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Verwaltungsgericht hebt Auflagen des Landratsamts Meißen auf – Demonstration darf zur “Deutschen Stimme” der NPD in Riesa ziehen

Die Demonstration ” Deutsche Stimme verstummen lassen” darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme” der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden  der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die  Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz”.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage ” laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose” der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den  Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band” Feine Sahne Fisch Filet” zur Abschlusskundgebung.

Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung  für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz” gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.

Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

siehe auch: http://de.indymedia.org/node/950

http://www.vvn-bda.de/category/aktionstag-riesa/

EIZOs kriminelles Vorgehen belastet deutsch-japanische Beziehungen

Eizo versucht mit kriminellen Methoden seinen jahrelangen Geschäftspartnern aus dem Markt zu drängen und dessen Position einzunehmen, berichtet das Handelsblatt.

Nutzen wir die sorgen der Fleischindustrie!

 

Wie aus einer Studie der Universität Göttingen hervorging, befindet sich die deutsche Fleischindustrie in einer Krise. Auf gesellschaftlich einflussreichen Online-Nachrichten-Portalen, wie z.B. dem Focus¹, wurde die Nachricht mit der Überschrift „ Die Fleischindustrie blickt sorgen erfüllt in die Zukunft“ veröffentlicht. Grund hierfür sei „die anhaltende Importsperre in Russland, die Krim-Krise und die generelle Diskussion über Tierhaltung und Fleischkonsum hierzulande“.

 

Mobi Video : Halim Dener

Halim Dener Demo 2014

Halim Dener
Bundesweit Demonstration
21.06.2014
14:00 Uhr
Hannover / Steintor

Anfahrt Demo

Berlin
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: 7:45 Uhr Bhf. Berlin-Alexanderplatz (Gleis 2)

Celle
Zug, Abfahrt 12:47h, Gleis 6

Göttingen
Treffpunkt für Zugfahrt: Hauptbahnhof – 11:40h

Hamburg
Treffpunkt für Zugfahrt: Hbf Hachmannplatz/ggf.DB-Reisezentrum – 10:30h
Geteilte Fahrkarte ca. 8Euro

Kiel
Gemeinsame Anreise mit dem Zug, Treffpunkt: 9.00 Uhr, Kiel Hbf.

Leipzig:
Treff­punkt für Zugfahrt: Haupt­bahn­hof (tief) – 9Uhr – Gleis 2

Lüneburg
11:15 Uhr Treffpunkt am Bahnhof – Abfahrt 11:33 Uhr
Gleis 1

Uelzen
Zug, Abfahrt 12:09h, Gleis 103

Bus aus der Südregion:

Abfahrzeiten
- 8:15h: Mainz Hbf (Busbf. Haltestelle N)
- 9:00h: Frankfurt Hbf (Südseite, Mannheimer Str.)
- 10:00h: Gießen Mathematikum (Nähe Bahnhof)

Ankunft: ca. 14h am Steintor
Rückfahrt: ca. 18 Uhr

Süd-Bus Infotelefon: 0176 / 2786 2662 (Pancho, MZ)
Aktuelle Informationen zu Kampagne und Demonstration am 21.06.14 in Hannover.

 

                                                                                                                 Video - Link :  https://www.youtube.com/watch?v=GFB29wQTMUs

 

 

 

 

 

 

 

Thüsterberg: Kunstaktion zum Flüchtlingstag Menschenrechte sind keine Frage der Staatsangehörigkeit - gleiche Rechte für alle!

 

Anlässlich des Flüchtlingstages, wurden in Ahrenfeld, an der Bushaltestelle Levedagsen, in Thüste und Marienhagen am Thüster Berg die Umrisse von Menschen gemalt. Mit dieser Kunstaktion wollen wir der Menschen gedenken, die wegen der europäischen Abschottungspolitik an den EU Grenzen sterben oder auf Grund von Abschiebung und rassistischen Übergriffen sterben.

 

Die Gewalt hat System – Ein Kommentar zu den aktuellen Flüchtlingsprotesten in Rhein-Main

Die Proteste von Flüchtlingen in Rhein-Main, Deutschland und ganz Europa richten sich nicht nur gegen die unmenschliche Behandlung von geflohenen Menschen, sie richten sich gegen ein politisches System, das auf allen Ebenen von Rassismus durchzogen ist. Denn rassistische Gewalt geht in diesem Land nicht nur von (Neo-)Nazis aus, man findet sie in Ämtern, Gerichten und bei der Polizei, wo sie unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit oft mit vergleichbarer Härte angewandt wird. Die heutige Abschiebung dreier eritreischer Flüchtlinge mit einem eigens für diesen Anlass gecharterten Flugzeug veranschaulicht diesen Zusammenhang auf traurige Weise.

