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Ein böses Gerücht hat sich bewahrheitet: Gegen eine nicht namentlich benannte „linksextremistische“ Gruppierung in Leipzig wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagraf 129 geführt. Der weitreichende Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Am 5. Juli wollen Rechtsradikale die Stadt Gera wieder als Ort nutzen, um ihren Hassgesang zu verbreiten. Was uns da erwartet, können wir wissen, wenn wir wirklich einmal die Liedtexte wahrnehmen, die dort gesungen werden. Im vergangenen Jahr konnten die Besucher u.a. folgende Zeilen hören: „Hass und Vergeltung haben wir uns geschworen, unsere Herzen die wurden zu Stein“ oder „Jesus konnte angeblich über Wasser gehen. Scheiß drauf, ich geh über Leichen.“ In den Liedern der Bands wurde der Zweite Weltkrieg, die SS der die Rassistenorganisation Ku-Klux-Klan verherrlicht. Mit ihrem Bezug zu Rache und Vergeltung hatten manche Songs deutlichen Bedrohungscharakter. In diesem Jahr soll u.a. eine Band mit Namen „Straffmaß“ auftreten. Auf deren ersten Album „Wir kriegen euch alle” aus dem Jahr 2010 findet sich der Song „Combat 18″. Hinter dem Namen „Combat 18“ verbirgt sich eine rechtsterroristische Organisation. Diese agiert in Europa und wird für zahlreiche Gewalttaten, Morde, Morddrohungen, Brandsätze oder Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Viele Menschen wollen sich mit dem Hassgesang in Gera nicht mehr abfinden!

Dienstag, den 1.Juli, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der Juli-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

Hungerstreik in den griechischen Knästen

Zum Tod der politischen Aktivistin Alex

Zu Repression in Magdeburg

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3.Juli von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de

„Wofür habt ihr gekämpft ?" Diese Frage lässt den 96-jährigen Österreicher Gerhard Hoffmann sehr nachdenklich werden: „Also, das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen."

„NO PASARAN“ macht sich auf die Suche nach Antworten - auf einer Reise quer durch Europa, zu den letzten ZeitzeugInnen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben. Im Zentrum dieses multinationalen Dokumentarfilms stehen die Lebenswege und persönlichen Schicksale von Gerhard Hoffmann (Österreich), Rosario Sanchez Mora (Spanien), Herman Scheerboom (Niederlande), Kurt Julius Goldstein (Deutschland), der Brüder Joseph und Vincent Almudever (Frankreich) und von Giovanni Pesce und seiner Frau Onorina Brambilla Pesce (Italien). Als sie sich als Freiwillige gemeldet hatten, waren sie fast alle noch Jugendliche. Doch keiner von ihnen hatte damit gerechnet erst nach einer oft 10-jährigen Odyssee über die Schlachtfelder Europas und durch Konzentrations- oder Vernichtungslager nach Hause zurückzukehren.Die ZeitzeugInnen erzählen ohne Pathos, aber eindrucksvoll und bewegend, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Sie berichten aus der Perspektive von Menschen, die in den Strudel epochaler Ereignisse, für deren Anlässe und Bedin-gungen sie nicht verantwortlich waren, hineingezogen wurden.

 Die Premiere von „NO PASARAN“ geht in Berlin über die Bühne: Am Samstag, dem 5. Juli 2014, um 20.00, im Kino Central, Rosenthaler Str. 39.

 Ab dem 1. September 2014, dem 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges, befindet sich der Film im Verleih von Roadside Dokumentarfilm und kann dort für Veranstaltungen ausgeliehen werden.

(Beschreibung des Videos beachten!)

http://youtu.be/KKUIqI0-tqw

Bis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de

Video

4. Belagerungstag: Große Solidaritäts-Demonstration für die Besetzter_innen in der Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/rmIcwHl79Tc

Seit dem Anfang der FIFA-WM hat die Militärpolizei Brasiliens aufgrund des FIFA-Gesetzes (Anti-Proteste-Gesetzes) die Teilnahme von Aktivist/Innen an Sozial- und Gewerkschaftsdemonstrationen gegen das Big Business in ganzem Land mit Gewalt und Einkesselungstaktiken verhindert. Aber gestern Abend hat das 7. Amtsgericht in Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais einen einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren zum ersten Mal gewährt, der die Demonstrationsfreheit in Brasilien auch während der FIFA-WM sichert. Diese Entscheidung wurde von den Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen sehr gefeiert. Jetzt planen wir die Intensivierung der Demonstrationen in der Hauptstadt Belo Horizonte, einschließlich heute am Tag des Spiels Brasilien gegen Chile in Fußballstadion Mineirão. Diese erstinstanzliche Entscheidung kann aber vor dem Oberlandesgericht von Minas Gerais in den nächsten Stunden angefochten werden.

