3 Definitionen und 11 Thesen für einen ‚Block revolutionärer Gruppen’

I. Drei Definitionen

1. Uns gefällt der vage Ausdruck „linksradikal“ nicht. Zu Lenins Zeiten (warum wir Lenin ziemlich schick finden, hatte DGS_TaP dort versucht, genauer zu begründen) war der „linke Radikalismus“ eine Linie, die sich selbst als Linie links von der Linie Lenins sah; und sie hatte in der Tat manchmal einen gewissen anarchistischen (was wir jetzt gar nicht sooo verkehrt finden; gewissermaßen war auch Lenins Staat und Revolution eine anarchistische Schrift, weil sie – gegen jeden Sozialdemokratismus/Reformismus – für eine Gesellschaft ohne Staat und Klassen plädierte); oftmals jedenfalls sekteriererischen Einschlag. Heute bezeichnet „linksradikal“ dagegen vielfach (nicht immer) einen bewegungstümelnden Reformismus – also eine politische Linie, die ziemlich eindeutig (und vermutlich auch nach ihrem Selbstverständnis) rechts von der Linie Lenins – oder, wenn wir uns nicht mit ollen Kamellen aufhalten wollen: der Linie, die wir ;-) vorschlagen möchten – steht.

2. Wir halten es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo mit dem Begriff „Kommunismus“ durchaus vielfältige und zum Teil hoch problematische – ums vorsichtig zu sagen – Vorstellungen (z.B. stalinistische) verbunden werden, für jedenfalls voreilig einen neuen revolutionären Anlauf auf den Begriff „kommunistisch“ zuzuspitzen – auch wenn unser Ziel unbedingt eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und Staat ist (also das, was der Marxismus unter „Kommunis­mus“ versteht).

3. Wir halten es für absolut voreilig, zu versuchen, eine revolutionäre Organisation zu gründen. Wir halten es auch nicht für notwendig, dass sich die bestehenden Bündnisse von Gruppen auflösen. Deshalb sprechen wir in Bezug auf einen nächsten Schritt revolutionärer Organisierung von ‚Block [oder Bündnis] revolutionärer Gruppen’ (oder kurz: „Blockorganisation“).

2. Sieben Thesen....

2.1. Die IL ist u.E. nicht revolutionär (und sie verwendet den Begriff ja auch fast nie – manchmal allerdings schon). Sie mobilisiert gegen Symptome und nicht gegen gesellschaftliche Strukturen (Ursachen) – und hält mit ihren weitergehenden Zielen in der alltäglichen Praxis hinter dem Berg. Die von uns vorgeschlagenen revolutionären Mindestgrundsätze (Essentials) würden also gegenüber der bisherigen Politik der IL eine stärkere Betonung der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs auch in alltäglichen Mobilisierungen (und nicht nur in Sonntagsreden), also die Wahrnehmung einer stärkeren Avantgarde-Funktion nicht nur auf der Ebene der Aktionsformen, sondern auch auf der Ebene von Analyse und Strategie bedeuten.

2.2. Das ...ums Ganze-Bündnis betont(e) dagegen (jedenfalls bis es sich in den letzten ein, zwei Jahren wahrnehmbar an die IL annährte) deutlich stärker, dass es ihm nicht nur um den Kampf gegen Symptome, sondern um den Kampf jedenfalls gegen kapitalistische und staatli­che Strukturen geht. Allerdings hängt dieser – richtige – Anspruch gewissermaßen in der Luft, da das UG-Bündnis nicht bereit und/oder in der Lage ist, eine zumindest potentielle gesell­schaftliche Basis zu nennen, die diesem antikapitalistischen Willen zu Macht/Realität verhelfen könnte Wir teilen diesbezüglich die Kritik am UG-Bündnis, die kürzlich die Antifa Kritik und Klassenkampf (ehemals: Campus Antifa) Frankfurt am Main formulierte (s. dort S. 14 bis 16). Das heißt: Die von uns vorgeschlagenen revolutionären Mindestgrundsätze (Essentials) wür­den also gegenüber der bisherigen Politik des ...ums Ganze-Bündnisses eine stärkere Beto­nung der Orientierung auf die beherrschten und ausgebeuteten gesellschaftlichen Gruppen als potentielle TrägerInnen revolutionärer Praxis bedeuten.

2.3. Auf das Bündnis Perspektive Kommunismus, das im Frühjahr 2014 gegründet wurde und einen längerer Vorlauf an Kooperation der beteiligten Gruppen hat, gingen wir auch in unserem Text bei linksunten nur kurz ein. Dies lag nicht etwa daran, dass wir meinen würden, Perspektive Kommunismus würde nicht in das Spektrum der von uns für richtig gehaltenen revolutionären Mindeststandards fallen. Es liegt auch nicht daran, dass wir nicht trotzdem in der einen oder anderen Frage anderer Auffassung wären als Perspektive Kommunismus – nur wollen wir zur Diskussion dieser Auffassungsunterschiede gerne eine andere literarische Form wählen als den vorliegende Text.

