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Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der letzten Januarwoche 2016 haben in Hamburg Massenabschiebungen stattgefunden – heimlich und ohne Öffentlichkeit. Zu unterschiedlichen Zeiten versammelten sich in der Nacht mehrere Wannen mit Bereitschaftspolizist_innen und leere Reisebusse, um nachts in die Räume von Menschen einzudringen, diese aus ihrem Schlaf zu reißen und wenige Stunden später per Flugzeug abzuschieben.

Heute, am 30.1. 2016, fand in Nürnberg zum zweiten Mal (wie auch am 25.1. mit 200 Teilnehmenden) eine Veranstaltung von "Betroffenen und besorgten" russischstämmige Bürgers auf dem Hauptmarkt statt. Eine (antifaschistische) Gegenveranstaltung fand keine statt.

Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Was sie sagen ist politisch und wichtig. Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.

Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten.

Also in english and french

aussis en francais et en anglais

Am frühen Morgen des 26. Januar hat eine bewaffnete Beweis- und Festnahme Einheit (BFE) eine linke Wohngemeinschaft in Hamburg gestürmt. Die Wohnungstür wurde gewaltsam mit einer Ramme aufgebrochen und die Bewohner_innen mit vorgehaltenen Waffen und viel Gebrüll aus den Betten gezerrt. Eine halbe Stunde lang wurden die Bewohner_innen in ihren Zimmern voneinander isoliert und mussten dabei z.T. mit erhobenen Händen an der Wand stehen. Ein Durchsuchungsbefehl wurde erst vorgelegt als Beamte des Staatsschutzes auftauchten. Angeblich suchten die Bullen nach Beweisen im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Breiten Straße im August 2014.

Nach einer im Vergleich zur brutalen Erstürmung der Wohnung überraschend oberflächlichen Durchsuchung, die einzig mit der Beschlagnahme eines Rechners endete, zogen die Bullen wieder ab. Festgenommen wurde niemand.

Einer der Bewohner_innen der WG ist in einem gesonderten Verfahren beschuldigt, an der Besetzung der Breiten Straße beteiligt gewesen und damit eine von den Bullen gesuchte angebliche siebte Person zu sein. Das Verfahren gegen ihn wurde zu einem frühen Zeitpunkt von dem großen Breite Straßen Verfahren abgetrennt, weil sowohl dem Staatsschutz als auch der Staatsanwaltschaft die Beweislage zu dünn war. Eine ganze Zeit lang sah es so aus, als wenn das Verfahren gegen ihn im Nichts enden würde.

Am 23.1. 2016 haben 30 bis 50 Feministinnen an den Orten der sexistischen Übergriffe der Silvesternacht in Hamburg gegen die rassistische Politik der Bundesregierung protestiert.

Die israelische Zeitung Arutz Sheva hat einen sehr interessanten Artikel unter dem Titel "The British Lion makes a come-back" („Rückkehr des britischen Löwen“) veröffentlicht. Es geht um die Rückkehr Großbritanniens in die Weltarena, um seine Beziehungen zu Frankreich und seine Rolle im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

Wie durch mehrere Medien http://www.rtvoost.nl/nieuws/default.aspx?nid=236485&cat=1&undefined http://www.tvenschedefm.nl/gemeente-praat-met-initiatiefnemers-protestma... bekannt wurde, wird es am 13.02.16 um 12 Uhr eine weitere Großdemonstration gegen Flüchtlinge und das AZC Enschede geben, diesmal in der Innenstadt. Neben den besorgten Bürgern rufen auch rassistische Gruppen wie die NVU-Nederland zur Demo auf. Beim letzten Mail ist es zu gewaltätigen Ausschreitungen gekommen, als sich eine große Gruppe von der Demo gelöst hatte. http://www1.wdr.de/studio/muenster/nrwinfos/nachrichten/studios146002.html http://www.rtlz.nl/sites/default/files/styles/topstory_large/public/cont...

Infos zur Demonstration gegen Rechte Gewalt am Samstag in Marl ( nrw )

Wie durch mehrere Medien http://www.rtvoost.nl/nieuws/default.aspx?nid=236485&cat=1&undefined http://www.tvenschedefm.nl/gemeente-praat-met-initiatiefnemers-protestma... bekannt wurde, wird es am 13.02.16 um 12 Uhr eine weitere Großdemonstration gegen Flüchtlinge und das AZC Enschede geben, diesmal in der Innenstadt. Neben den besorgten Bürgern rufen auch rassistische Gruppen wie die NVU-Nederland zur Demo auf. Beim letzten Mail ist es zu gewaltätigen Ausschreitungen gekommen, als sich eine große Gruppe von der Demo gelöst hatte. http://www1.wdr.de/studio/muenster/nrwinfos/nachrichten/studios146002.html http://www.rtlz.nl/sites/default/files/styles/topstory_large/public/cont...

Situation 1

Ein Musiklehrer aus der baskischen Hauptstadt wirft das 17 Monate alte Baby seiner Freundin aus dem geschlossenen Fenster im ersten Stock, nachdem ihn die 18-jährige Mutter beim sexuellen Missbrauch der Kleinen erwischt hat. Das Kind stirbt zwei Tage später, die Mutter überlebt schwer verletzt.

Situation 2

Ein im spanischen Staat bekannter Stierkämpfer lässt im Training spektakuläre Fotos machen, als er sich mit seiner fünf Monate alten Tochter auf dem Arm mit rotem Tuch einem stattlichen Stier entgegenwirft. Die „nationale“ Presse berichtet.

Direkt unter dem Fenster der Flüchtlingsunterkunft brannte in der Nacht vor Silvester die bengalische Fackel. Sie konnte jedoch von Anwohnern gelöscht werden, bevor etwas Schlimmeres passieren konnte. Bisher hat es zu dem Vorfall noch keine offizielle Mitteilung gegeben.

Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir, welche Errungenschaften die Gewerkschaften mittlerweile in ihrer langen Geschichte erkämpft haben: Eine Humanisierung des Arbeitsmarktes, weg von demutshaften Erniedrigungen auf der Suche nach Arbeit um jeden Preis.

Dass diese Zustände auch aktuell noch nicht der Vergangenheit angehören, zeigt ein Strafverfahren gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA). Die hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert.

Für die Freiheit, für das Leben!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz in München

Die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Mammut-Verfahren gegen 9 linke AktivistInnen ging letzte Woche bei deren AnwältInnen ein. Ein Prozess mit 9 Angeklagten, 18 AnwältInnen und sehr vielen Verhandlungstagen steht nun in München bevor. Die Prozessakten in dem Verfahren umfassen 223 Ordner – vieles davon ist Material vom türkischen Justizministerium. Durch das Verfahren werden nicht strafbare Handlungen, sondern politische Aktivität kriminalisiert. „Die Generalbundesanwaltschaft macht sich zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und verfolgt Oppositionelle, die Erdogan gerne hinter Gittern sehen möchte,“ so Melisa Bay vom Bündnis Freiheit für ATIK.