die Identität festgestellt.

Freitag, 5. Juni:

Kundgebung am Bahnhof findet von 10  bis 20.00 h zu verschiedenen Themen statt (Terminplan) ++ ca. 650 Menschen auf dem Camp ++ 12:30h Bus mit ReferentInnen für die Dauerkundgebung in GAP mehrfach kontrolliert, aber angekommen ++ Angemeldete Demonstration mit 300-400 Teilnehmenden zum Marshall-Center in GAP anfangs kurz gestoppt, dann aber unterwegs, laute Demo, mit schönen Transparenten ++ 13:30h Demo am Marshall-Center angekommen. Massives Polizeiaufgebot am Kundgebungsort ++ Massive Kontrollen an der Kundgebung in GAP - Leute werden beim Gang zur Toillette schikaniert und aufgehalten ++ 14.00h Demo und Kundgebung zum Marshall-Center dauern an. Ein Papp-Panzer wurde verbrannt. Polizei zwang die Demo zum Camp zurückzukehren und durfte nicht zur Kundgebung am Bahnhof (Bericht, 2) ++ 15.00h Demo ist zurück am Camp ++ Auf der Kundgebung am Bhf GAP sprechen internationale (Mexiko, Honduras, ...) SprecherInnen zum Thema: Auswirkungen des Kapitalismus auf deren Länder

Samstag, 6. Juni: Kundgebung und Demonstration in GAP

 Zwischen 12.00 und 14:30h fand eine Auftaktkundgebung statt. 14:30h Demonstration formiert sich und setzt sich allmählich in Bewegung. Es gab noch Schikanen rund um den Hauptlautsprecherwagen seitens der Polizei verursacht, die aber jetzt behoben sind. Ferner wurde von der Polizei die verknoteten Seitentransparente beanstandet. Die Demo ist sehr vielseitig: Es gibt eine Pink-Silver-Samba-Gruppe, eine Clowns-Armee sorgt für Heiterkeit, das Demo-Ende ist von tanzenden RaverInnen beansprucht, vorne läuft ein entschlossener Block im (derzeit noch lockeren) Spalier der Polizei, die AnwohnerInnen sind am Rand der Demo mit schätzungsweise ca. 4000 Leuten und gucken zu. An der Spitze ein italienischer Partisan. 16.30h Demonstrationszug erreicht Wendepunkt der Demo an der B2, eine Kundgebung wird abgehalten, ferner ein Theaterstück als Persiflage auf den Gipfel aufgeführt (Lügen der Politiker), eine symbolische Mauer errichtet (Hinweis auf Flüchtlingssituation) sowie Wurfzelte aufgebaut und mit Styropor geworfen. Die Polizei reagiert sofort überzogen. Es wird Pfefferspray eingesetzt, Leute wurden verletzt, eineR bewußtlos, einer schwerverletzt, ein Wasserwerfer geht in Stellung. 17:15h Demo dreht nun doch zum Zurücklaufen, zwischendrin gab es noch Vokü (mit massiven Schwierigkeiten: sie wurde mehrmals durchsucht). An die Demo kommt man nicht ran, alle Seitenstraßen sind abgesperrt. 17:45h Polizei greift nun Demo vom Ende beim zurückkehren an. ab 18.00h Gewitter zieht auf und die Demo kehrt zum Kundgebungsplatz zurück. Gewitter beginnt und alles flüchtet sich in den Bahnhof und in dessen Unterführung. Camp wurde wegen Gewitter von den Demo-SanitäterInnen geräumt. Das Landratsamt teilt diese Gefährdungseinschätzung nicht, weshalb niemand in die versprochene Turnhalle darf. Ab 20.30h kehren Leute wieder auf das Camp zurück. Der Zustand ist nicht so verheerend, wie vermutet. Die meisten Zelte sind trocken und stehen noch.

Links

Mobi: Broschüre Anarchistische Mobilisierung | "Perspektive Kommunismus" | no-g7.mobi-Aufruf | mobi-g7 | Stuttgart

Videos: Mobivideo von 3a | Berlin trainiert für G7 Part 1– Vimeo / Youtube | Interview mit Bündnis-Sprecher | Rückblick 2007 Heilligendamm | Die Rolle der G7-Staaten im Kapitalismus | Berliner Stop G7-Bündnis | Hausbesuche und "Gefährderansprachen" in NRW | Gipfelstürmer - Theaterstück  | "Gemeinsam kämpfen" |

Audio: A-Radio Mairückblick

Vorbereitung: Bericht der Aktionskonferenz | Campaufruf  | Aktionskonsens  | G7-Aussenministerkonferenz in Lübeck  |  | Allgemeinverfügung des LRA GAP | Protestcamp in Nürnberg (29/30.5.) | Grafitti-Grußwort