von: Redaktion der sozialistischen Jugendzeitschrift Young Struggle am: 11.01.2016 - 17:28
Und genau dieses faschistische Regime, welches jeden Tag Andersdenkende von seinen Sicherheitskräften erschießen lässt, dessen Präsident sich positiv auf das politische System Hitler-Deutschlands bezieht und große Sprünge macht ein ähnliches in der Türkei zu etablieren und in dem es die Herrschenden kaum noch für Notwendig erachten die falsche Maske der Demokratie aufrecht zu erhalten, ist ein guter Freund der deutschen Regierung und Bourgeoisie.
Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen |
Wir wollen die ganze Bäckerei |
29.1.-31.1.2015: Ein Veranstaltungswochenende über Programm und Politik |
K9 - Kinzigstr. 9, 10245 Berlin (U-Bhf. Samariterstrasse)
Halle, 05.01. 2016 – Die Initiative „Wir brauchen Platz“ hat heute in der Hafenstraße ein seit Jahren leerstehendes Haus besetzt. Die Aktivisten fordern soziale Räume zur freien und unkommerziellen Nutzung.
In verschiedenen öffentlichen Berichten im Internet oder der Jungle World Nr. 35, 29. August 2013 gebärdet sich das IfZ als emanzipatorischer und kritischer Raum des Hedonismus. Zitat: „Die Betreiber des IfZ verbindet das gleiche Selbstverständnis, der Club ist als Rückzugsraum und Ort für emanzipatorische Politik gedacht. »Dafür haben wir eine Tür«, ruft ein staubverschmierter Mann und stopft sich zur Stärkung ein Brötchen in den Mund. Ja, erklären die beiden Mitarbeiter des IfZ, eine entschlossene Einlasspolitik sei Teil des Konzepts. Deshalb schulen sich einige Kollektivmitglieder in einer eigenen Arbeitsgemeinschaft.“ Was ich aber am Silvesterabend erleben musste kommuniziert eine ganz andere Sprache.
Gestern stürmte die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt, in Unterstützung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes Mainz aus Wetzlar in das betreute Wohnen für Psychisch Kranke beim DRK in Mainz, der Sophie-Cahn-Strasse 2, 55122 Mainz noch vor Sonnenaufgang, um eine Hausdurchsuchung zu begehen und Technische Geräte zu beschlagnahmen.
Der „Laden mit Revolutionsbedarf" M99 in der Kreuzberger Manteuffelstraße soll 2016 geräumt werden. Gegen die gerichtlich angeordnete Räumung regt sich nun aber Widerstand. Nach der Kiezdemo am Samstag, den 9.1., gibt es am Montag, den 11.1.16, um 17:00 Uhr zum gemeinsamen Kaffeetrinken vor dem M99, Manteuffelstr./Waldemarstr.
von: (Haus) -Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes am: 08.01.2016 - 18:04
Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden
Seit dem 8.1.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Kiezladen in der Friedel54, einem Interview zur Balkanroute der Refugees, Infos zu sozialen Bewegungen in Brasilien, einem Interview zu einer Antifa-Doku, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.
Klagt man als Gefangener gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) vor Gericht, muss man mitunter lange Zeit auf eine Entscheidung warten. Bei „überlanger Verfahrensdauer“ bietet sich an, für eine Wartezeit eine Geldentschädigung zu fordern.
Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“
In der Silvesternacht erfolgte ein Farbanschlag auf das Innenministerium in Stuttgart. Symbolisch haben wir hier eine der Koordinations- und Organisationszentralen markiert, die maßgeblich für Angriffe gegen fortschrittliche Bewegungen politische Verantwortung trägt.
Wenige Stunden zuvor versuchte die Stuttgarter Polizei mit einem massiven Bullenaufgebot, den traditionellen Knastspaziergang in Stammheim zu verhindern. Um den hierfür verantwortlichen Strategen der Repression zu demonstrieren, dass wir uns auch 2016 sicher nicht einschüchtern lassen, haben wir das neue Protzgebäude des Innenministeriums an zwei Seiten mit Farbe angegriffen. Im Anschluss konnten alle Beteiligten problemlos entkommen.
Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Alles was sie sagen ist politisch und wichtig.
Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.
Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten.
Am kommenden Montag, 11.01.2016, wird PEGIDA nicht in Dresden sondern in Leipzig sich versammeln. Anlass: das einjährige Bestehen des Leipziger Bündniss.
Auch andere __-GIDAs werden ihre Versammlung nach Leipzig verlegen. Es darf mit mehreren tausend Teilnehmenden in der Messestadt gerechnet werden.
Lutz Bachmann rief am vergangenen Montag in Dresden mit Nachdruck zur Teilnahme am 11.01.2016 in Leipzig auf.
Im Anhang eine Audiocollage seiner Aussagen mit der Möglichkeit der Weiterverbreitung.
Die Kommission für Menschenrechte des Marcha Patriótica aus Antioquia prangert die humanitäre Situation in verschiedenen Dörfern der Gemeinde Briceño an. Gekennzeichnet ist die verschärfte Situation durch eine paramilitärische Präsenz und die Bedrohungen in der Gegend, sowie durch den Mord an Víctor Jaramillo Moreno und Francisco Jaramillo Moreno.
Bei linksunten.indymedia wird gerade über folgende These diskutiert:
"Keine der sozialen Bewegungen hat ein nennenswertes Interesse an der Abschaffung des Kapitalismus, solange sie nur mitspielen darf. In dem Moment, wo es ihr gestattet wird, hört sie auf, eine Bewegung zu sein." (https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/170313)
Dazu folgen im hiesigen Artikel einige Anmerkungen.
Keep Talking Greece ist ein englischsprachiges Blog einer griechischen Journalistin, die wie so viele "Gastarbeiter_innen" irgend wann "Nie Wieder Kaltland" sagte und zurück nach Griechenland ging, um in Folge der "Krise" mit antigriechischen Hetzmedien konfrontiert zu sein, die das Ausbreiten der Krise propagandistisch abfederten.
Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. (!) Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Im Folgenden aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung
Wie jedes Jahr fand auch heute der traditionelle Silvesterspaziergang an der Stammheimer JVA statt. Rund 200 AktivistInnen aus verschiedenen Städten und Spektren beteiligten sich daran – und wurden schon bei der Ankunft von einem großen Polizeiaufgebot empfangen.
In einer Neujahrsbotschaft des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, vorgetragen durch den Oberkommandieren Timoleón Jiménez, richtet sich die Guerilla an die Welt und berichtet über den laufenden Friedensprozess, die Schwierigkeiten und die Ziele für das neue Jahr 2016.
Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen! Um uns mit den Gefangenen zu solidarisieren. Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt.
von: radikale linke | berlin am: 29.12.2015 - 05:30
Ob an Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. Überall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Nach unseren Wandzeitungen zu Fluchtursachen und für ein soziales Zentrum widmen wir diese Ausgabe der Idee und der Notwendigkeit eines Social Centers für alle. In diesem Jahr hatte es in Berlin bereits zwei Versuche gegeben, ein Haus zu besetzten.
In der vergangenen Woche kommentierte MdB Christian Ströbele (Die Grünen) öffentlich, dass er den Sinn seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Regierung in Frage stelle. Ähnlich desillusioniert äußerte sich sein ehemaliger Kollege Wolfgang Nescovic am 30. November 2015 auf einer Veranstaltung in Frankfurt Am Main und berichtete ausführlich aus seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollausschuss.
von: Verfasst in der Projektwerkstatt in Saasen am: 27.12.2015 - 19:56
Holger Strohm war einer der ersten bekannten Autoren der Anti-Atom-Bewegung. Er selbst bezeichnet sich als "linken Anarchisten". Sein Buch "Friedlich in die Katastrophe" bildete einen Meilenstein und zeigte Gefahren, Hintergründe und politische Seilschaften auf. Danach verfasste er etliche Umweltbücher, aber auch zu kinderfreundlichen Schulsystemen oder gegen die Gentechnik. Seine Hoffnungen auf eine Wende erfüllten sich nicht. Mehr und mehr sah er die Welt am Abgrund. Aus Verzweiflung wuchs Empörung - und die ebnete den Weg in rechtes Gedankengut und absurdeste Verschwörungstheorien.