2.4. Genauso klar fallen die Revolutionär-Sozialistische Organisation (RSO) und die Revolutionäre Internationale Organisation (RIO) in das Spektrum der von uns für richtig gehaltenen revolutionären Mindeststandards. Die Position der RSO zur Organisationsfrage haben wir schon öfters zustimmend zitiert (am ausführlichsten dort) und RIO sympathisiert in Griechenland mit ANTARSYA, einem Bündnis dortiger revolutionär-antikapitalistischer Gruppen. Auch der Revolutionär-Sozialistische Bund (RSB) hatte sich während des NaO-Prozesses immer für das Konzept eines revolutionären Blocks ausgesprochen und die Berliner NAO-Gründung nur widerstrebend hingenommen. Wir wollen auch noch erwähnen, dass auch die Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) in das Spektrum der von uns für richtig gehaltenen revolutionären Mindeststandards fällt; aufgrund ihrer geringen Größe fällt es uns allerdings schwer sie als bundesweite Gruppe zu bezeichnen und auf einer Ebene mit RSB, RIO und RSO, die alle immerhin in mehreren Städten des deutschsprachigen Raums existieren, zu behandeln. Das Gleiche gilt für die regional existierende Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR).

2.5. Das 3A-Bündnis hat sich im Laufe seiner Geschichte (seit Gründung im Jahr 2010) erheblich umstrukturiert: Waren auf der alten Homepage zuletzt noch neun Mitgliedsgruppen verzeichnet, so sind es auf der neuen nur noch fünf. Das Bündnis hat u.a. die Organisierte Autonomie (OA) aus Nürnberg und die ARAB aus Berlin, die zunächst ihre „Fusion“ mit der NAO ankündigt hatte, nun aber doch noch irgendwie weiterhin eigenständig zu existieren scheint (jüngster Blog-Artikel vom 19. Januar), verloren. Auch ein Teil der Gruppen, die inzwischen das Bündnis Perspektive Kommunismus bilden, war mal im 3A-Bündnis.

All dies muss allerdings nicht von vornherein gegen das heutige 3A-Bündnis sprechen. Und immerhin ist auch auf der jetzigen Homepage dieses Bündnisses der 1. Mai-Aufruf von 3A für den 1. Mai 2011 weiterhin verlinkt (Rubrik „Klassenkampf“). Mit dem dortigen Satz, „Der Aufbau einer bundesweiten revolutionären kommunistischen Organisation muss heute diskutiert, vorbereitet und entwickelt werden.“, benannte/benennt 3A deutlich klarer als IL, UG und auch Perspektive Kommunismus, worauf es auch unseres Erachtens als übernächsten Schritt hinauslaufen muss.

Zugleich enthielt dieser Text aber auch eine wichtige Zweideutigkeit – und zwar in Form des Satzes, „Wir, die Gruppen, die diesen Aufruf veröffentlichen, sind uns darin einig, dass eine politische Kampforganisation notwendig ist, die sich nicht mit der Verbesserung des Kapi­talismus beschäftigt, sondern an seiner Überwindung arbeitet.“ Uns scheint der Satz eine Tendenz in Richtung der ultra-linken Phase von Ende der 1920- / Anfang der 1930er-Jahre (sog. „dritte Periode“) der KomIntern (Sozialfaschismus-These) zu haben.

Vor diesem Hintergrund löst auch die aktuellen Elmau-Auswertung des 3A-Bündnisses bei uns gewisse Bedenken aus. Wir finden es zwar völlig richtig und sogar notwendig, dass RevolutionärInnen auch eigene Aktionen und Mobilisierungen durchführen, wenn dieses für die Darstellung ihrer Inhalte wichtig ist. Dazu kann auch gehören, darauf Wert zu legen, dass eine Demo an einem symbolisch wichtigen Ort und nicht weitab von dem Event, gegen das demonstriert wird, stattfindet.

Auch sollten RevolutionärInnenen zwar darauf achten, dass sie ihre weitergehenden bzw. abweichenden Vorstellungen auch bei Bündnisaktionen darstellen dürfen und auch tatsächlich darstellen; aber keine geeignete Bündnisgrundlage ist es, zu versuchen, den ReformistInnen die eigenen Inhalte aufzudrücken. Wenn sich ReformistInnen einem solchen Ansinnen von RevolutionärInnen verweigern, ist das keine ‚Erpressung’.