Video : Break this Silence!

One person in 24th days of hunger strike, 3 person in 12th days, and today, one is get in hospital for medical care after two days in dry hunger strike. And still no politicer shown itself as a responsible of problems of Refugees in protest camp Hannover.
This igonoring atmospthere compeletly against that welcoming german culture, that supporters of the camp try to shown to us.

 
اربعة اشخاص مضربين عن الطعام ، وواحد منهم منذ 24يوم وثلاثة منهم منذ 12 يوم .
واليوم لقد تدهورت حاله احدهم وتم نقله الي المستشفي وهو في اضراب جاف عن الطعام .
وحتي الان لم يظهر من المسؤوليين السياسيين نفسه بانه مسؤول عن مشاكل اللاجئين في مخيم الاحتجاج في هانوفر ، هذا التجاهل ضد ثقافة الترحيب في المانيا .

 

                                                                                                                   Video Link :  https://www.youtube.com/watch?v=TP-wH2wKtuI

Dresden Laubegaster Wache, früher Waffenstötzer

Die „Lau­be­gas­ter Wache“ ist bis­her der am längs­ten exis­tie­ren­de Na­zi­laden in Dres­den.

 

Be­schrei­bung:

Ver­kauf von Tier­prä­pa­ra­ten, Uni­for­men, Waf­fen, etc. und Be­trei­ben einen On­line-​shops.

Vielfalt, Solidarität und unsinnige Grenzen

Am 28. Juni planen rechte Kräfte aus Baden-Württemberg und darüber hinaus die Fortsetzung ihrer Demonstrationen gegen sexuelle Vielfalt und für ein mittelalterliches Verständnis von Familie, Sexualität und Geschlechterrollen.

Aufhänger der Demonstrationen in Stuttgart ist der Bildungsplan 2015 der Landesregierung, in dem, zur Empörung der Rechten, auch gleichgeschlechtliche Beziehungen Erwähnung finden.

Während die Rechten unter dem Label „Demo für Alle“ mit Infoständen und Fanartikeln für die Veranstaltung werben, nimmt auch die
Gegenmobilisierung nun langsam an Fahrt auf.
Das erst jüngst gegründete „Netzwerk gegen Rechts Stuttgart“, an dem wir uns aktiv beteiligen, veröffentlichte einen gemeinsamen Bündnisaufruf, um zu Blockaden gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ zu mobilisieren. Der Aufruf des Netzwerkes hat die wichtige Aufgabe, eine breite Masse an Menschen zur aktiven Teilnahme an direkten antifaschistischen Protestaktionen in Form von Menschenblockaden zu bewegen. Mit der Vielfalt der dahinterstehenden Strukturen, ist diese gemeinsame Zielsetzung ein nicht zu unterschätzender Schritt nach vorne, lässt sie die zumeist heuchlerischen Konzepte rein symbolischer „Gegenveranstaltungen“ doch weit Rechts liegen.

Zeug_innenvorladungen in Berlin (RAZ / radikal / RL)

Einige Personen aus Berlin haben in den letzten Tagen Vorladungen als Zeug_innen beim BKA erhalten. Sie sollen Anfang Juli im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen RAZ / radikal / RL aussagen.

Bis vor die Haustür der NPD! Aktionstag gegen die Deutsche Stimme der NPD in Riesa / 21.06.2014 - Landratsamt will Abschlusskundgebung vor der "Deutschen Stimme untersagen!

Vorab:

Die Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ wurde 2013 in Riesa ausgeladen. Wir holen sie zu unserem Aktionstag nach Riesa zurück!

Das Kreisordnungsamt will jetzt unsere Abschlusskundgebung vor der „Deutschen Stimme“ der NPD in der Geschwister-Scholl- Straße nicht zulassen. Sie soll nur in einem Kilometer Entfernung(!) stattfinden dürfen. Als Grund wird lediglich "Brandschutz" angegeben. Sorgen macht der Behörde auch die angekündigte Teilnahme von "Feine Sahne Fisch Filet, der bekannten antifaschistischen Punkband aus Rostock.

Der Bescheid wird von der NPD auf ihrer Homepage natürlich begeistert begrüßt. Sie attestieren der Behörde „erfreuliche Sicherheitsauflagen für Antifa-Kundgebung gegen NPD-Verlag.
Gegen diesen, man könnte meinen, vorrauseilenden Gehorsam gegenüber den Neofaschisten erlassenen Auflagenbescheid, haben wir vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Wir wollen vor das Neonazizentrum - ohne wenn und aber!

