PM 07.06

Proteste gehen am Sonntag weiter +++ Repression und Polizeigewalt +++ Protestcamp bleibt bestehen +++ Überblick über Aktionen

Auch am Sonntag wird das Bündnis Stop G7 Elmau weiter auf die Straße gehen. Ab 7 Uhr werden verschiedene Versammlungen im Rahmen des Sternmarsches in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald stattfinden. Protest in direkter Sicht- und Hörweite des Gipfels auf Schloss Elmau wurde hingegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof untersagt. Den zwischenzeitlich im Raum stehenden Vorschlag, mit einer polizeilich auf 50 Personen beschränkte Delegation in der Nähe des Gipfelortes zu demonstrieren, hält Pressesprecher Simon Ernst für eine Farce: "50 ausgewählte DemonstrantInnen, die nach Personalienkontrolle und Durchsuchung in Polizeiwagen steigen und in einen abgesperrten Bereich gefahren und abgestellt werden. Das hat doch mit Demonstrationsrecht nichts mehr zu tun. Versammlungsfreiheit ist für uns nicht teilbar!"

Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts reihen sich in ein repressives Gesamtbild ein. Angefangen mit der Auswahl des entlegenen Gipfelortes,
über die Versuche Protestcamps zu verbieten, bis hin zu einem Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot und einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot taten Bundes- und Landesregierung alles, um die Proteste zu kriminalisieren. Höhepunkt waren die brutalen Polizeiangriffe auf die Stop-G7-Demo am Samstag, während der zahlreiche DemonstrantInnen verletzt wurden. Am Abend beschloss das Plenum des Protestcamps sich von der Repression nicht beeindrucken zu lassen und als Reaktion am Sonntag ab 12 Uhr erneut durch Garmisch-Partenkirchen zu demonstrieren. Das Motto heißt: Der Gipfel kommt, wir auch!

Aber auch innerhalb der Bevölkerung Garmisch-Partenkirchens griff die Kriminalisierungsstrategie der Landesregierung nicht. Viele solidarisierten sich mit den Protesten. Benjamin Ruß spürt: "Wir sind kein Minderheitenprotest, sondern haben viel Zustimmung für unsere inhaltliche Kritik an der Politik der G7 von den BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens erfahren." Das zeigte sich auch, als das Protestcamp von strömenartigen Regenfällen betroffen war. Viele AnwohnerInnen boten trockene Unterkünfte, brachten aber auch Stroh und Decken in das Camp. Auch durch diese Hilfe konnten AktivistInnen die zwischenzeitliche Evakuierung abbrechen und das Protestcamp wieder aufbauen, nachdem die Unwetterwarnung aufgehoben wurde und keine Gefahr für die CamperInnen bestand.

Aktionsüberblick Sonntag

Sternmarsch nach Elmau

Route 1 – Garmisch-⁠Partenkirchen (Fahrradkorso)
Beginn 7 Uhr Bahnhofsplatz – in Richtung Elmau

Route 2 – Garmisch-⁠Partenkirchen
Beginn 7 Uhr am Bahnhofsplatz – via Berggasthof Wamberg – in Richtung Elmau

Route 3 – Garmisch-⁠Partenkirchen
Beginn 7 Uhr am Bahnhofsplatz –  via über Vordergraseck – in Richtung Elmau

Route 4 – Klais
Beginn 8 Uhr am Bahnhof Klais, dann auf der Mautstraße in Richtung Elmau

Route 5 – Mittenwald
Beginn 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – Bergstrecke in Richtung Elmau

Antikapitalistische Demonstration "Der Gipfel kommt -⁠ Wir auch!"
Beginn 12 Uhr Camp-⁠Eingang, Protestcamp Garmisch-⁠Partenkirchen

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

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Georg Ismael 0157/⁠8061163
Cornelia Teller (0176/⁠84685437)
Simon Ernst (0151/⁠15431550)
Benjamin Ruß (0176/⁠83173177)

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