Solange die RevolutionärInnen nicht in der Lage sind, ‚die’ Revolution zu machen, sind sie darauf angewiesen, Bündnisse mit ReformistInnen für Teilziele einzugehen. Sofern dies das 3A-Bündnis – in der besagten Tradition der späten 1920er und frühen 1930er Jahre – anders sehen sollten, hat die leninsche Linksradikalismus-Kritik auch heute ein geeignetes Objekt/Subjekt, das von ihr getroffen wird.

2.6. In Bezug auf die NAO würden die von uns für richtig gehaltenen Essentials vor allem eine Korrektur der voreiligen Organisationsgründung und des – beim heutigen Stand der gesellschaftlichen Kämpfe und des Bewusstseins nicht realisierbaren – „Breitheits“-Anspruchs bedeuten. Hinzukommt, dass – anstatt die Essential-Diskussion mit der Verabschiedung des gemeinsam erarbeiteten Papiers zur weitere Arbeitsgrundlage zu machen – die NAO auf der Grundlage eines „Manifestes“ gegründet wurde, dass mehr Fragen verursacht als Antworten gibt, und daher die ganze „Gründung“ auf einer nicht genügend ausgewiesenen programmatischen „Nicht-Basis“ beruht, die auch nicht „revolutionär“ ist, sondern revolutionäre mit gradualistisch-reformistischen Positionen vermischt (begründet wurde dies mit der notwendigen Herstellung von möglichst viel „Breitheit“).

Wir sind der Meinung, dass das Manifest von Anfang an eher den notwendigen Klärungspro­zess behinderte als beförderte und organisations-theoretisch eher dem Syndikalismus (Mischorganisation von Partei und Gewerkschaft) als dem Leninismus (Schaffung einer politischen Organisation von RevolutionärInnen) zuzuordnen ist. Für so ein Konzept hätte es keiner NAO-Gründung bedurft, sondern dann hätte man sich einfach irgendeiner bereits bestehenden Organisation (je nach persönlichem Geschmack und Vorliebe, bei Orientierung auf außer-betriebliche soziale Bewegungen der IL; bei betrieblich-gewerkschaftlicher Orientierung der Linkspartei oder dem dreiköpfigen Marxistischen Arbeitskreis in der SPD) anschließen können und/oder mehr Bündnisarbeit (z. B. in Basisbewegungen) leisten können.

2.7. Die größten Organisationen in Deutschland mit revolutionärem Anspruch dürften weiterhin die DKP und die MLPD sein. Wir müssen gestehen, dass wir beide beide Organisationen nicht gut genug kennen, um einschätzen zu können, ob mit ihnen über einen längeren Zeitraum hinweg gemeinsame Praxis möglich ist, die über gemeinsame Demo-Teilnahmen (getrennter Blöcke) und gemeinsame Teilnahme an Podiumsdiskussionen etc. hinausgeht.

Uns erscheint allein schon fraglich, ob sich mit diesen Parteien – aufgrund der von ihnen ver­tretenen Theorie vom „Staatsmonopolkapitalismus“ auch nur auf ein gemeinsames Verständ­nis von „Kapitalismus“, der überwunden werden soll, einigen lässt. Von Fragen des Agierens in Bündnissen (nicht-sektiererischer Avantgardismus) und der Frage der Klassenorientierung nicht nur im Bereich der Innen-, sondern auch Außenpolitik sowie des Verhältnisses von Ka­pitalismus, Rassismus und Sexismus (Punkte, die auch in Bezug auf das 3A-Bündnis heikel werden könnten) gar nicht erst zu reden. – Trotzdem würden wir uns über eine Äußerungen dieser beiden Organisationen zu den von uns für richtig gehaltenen revolutionären Mindeststandards freuen – alles weitere ließe sich anschließend klären.

3. … und drei weitere Thesen

In unserem vorhergehenden Text („Den Klassen-Begriff diskutieren!“) schrieben wird:

„Die Ereignisse in Griechenland haben im Großen gezeigt, dass ein reformistisches/keynesia­nistisches (Regierungs)projekt innerhalb der EU-Strukturen nicht mehr durchführbar ist. Wenn wir also nicht endgültig vorm Neo-Liberalismus (dem Ende der Geschichte und damit der Alter­nativen) kapitulieren wollen, werden wir also einen Weg finden müssen, diejenigen Linken, die an einem ‚revolutionären’ Anspruch festhalten, zu einer größeren Handlungsfähigkeit zu bringen. Das geht nur durch eine Zusammenlegung der (bescheidenen) Ressourcen und eine Einigung in wesentlichen programmatischen Fragen.“