Riesa ist und der Kreis Meißen sind noch kein besonders gutes Pflaster für antifaschistischen Protest. Die dortige NPD sitzt fest im Sattel, seit „Der Deutsche Stimme“-Verlag Anfang der 90iger Jahre von Bayern (nach antifaschistischen Protesten) nach Riesa gezogen ist. Neonazis sind im Stadtrat und Kreistag und „regieren“ mit. So wurde 2013 die Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ auf Druck der NPD 2013 vom Stadtfest in Riesa ausgeladen, eine Veranstaltung der VVN-BdA, auf der Landtagsabgeordnete von der LINKEN, SPD und Bündnis90/Grüne im dortigen Stadtmuseum über Neofaschismus in Riesa und Sachen diskutieren und informieren wollten, musste nach einem Artikel auf der Homepage der NPD-Meißen in ein Hotel verlegt werden.

Auch gegen dies unhaltbaren Zustände in Riesa richtet sich unserer Protest!

12 Uhr Antifaschistische Demonstration

Auftaktkundgebung – Rostocker Straße/Riesapark (Weida)

13 Uhr – 15 Uhr

Bis vor die Haustür!

Demonstration bis zur Geschwister- Scholl-Straße – Direkt vor die Haustür der NPD!

Aufruf zur gemeinsamen Fahrt zur Halim Dener Demo nach Hannover

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener beim Plakatieren von einem Polizisten in Hannover erschossen. Kommt zur bundesweiten Demo am 21.6. um 14 Uhr nach Hannover.

"Sicheres" Kommunizieren über ein gemeinsames Email-Postfach

Ich denke alle wissen, dass gewisse Dinge nicht online kommuniziert werden. Da es aber Situationen gibt, in denen diese Theorie praktisch nicht einzuhalten ist, habe ich hier versucht, eine von vielen Möglichkeiten zu schildern, sich "sicher" online auszutauschen. In der Anleitung werden einige Seiten vorgestellt, welche für die online Kommunikation von großem Nutzen seien können. "Sicher" wurde bewusst in Anführungsstrichen geschrieben. Denn die Sicherheit online, absolut anonym und unbeobachtet zu kommunizieren ist abhängig von vielen Faktoren und immer als eher nicht gegeben zu betrachten!

[Aachen] Für den Frieden?

Ein etwas sarkastischer Bericht über die Kundgebung der »Friedensbewegung 2014« am 14. Juni 2014 auf dem Markt in Aachen.

Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die Ausgabe der TAZ am Freitag berichtete. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.

[FFM] Einstellung im ersten Strafprozess wegen dem 1. Mai 2013

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in

++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung. Die Anklage lautete „versuchte Körperverletzung“, „Widerstand“ und „Beleidigung“. Vor den gut gefüllten Zuschauer*innenbänken wurde nach der Anklageverlesung ein erster Polizeizeuge vernommen, welcher sich in eklatante Widersprüche zur Anklage verstrickte. So stützte sich der Körperverletzungs-Vowurf im Wesentlichen auf dessen Aussage, vom Angeklagten getreten worden zu sein, der Polizeibeamte musste aber im Zeugenstand eingestehen, dass er nicht gesehen hatte, ob es sich wirklich um das Bein des Angeklagten gehandelt habe, das ihn am Schienbein getroffen habe.

(A-Radio) Buchvorstellung: Work (CrimethInc)

Seit dem 16.6.2014 ist eine Audiodokumentation der Buchvorstellung des CrimethInc-Buchs "Work" online. Die Veranstaltung wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der Linken Buchtage aufgenommen.

Verfahren gegen Antimilitaristen eingestellt!

 

Am 13.6. fand vor dem Landgericht Bückeburg ein Berufungsprozess gegen zwei Antimilitaristen aus Hannover statt, der mit einer Einstellung gegen Zahlung von insgesamt 1000 Euro endete, obwohl in erster Instanz saftige Urteile verhängt worden waren.

 

 

 

Bundesparteitag der Repulikaner in Fulda am 28./29. Juni im Esperanto Hotel/Kongresszentrum

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

Am 28./29. Juni findet in Fulda/Hessen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum der Bundesparteitag der Republikaner statt! Unter dem Namen "BRV-Verlag" wurden die Räumlichkeiten angemietet. Die Verantwortlichen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum sind somit vollkommen ahnungslos. 

