Zivilstreiks und Proteste in Kolumbien

Die Politik des Honig ums Maul schmieren von Präsident Santos mit den populären und sozialen Bewegungen scheint mit den landesweiten Protesten nun endgültig vorbei zu sein. Nachdem Santos im Wahlkampf noch auf das große Thema Frieden bei den politischen und sozialen Bewegungen setzen konnte zeigt sich nun, dass die zweite Amtszeit von Santos keine leichte sein wird. Aufgrund tiefgreifender sozialer und politischer Probleme gibt es landesweit Proteste und Zivilstreiks, die Santos mit Repression Militarisierung bekämpft. Wieder einmal steht dabei die Kritik an der Politik der sogenannten Bergbau-Lokomotive als Zugpferd in der nationalen Wirtschaft im Mittelpunkt. Der Bergbau- und Energiesektor hauptsächlich für soziale Ungleichheit, Umweltverschmutzungen und Militarisierungen in vielen Regionen verantwortlich. Die Gewinne des ressourcenreichen Landes gehen nicht etwa in die Infrastruktur und soziale Projekte, sondern in die Kassen der nationalen und internationalen Oligarchie. Das einige Linke im Zuge des Friedensprozesses der kolumbianischen Regierung mit der FARC-EP und des Anbiederns an populäre Themen gedacht hatten, Santos könne einen neuen Weg bzw. eine neue Politik verkörpern, hat sich spätestens nun und mit der Benennung seines Regierungskabinetts erledigt.

Konnten die Agrarproteste und der Streik in diesem Jahr von Ende April und Anfang Mai noch einmal schnell beendet werden, auch weil Santos seine Kräfte mit den sozialen Bewegungen im Wahlkampf vereinen wollte, zeigte sich schon kurze Zeit später wieder die alte Sorge, dass Santos seine Versprechen nicht einhalten würde. Neben den Anklagen der Anführer aus den Agrarprotesten zu den Brechen der Versprechungen demonstrieren nun zusätzlich die Einwohner und Bauern aus verschiedenen Regionen Kolumbiens, um auf die soziale und politische Situation aufmerksam zu machen. Zivile Streiks gibt es derzeit in Putumayo, Nariño und Cauca im Südwesten des Landes sowie im Norden des Landes La Guajira und Urabá. Der Widerstand in Kolumbien gegen das neoliberale Politik- und Wirtschaftssystem ist erneut aufgeflammt und die Ubikation der Proteste zeigt deutlich, dass diese in Regionen stattfinden, die ländlich geprägt sind, eigentlich reich an natürlichen Ressourcen, aber fehlende Investitionen, Armut, Ungleichheit und Militarisierung für die Unzufriedenheit sorgen. Hier können wir uns wieder den Zusammenhang zu den Forderungen der FARC-EP und einer politischen und sozialen Verankerung in den jeweiligen Regionen hervorrufen. Nur mit Frieden und tiefgreifenden ökonomischen, politischen und sozialen Veränderungen kann der Frieden erreicht werden.

Urabá

In dieser Region gibt es einen Streik der Bananenarbeiter und Bauern aufgrund der verschlechterten Arbeits- und Lebensbedingungen. So wurde der Lohn der Arbeiter auf den Bananenplantagen gekürzt. Viele Arbeiter haben sogar ausstehende Löhne, einige von bis zu 11 Wochen, bei den multinationalen Konzernen wie Unibán und Banacol. Ingesamt sollen sich die Schulden auf 2.200.000 Millionen Dollar summieren. Hinzu kommen grundlegende Mängel in der Region wie fehlende Elektrizität. Kein Wunder also, dass Tausende von Menschen auf die Straßen gingen und teilweise Blockaden errichteten. Die staatlichen Sicherheitskräfte reagierten mit Repression was zu 24 Verletzten, einem 23jährigen Toten in Mutatá und zu mehreren Festnahmen führte.

Nariño und Cauca

In acht Gemeinden des pazifischen Nariño (El Charco, La Tola, Olaya Herrera, Santa Bárbara de Iscuande, Mosquera, Barbacoas, Magüi Payán und Roberto Payán) und drei Gemeinden des pazifischen Cauca (Guapi, Timbiquí und lópez de Micay) konzentrierten sich die Proteste im Südwesten des Landes. Hier wurde von afrokolumbianischen und bäuerlichen Organisationen zu einem zivilen Streik aufgerufen, der sich besonders gegen die korrupte Politik richtet. Doch der Streik soll auch eine konstituierende Verfassung und mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung fordern. Im sozialen Bereich werden Punkte wie Gesundheit, Infrastruktur, Wohnraum und Bildung thematisiert. Grundtenor ist ein Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und ein Ende der Militarisierung zu fordern. Die Regierung reagierte mit der Sperrung der Telekommunikation auf die Proteste, an denen sich mehr als 240.000 Menschen in der Region beteiligten.  

Putumayo

Seit dem 11. August befinden sich 52 Gemeinden in einem zivilen Streik in der südlichen Provinz Putumayo. Der Streik richtet sich unter anderem gegen die Erweiterung der Lizenzen für erdölfördernde Konzerne und die Beschneidung der Rechte der lokalen Bevölkerung. Mit der Erdölförderung kommen nicht nur zusätzliche Umweltverschmutzungen, sondern auch eine aggressive Militarisierung der Region hinzu. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Militärdoktrin und die Vernichtung von illegalen Pflanzenkulturen führen zu weitreichenden Vertreibungen der Bevölkerung. Deswegen sind die Forderungen klar: Aufhebung der Lizenzen zur Erdölförderung, Beendigung der Besprühungen von Pflanzungen und die Achtung der Menschenrechte.

La Guajira

Die Situation in La Guajira ist ein katastrophales Szenario. In der Provinz gibt es 37.000 unterernährte Kinder und es ist chronisches Problem. 30% der Kinder unter 5 Jahre sind unterernährt und zwei Kinder sterben täglich aus Mangel an Pflege, Durst oder Hunger. Es ist unglaublich, dass in einem scheinbar reichen Land Regionen existieren, die so arm sind wie La Guajira, obwohl hier eine der bedeutenden Minen für Kohle in der Welt existiert. Hinzu zu den negativen Folgen der Bergbau- und Energiepolitik der Regierung kommt eine Dürre, die bereits 23.000 Stück Vieh getötet hat. Diese Krise verdeutlicht die Auswirklungen von einer tiefen Ungleichheit im Land zwischen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und dem fehlenden Wohlstand der Bevölkerung, dem fehlender Zugang zu angemessenen Ressourcen oder einer Infrastruktur, und dem umweltzerstörerischen Folgen des Bergbaus, wie der Mine Cerrejón. Dies führte zu einem großen Zivilstreik, der nun seit Mitte August anhält und der unter anderem eine Entwicklung der Infrastruktur, soziale Investitionen, lebenssichernde Projekte und Unterstützung im Agrar- und Tourismussektor fordert. Auch hier folgte eine Repressionswelle, die nach nur zwei Tagen bereits 10 Verletzte und unzählige Festnahmen nach sich zog.