3.1. „Zusammenlegung der (bescheidenen) Ressourcen“ meint zunächst einmal – durchaus noch weiter auf inhaltlicher Ebene – eine Verbesserung der theoretischen Kompetenz. (Eine Blockorganisation wäre u.E. also auch unter diesem Gesichtspunkt mehr als die Addition von ein paar Gruppen.) Der entscheidende Vorteil wäre ein Abgleich (eine Konvergenz) der inhaltlichen Positionen aus unterschiedlichen politischen Spektren, was – zumindest ist das unsere Erwartung – zu einem größeren Realismus dieser Positionen führt (führen soll). Ohnehin ist anzunehmen, dass, je größer eine Organisation (oder politische [Gruppen]struktur) wird, auch eine zunehmende Kompromissfähigkeit von den einzelnen Mitgliedern eingefordert werden muss. Diese Kompromissfähigkeit ist aber nur dann prinzipienfest, wenn sie sich eben noch im Rahmen einer revolutionären Programmatik bewegt.

3.2. Weitere Vorteile wären eine stärkere (inhaltliche) Positionierung gegenüber Refor­mistInnen in Bündnissen, wenn sich auf die Essentials geeinigt werden könnte. Auf der Grundlage dieser Essentials könnte in Bündnissen mit gemeinsamen Positionen und größerem zahlenmäßigen Gewicht / Mobilisierungsfähigkeit aufgetreten werden. Es wäre einfacher, Wünsche in Bezug auf RednerInnenliste und Aufruftexte durchzusetzen. Gemeinsame Demo-Blöcke bzw. auf einander bezogene Teil-Blöcke hätten mehr optisches Gewicht für die Außen-Wahrnehmung von Demos (als versprengte kleine Grüppchen innerhalb großer Demos).

3.3. Drittens bestünde mit einer Blockorganisation ein bundesweites Label, was die starke lokale/regionale Zersplitterung der linken Gruppen zumindest abmildern könnte. IL, UG, Perspektive und NAO (und auch SAV, RIO und RSO) sind zwar alle vier (bzw. sieben) in Berlin relativ stark, aber ansonsten dürften sie alle unterschiedliche lokale Schwerpunkte haben – mit einem „Block“ gäbe es ein Label, das vermutlich zumindest in allen Städten mit mehr als 500.000 EinwohnerInnen wahrnehmbar ist.

3.4. Aufgrund des niedrigen Stands der Klassenkämpfe als auch des Klassenbewusstseins wäre die „Gründung“ einer Organisation (im klassischen Jargon: „Partei“), die sich als die „Avantgarde“ des revolutionären Prozesses ansieht, ein rein voluntaristischer Akt. Auch ist es nicht so, dass eine bestimmte linke Strömung den roten Stein der Weisen besitzt, sondern in jeder Strömung / Organisation findet sich eine Mixtur von „richtigen“, „halb-richtigen“ und „falschen“ Ansichten – und dies in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen. Deshalb bedarf es unseres Erachtens eines organisatorischen Zwischenschritts in Form eines Blocks revolutionärer Gruppen, in dessen Rahmen – neben der exemplarischen Entwicklung gemeinsamer politischer Praxis – die einzelnen Themen, die für die Entwicklung einer revolutionären Programmatik wichtig sind, mit dem Ziel der Feststellung möglichst großer Schnittstellen aufgearbeitet und abgeglichen werden sollen (was wir als „revolutionäre Konvergenz“ bezeichnen). Daher empfehlen wir auch nicht den einzelnen Gruppen, dass sie sich „auflösen“ sollen (jedenfalls nicht als ersten Schritt), sondern dass sie sich in diesen (Diskussions)prozess einbringen mögen, der diese Blockorganisation hervorbringen soll (und schließlich sollte auch eine gemeinsame Organisation dabei herauskommen, was wir aber nur als langfristige Perspektive ansehen).

4. Und noch eine These

Für den Erfolg eines solchen Projektes ist es notwendig, dass die beteiligten Gruppen ein gewisses Maß an Offenheit, prinzipienfeste Kompromissbereitschaft mitbringen und bereit sind, liebgewonnene ‚linke Standardgewissheiten’ auf den Prüfstand zu stellen. Neben den Vorteilen, die wir uns aus dem organisatorischem Modell der ‚Blockorganisation’ versprechen, müssen die ProtagonistInnen aber auch bereit sein, das umzusetzen, was Lenin als die drei Grundtugenden für KommunistInnen ‚definierte’:

Lernen, Lernen und drittens: Lernen!

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Um ein Forum, um die unterschiedlichen Vorstellungen für die nächsten Schritte zu diskutieren, zur Verfügung zu haben, haben wir den Blog:

http://plaene.blogsport.eu/

eingerichtet; und wir würden uns über zahlreiche und kontrovers-konstruktive Beteiligung freu­en.