Wer verhindern möchte, dass die Republikaner ihren Bundesparteitag abhalten können, verfügt nun über die entsprechenden Informationen! Öffnen wir den Menschen im Esperanto die Augen und machen Ihnen Druck, damit diese Veranstaltung in knapp 2 Wochen nicht stattfinden kann.

Wir bitten ausdrücklich darum, dass diese Information weiter verbreitet wird.

EyesOnly

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

[FFM] Einstellung im ersten Strafprozess wegen dem 1. Mai 2013

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in ++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung.

(Rio de Janeiro): Demo zum Eroeffnungsspiel des Maracanã-Stadions, Repression, Riots und schiessende Bullen

Bei einer Demonstration zum ersten Spiel der Maennerfussball-WM in Rio de Janeiro wurde eine Demonstration von einigen hundert Teilnehmer_innen von der Polizei, unter anderem mit scharfer Munition angegriffen. Die Demo antwortete mit Molotov-Cocktails. Mehrere Banken wurden entglast. Trotz der heftigen Polizeirepression schafften es einige wenige Demonstrierende zum Maracanã Station.

Climate Games.Coal train blockade.[Videos]Am*dam

Info and links

Neuer Podcast zur (A) Bewegung in Italien

Hallo, wir möchten euch hiermit auf den neuen Podcast mit dem Namen frequenz A aufmerksam machen.

[B] Light Graffiti und Rap gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Light Graffiti im Wedding

Das Jobcenter ist eine üble Kreatur:

Es kürzt Leuten die Bezüge, weil die Kreatur meint sie würden sich nicht, in das Idealbild der kapitalistischen Maschinerie mieser Arbeitsverhältnisse und dreister Entlohnung einbringen.

[S] 3 Gemeinderatskandidat_innen der AfD besucht

 

Am Donnerstag wurde ein Antifaschist wegen der Blockade der rechten Demonstration gegen den Bildungsplan zu einer Geldstrafe verurteilt.

 

Wir haben das schöne Wetter und den Nachmittag genutzt um auch bei uns im Stuttgarter Süden auf Teile dieser rechten Allianz, welche mit homophoben Sprüchen, wieder in Stuttgart am 28. Juni aufmarschieren will.

 

Rinks oder Lechts? Zwei Zitate aus den russischen Staatsmedien und ein kleiner Bonus

Da in letzter Zeit Querfront-Aktivisten und stalinistische Antiimps gerne aus den russischen Staatsmedien zitieren, sich aber zugleich als linke Antifaschisten gerieren und gerne linke Plattformen wie Indymedia dafür missbrauchen und in Facebook Gruppen wie "Anonymous" oder "Linksfraktionen" kapern, hier zwei Zitate bekannter Protagonisten ebenjener Medien und ein kleiner Bonus.

 

Aufruf für internationale Aktionen

Aufruf für internationale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse Solidarität ist unsere Waffe

In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der ``Law and order`` Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen. 

[B]: Haus in Kreuzberg besetzt

Im Umfeld einer Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde gestern abend in Kreuzberg in der Franz-Künstler-Straße 10 ein Haus von 30 Aktivist_innen besetzt. 60 Leute blockierten eine mögliche Räumung mit einer Sitzblockade vor der Tür und mehrere Hundert Menschen versammelten sich außerhalb des Grundstücks. Es kam zu mehreren Festnahmen und eine Person wurde während einer Polizeimaßnahme verletzt. Die Aktivist_innen verließen das Haus nach Verhandlungen mit dem Bezirk Kreuzberg gegen 24 Uhr und beendeten die Besetzung. Dies ist ein beobachtender Bericht und keine gemeinsame Stellungnahme.

(Rio de Janeiro): Hintergruende zur WM und Proteste zur Eroeffnung

Zu Zeiten von Grossereignissen wie der Fussballweltmeisterschaft scheint es, als gebe es auf der Welt kein anderes Thema als eben jenes Ereignis. In Brasilien laeuft die Propaganda der FIFA auf Hochtouren. Im Fernsehen COPA COPA und nochmals COPA, so ziemlich jedes Unternehmen scheint auf den fahrenden WM-Kommerzzug aufzuspringen, es gibt kaum eine Werbung, die sich nicht auf die WM bezieht, wie absurd das auch immer aussehen mag.

[S] Verfahren wegen Protesten gegen die „Einheitsfeiern“ 2013 eingestellt

Antikapitalistische Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2013 in Stuttgart wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen zwei AktivistInnen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Verlaufe des Verfahrens – das offensichtlich zum Ziel hatte, linke und gewerkschaftliche Strukturen zu durchleuchten – war es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einer Gewerkschaftssekretärin und DNA-Abnahmen bei beiden Beschuldigten gekommen.

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