von: K. Lehmann, Tom Klare, Thea Rothe, Ellen Dagmar am: 25.12.2015 - 22:16
„Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland“, diese Parole wurde in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sehr häufig anlässlich von oftmals sehr großen Demonstrationen skandiert. Dies wirkte damals auch wirklich sehr glaubwürdig, führte doch die Linke in dieser Zeit häufig heftige Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat.
Uwe Grund (SPD) macht sich nicht unbedingt anstrengende Gedanken, wenn er Kritik und Kritikern begegnet. Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erklärte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden über die tendenziöse Berichterstattung von ARD-aktuell entsprechend simpel: Rachefeldzug zweier ehemaliger NDR-Mitarbeiter.
Er meinte meinen Kollegen Friedhelm Klinkhammer und mich. Rachefeldzug? Stuss. Klagen über den Niveauverlust von »Tagesschau« und »Tagesthemen« haben leider ihre eigenen Gründe.
Formschreiben der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Pohl-Laukamp: »... Ihre Programmbeschwerde über die Syrien-Berichterstattung in der Sendung ›Tagesschau‹ habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des NDR mit der Bitte um Beratung überwiesen ... Die abschließende Beratung ... erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am ...«
Das Ergebnis dieser Beratungen ist – so war es bisher immer – garantiert eine Ablehnung. Der Rundfunkrat folgt stets den Stellungnahmen des Chefredakteurs ARD-aktuell, Kai Gniffke. Und der hat immer recht. Das ist die stereotype Antwort auf dutzende Programmbeschwerden wegen der antirussischen, einseitigen und teils sogar agitatorischen Berichterstattung der »Tagesschau« und der »Tagesthemen« über die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen. Nachlesbar sind viele meiner/unserer Beschwerden im Forum Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien (https://publikumskonferenz.de), auf rationalgalerie.de, medienanalyse-international.de und anderweitig im Internet. Suchmaschinen und das Stichwort »Programmbeschwerde« fördern sie zutage.
Frage eines Lesers: »Ist es die pure Verzweiflung, die Sie treibt, weil wir ansonsten so furchtbar hilflos sind? Oder gibt es konkrete Anzeichen und somit die begründete Hoffnung, dass sich bei der ARD etwas ändert?« Ich halte öffentlichen dokumentierten Protest gegen die Irreführung eines Millionenpublikums für eine Hygienemaßnahme. Vor vierzig Jahren kam ich zur »Tagesschau«-Redaktion. Zehn Jahre blieb ich dort und war’s zufrieden, nicht immer, aber oft. Heute würde es mich dauernd genieren, für dieses Institut und seinen Chefredakteur zu arbeiten.
Post vom NDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor: »... werfen Sie der ARD erneut ›Kriegspropaganda‹ vor. Diesen Vorwurf weisen wir erneut zurück. Sie kritisieren in diesem Fall, dass nicht über einen Bericht von Amnesty International zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen im Jemen berichtet wurde und dass die ARD generell nicht über die Menschenrechtsverletzungen im Jemen berichte. Richtig ist, dass der AI-Bericht am 7. Oktober 2015 nicht Eingang in die Nachrichtensendungen von ARD-aktuell gefunden hat. Das ... hat schlicht damit zu tun, dass unsere Kapazitäten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht begrenzt sind. ... Zu den Topthemen der ›Tagesschau‹ um 20:00 Uhr zählten Russlands Kampfeinsätze in Syrien, die EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer, die Neuorganisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Manipulationen bei VW. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass eine Nachrichtenredaktion auswählen muss, um der begrenzten Sendezeit Rechnung zu tragen ...« ............... http://www.sopos.org/aufsaetze/567b93ebe1764/1.phtml ......................
