Wohnungspolitische Offensive 2017?

Im Februar fand auf Einladung des Netzwerks Mieten & Wohnen bereits ein erstes kleines Treffen statt. Dieses hat versucht gemeinsame Forderungen zu entwickeln (siehe das Forderungspaper). In Folge des Treffens entstand ein gemeinsamer Aufruf. Dieser soll nun in Frankfurt verabschiedet werden und von vielen Mietervereinen, Initiativen und Stadt für alle Bündnissen getragen werden. Auf Grundlage dieses Aufrufs sollen gemeinsame Materialien (Homepage, Flugblättter...) erstellt werden und ab Mai dezentral Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Wir laden daher alle interessierten Mieter*innen, Mietervereine und Stadt für alle Aktivist*innen zum Treffen am Sonntag (2.4.) um 10 Uhr und zur Teilnahme an unserer Kampagne ein. Weitere Infos gibt es per Mail assr@buko.info

Eine erste Idee für einen gemeinsames Paper für die Kampagne gibt es bereits:

Bezahlbare gute Wohnungen für alle!

Seit vielen Jahren sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt unübersehbar;
in den allermeisten Regionen steigen die Mieten unaufhörlich,
Verdrängungen durch Modernisierungsmassnahmen sind alltäglich;
Zwangsräumungen haben stark zugenommen; renditeorientierte
VermieterInnen lassen ihre Wohnungen verkommen; Vermietungskonzerne
erfinden immer neue Kostentricks. Gleichzeitig wehren sich immer mehr
Mieter*innen in Initiativen und Mietervereinen, protestieren und
konfrontieren die Politik mit ihrer Situation. Die zahlreichen Berichte
sind in jeder Zeitung und jedem Fernsehmagazin nachzusehen/lesen. Auch
die meisten PolitikerInnen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein, sollte mensch
denken. Dem ist aber nicht so. Die Mieten steigen rasanter, die
städtische Segregation nimmt weiter zu. In der letzten Legislaturperiode
gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen
und Wohnungssuchenden erleichtern sollten: die Befreiung der meisten
MieterInnen von der Maklergebühr; die weitgehend wirkungslose
Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen; die vorübergehende Aufstockung
der Bundesmittel als Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen
Wohnraum. In einigen Kommunen geschah auf Druck von Not und Protesten
noch etwas mehr, etwa die Verpflichtung, einen Teil der neu geschaffenen
Wohnungen mit befristet gebundenen Sozialwohnungen zu bebauen oder das
Einfrieren der Mieterhöhungen bei kommunalen Unternehmen.

Wir stellen fest; das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir erwarten
wirkungsvolle Massnahmen!

Wir - Mietervereine, Mieterinitiativen, Recht auf Stadt Netzwerke und
weitere soziale Organisationen starten am 1.Mai eine wohnungspolitische
Offensive.

Wir verlangen eine grundsätzlich neu ausgerichtete Wohnungspolitik.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit dieses Recht für alle verteidigt und
realisiert wird, müssen die Vermieter und die Wohnungsmärkte wirksam
sozial reguliert werden. Die öffentliche Wohnraumförderung muss sich auf
nicht-renditeorientierte Wohnungsanbieter konzentrieren. Mieter*innen
und Wohnungssuchenden brauchen mehr einklagbare Rechte.

1. Eine gesellschaftlich relevante Alternative zur renditeorientierten
Wohnungswirtschaft benötigt die Einführung einer Neuen
Wohnungsgemeinnützigkeit als verbindlicher Rechtsrahmen. Die soziale
Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch
steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe,
öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert geschehen.

3. Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs:
- Flächendeckend sollen örtliche Mietspiegel erstellt werden, die auf
repräsentativen Stichproben aller Mieten (nicht nur der zuletzt
erhöhten) beruhen, sollen das einzige zulässige Begründungsmittel für
Mieterhöhungen im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand darstellen.
- Das gilt auch für die Wiedervermietung. Eine verschärfte
Mietpreisbremse muss ohne Ausnahmen und flächendeckend gelten. Das
Verlangen von Mieten, die 20 % über dem Mietspiegel liegen, soll auch
ohne Vorsatz nach dem Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt werden.
- Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis wird
bundesweit auf 5 % in drei Jahren abgesenkt.
- Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter (§559 BGB) muss
abgeschafft werden.

4. Der Kündigungsschutz der Mieter*innen muss verbessert werden. Es darf
keine Kündigungen bei Mietschulden für nur einen Monat geben. Auch bei
zwei Monaten Mietrückstand muss eine Kündigung verbindlich unwirksam
werden, wenn die Schulden bis zum Räumungsprozess gezahlt werden.
Eigenbedarfskündigungen dürfen allenfalls in eng umgrenzten
Ausnahmefällen zulässig sein und nie als Folge von Umwandlung und
Privatisierung.

5. Es müssen kollektive MieterInnen- und Bewohner*innenrechte geschaffen
werden:
- Im gemeinnützigen Wohnungssegment muss es auf allen Ebenen eine
wirksame Mieter*innenmitbestimmung geben.
- Die Mieterschaft eines professionellen Vermieters soll bei
gleichgerichteten Interessen zu Mieterhöhungen, Modernisierungen,
Mängeln und Nebenkostenabrechnungen gemeinschaftlich Prüf-, Anhörungs-,
Widerspruchs- und Klagerechte erhalten.
- Instandbesetzungen leerstehenden Wohnraums müssen legalisiert werden.

Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten
wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen
gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Wir lassen nicht mehr locker, bis wirklich sinnvolle Maßnahmen in Gang
kommen. Gemeinsam können wir mehr Druck entfalten, für erste konkrete
Verbesserungen für Mieter*innen, aber auch für eine grundlegend neue
Wohnungspolitik, die alle Menschen mit guten und bezahlbaren Wohnungen
versorgt.