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23. Au­gust 2014 19:00 – 22:00 Uhr Die Wahl­kampf­ver­an­stal­tung AfD mit Bernd Lucke und Mar­cus Pret­zell kri­tisch be­glei­ten!

Am Samstag 23.Agust wird es in der spanischen Provinz Palencia (auf halbem Weg zwischen Bilbao und Madrid) zu einer ganz besonderen Ehrung kommen. Geehrt werden soll die Legion Condor, bekanntermaßen eine Luftwaffeneinheit der Nazis, die im spanischen Krieg von 1936 von den aufständischen Generälen zu Hilfe gerufen wurde, schwere Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung unternahm und das Kriegsgeschehen mit der neuen Luftwaffen-Technik entscheidend beeinflusste. Das bekannteste Kriegsverbrechen war die prakisch völlige Vernichtung der baskischen Stadt Gernika am 26.April 1937, weniger bekannt ist der Terror in anderen Städten der spanischen Republik, die nicht weniger destruktiv waren. 

Heute am 22. August wurde im Bezirksamt Altona ein Vertrag für eine Campfläche unterschrieben.
Die Squattingdays werden im August-Lütgens-Park in Altona-Altstadt stattfinden.

Es ist kein Geschenk des Bezirks an uns, es ist der Druck des Vorbereitungskreises, der ab der ersten Verhandlungsrunde im Mai stetig erhöht worden ist, es gab diverse Presse-anfragen die auf Widersprüchlichkeiten in den Aussagen des Bezirks gestoßen sind, es gibt eine, für die Verwaltung, nicht einschätzbare Größenordnung der Veranstaltung und die Angst vor den Menschen die sich auch ohne bezirkliche Zusagen eine Fläche nehmen und zum Widerstand bereit sind,all diese Faktoren haben zu dieser Vereinbarung geführt.
Wir wissen: Weder der Hamburger Senat noch der Bezirk Altona hätte uns eine Fläche freiwillig zugesichert. Auch die Entrichtung der Sondernutzungsgebühr in vierstelliger Höhe zeigt dass politische Einmischung vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Nach wie vor ist die Politik zu einem wesentlichen Teil mitverantwortlich für die katastrophale und gewollte Wohnraum-, wie auch Leerstandsituation. Auch ist es die Stadt die regelmäßig Besetzer_innen kriminalisiert. Aus diesen und vielen anderen Gründen wollen wir keinen Frieden mit Hamburg schlieszen. Wir verstehen die Vertragsunterzeichnung als strategischen Moment um unsere Energie an anderer Stelle nutzen zu können.
Wir hätten uns sehr viel lieber eine Situation gewünscht, in der wir eine faktische Duldung für das Camp gehabt hätten. Es hat uns viel Kraft und Diskussion gekostet auf den großen Widerspruch, den eine Vertragsunterzeichnung für uns aufwirft, einzugehen. Uns war es aber sehr wichtig, dass Menschen, die das Camp besuchen, keiner Repression ausgesetzt sind, die Veranstaltung definitiv als innerstädtisches Camp stattfinden kann und der Zugang möglichst niedrigschwellig ist.Es ist ein kleiner Erfolg, eine politische,antikapitalistische und emanzipatorische Großveranstaltung im Zentrum von Hamburg abhalten zu können.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die solidarisch sind, uns unterstützt haben und dies noch immer tun.Die Squattingdays werden durch die die sie gestalten und als Plattform nutzen zu einem Ereignis das Impulse für zukünftige Kämpfe schaffen kann.

Lasst uns alle dafür Sorgen, dass die Squattingdays rebellisch, aufregend, kritisch, reflektierend, motivierend,informativ und intensiv werden.

Alle Informationen zur Anreise und Infostruktur werden zeitnah veröffentlicht.
Wenn ihr noch Pennplätze anbieten könnt, meldet sie unter: squattingdays.sleep@riseup.net an.
Kommt ab Montag auf dem Camp vorbei und helft beim Aufbau. Am Mittwoch beginnen die Squattingdays 2014!
Checkt http://squattingdays.noblogs.org

Wie eigentlich überall in der BRD gibt es auch in der Altmark ein Karrierecenter der Bundeswehr. Sie versucht dort junge Menschen für den Beruf zu rekrutieren und sich als normalen Arbeitgeber darzustellen. Am Mittwoch, den 20. August wurde das Gebäude mit der Aufschrift „Krieg dem Krieg“ und „no war but classwar“ verschönert. Die Tafel, der Brifkasten, ein Schild mit der großen Aufschrift „Wir.dienen.Deutschland“ und ein Auto der Bundeswehr im Hinterhof wurden ebenso farblich markiert. Bei letzterem blieb es nicht nur bei der Farbe, es wurden auch die Reifen aufgestochen.

Bereits am Dienstag, den 19. August haben wir das Trainingsgelände Hottendorf auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Nähe von Magdeburg in Sachsen-Anhalt mit antimilitaristischen, und revolutionären Parolen markiert.

Auf dem Gefechtsübungszentrum in der Altmark tranieren täglich Truppen der Bundeswehr und Armeen weiterer NATO Staaten für den Kriegseinsatz. Tausende Tonnen Kriegslogistik werden ständig auf und ab transportiert. Damit die Soldaten sich mit ihren eigenen Panzern auf ihre Einsätze vorbereiten können, werden diese über Gleise auf das GÜZ verbracht. In der laufenden Woche haben AktivistInnen die Gleisanlagen "geschottert" um den kriegerischen Alltag zu sabotieren.

Letzte Meldungen:

https://de.indymedia.org/node/1772

https://de.indymedia.org/node/1770

Seit dem 20.8.2014 ist ein Interview mit der griechischen Hip-Hop-Band Social Waste online.

Heute morgen um 7.00 haben Einsatzkräfte der 23. Einsatzhundertschaft und dem LKA Berlin eine Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße in Berlin Mitte durchgeführt. Die Polizeibeamten untersuchten einige Räume, die gesuchte Person konnte nicht angetroffen werden. Unter anderem stand im Durchsuchungsbeschluss die Maßnahme §81 (a) StPO, was die Durchsetzung einer DNA-Abnahme bedeuten kann. Als Grund war die Ermittlung zu den Vorfällen am 7. Juni 2013 in Kreuzberg angeführt.

Wir können noch nichts zu den näheren Umständen sagen, solange gilt: Anna und Arthur haltens Maul! Seid wachsam und vorsichtig und KEINE SPEKULATIONEN!

+++gut besuchte Vollversammlung im Centro Sociale+++
+++Pressemitteilung zum Verhalten des Bezirks Altona+++
+++Aufruf 2.0 zu den Squattingdays 2014+++
+++letzte Termine vor den Squattingdays+++

Am 14. und 21. Juli 2014 wurde vor dem Magdeburger Landgericht erneut gegen einen Antifaschisten aus Burg (Sachsen-Anhalt) verhandelt. Hintergrund waren die entschlossenen antifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-Großaufmarsch am 14. Januar 2012 in Magdeburg. Dem Betroffenen wurden das versuchte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen entlang der Naziroute sowie der Angriff auf Polizisten, die den Aufmarsch der Faschisten schützten, vorgeworfen. Die beiden Verhandlungstage endeten mit einer Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung und einer Zahlung von 500 Euro.

Damit wurde nun schon der fünfte Antifaschist aus Burg in den »Magdeburg 2012« Verfahren verurteilt – gegen weitere wird noch ermittelt.

Um allein die Anwalts- und Prozesskosten sowie die Strafe in diesem Verfahren zu bewältigen, sind wir dringend auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen!

Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen AntifaschistInnen aus Burg eingerichtet und ein Plakat (PDF) veröffentlicht, welches als Kopiervorlage genutzt werden kann. Im Vorfeld dieser Verhandlung wurde außerdem ein Interview geführt, welches die derzeitige Situation in der Stadt verdeutlicht.

The Voice Refugee forum, call for anniversary of 20 years resistance.

https://www.youtube.com/watch?v=51_Vepnee-U

Eine grundlegende Überprüfung der arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen in der Darmstädter Wäscherei Fasan ist nach Ansicht der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) dringend geboten.

Wie bereits am 10.08.2014 mitgeteilt, musste ein GALIDA-Mitstreiter durch eine vom Jobcenter Darmstadt veranlasste sog. Begleitete Bewerbung (Zwangsvorstellung im Betrieb unter Androhung von 40% Kürzung des ALG II) insgesamt drei Tage kostenfrei und außerhalb einer Jobcenter-Maßnahme in diesem Darmstädter Wäscherei-Betrieb mitarbeiten. Nach Willen der Betreiber sollte er noch weitere drei Tage kostenfrei arbeiten. Dort wurde ihm offenbar, welche Bedingungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und weiterer Schutzvorschriften für Arbeitnehmer vorherrschen.

Neben der Gewalt gegen Obdachlose, die derzeit in Kreuzberg durch die Räumung vom Oranienplatz und der GHS viel beleuchtet wurde und wird, gibt es andere Stadtgebiete in denen es nicht minder schlimm zugeht. Ein kurzer Blick in die West-City.

Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt. Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.