Demonstration „You can't evict a movement!“ – Demonstration zur Unterstützung der Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Seit Tagen belagerte die Polizei die besetzte Schule und hat damit die Situation an der Schule eskalieren lassen. Ein ganzes Quartier wurde in eine polizeistaatliche Zone verwandelt. Der Protest der Geflüchteten, die nicht mehr und nicht weniger als eine gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft fordern, wird von einem notstandsähnlichen Repressionapparat unterdrückt.

Datum: 28. Mai 2014

DHKC Erklärung: 430

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT!

DIESE WERDEN WIR FINDEN

Wer fordert,dass wir uns nicht maskieren sollen: Findet die Mörder von Ugur, Berkin, den Gezi-Gefallenen und allen Kindern unseres Volkes. Dann sind wir auch nicht gezwungen rote Masken zu tragen. Findet, verhaftet und bestraft sie. Wer hält sie davon ab?

Dubiose pro-russische Organisation vermittelt Nazis und Kremlpropaganda an linke deutsche Initiativen und wird dabei von der LINKEN unterstützt

Heute um 18 Uhr sollte in dem vom Neuen Deutschland und linken Initativen genutzten Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 eine Buchpräsentation "Neonazis und Euromaidan" stattfinden. Diese Veranstaltung wurde in der "jungen Welt" am 25.6. [Link] und über den Newsletter des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BDA beworben. 

Persönlich anwesend sein sollten die Autoren Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, die bei der Gelegenheit auch 200 Exemplare ihres Buches an den Mann bringen wollten, das sie zuvor bereits in der russischen Staatsduma präsentiert hatten [Link]. Dabei fiel es zunächst weder der jungen Welt, noch dem VVN oder den Veranstaltern (unorganisierten Aktivisten) auf, dass es sich bei Byshok und Kochetkov um russische Neonazis und Rassisten "im Nadelstreifen" mit zahlreichen Verbindungen zur russischen rechtsextremen Szene handelt [Link]

Nachdem die Sache aufflog, distanzierte sich der VVN eilig, kurz darauf wurde die Veranstaltung von den Organisatoren abgesagt. Diese erklärten in einer Entschuldigung, dass der Kontakt zu den russischen Neonazis von Sergej Kiritschuk vermittelt wurde, dem im Berliner Exil lebenden Gründer der pro-russischen stalinistischen Organisation Borot'ba, die für DIE LINKE bei zahlreichen Veranstaltungen als Kronzeugin für eine pro-russische Auslegung des Ukrainekonflikts dient.

Am 10.7. findet in Bonn eine gemeinsame Veranstaltung von zwei linken MdBs und Kiritschuk statt  [Link] - es ist leider nicht die erste Veranstaltung der LINKEN mit der dubiosen Borot'ba [Link]. Die Bonner-Veranstalter linksjugend ['solid] und Antikapitalistische Aktion Bonn reagieren auf die Warnungen, indem sie warnende Stimmen des Faschismus bezichtigen, schieben aber gleichzeitig die Verantwortung der Bundespartei zu, die Herrn Kiritschuk vermittelt hätte. Wie lange will sich DIE LINKE noch für das doppelte Spiel der rotlackierten Nationalisten missbrauchen lassen? 

Vor fast vierzig Jahren erschien in Frankfurt a.M. eine Publikation mit dem Titel „Alles unter Verschluß“, über die Erschießung eines Gefängnisdirektors, den Frankfurter Gefangenenrat und Gefangenenproteste in Frankfurt. Herausgeber war der ASTA der Universität Frankfurt a.M. und nicht nur als zeithistorisches Dokument ist der Band sehr lesenswert, sondern auch, z.B. im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin, was die Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft angeht (http://soligruppe.blogsport.eu/2014/05/29/gruendungserklaerung-der-gefangenen-gewerkschaft-der-jva-tegel/), von Relevanz.

Polizeistaatsübung & Bürgerkriegsmanöver extralegaler Einheiten in Berlin

Die Polizeiführung übernimmt politische Führung des Bezirk Berlin Kreuzberg-Friedrichshain

Eine solche Überschrift kann natürlich schnell als Spinnerei und Übertreibung der  üblichen Verdächtigen aus der anarchistischen Ecke diffamiert werden. Und natürlich sind diese Überschriften provokativ gewählt – doch sie verfangen beim genaueren Betrachten der Situation, die wir gerade in einem Kiez in Berlin vorfinden. Aus dringendem Anlass bitten wir Euch um bundesweite Unterstützung!

Das Jahr 2014, welches mit viel Kraft und neuen Anstrengungen begann, um mit den Verhandlungen und dem Suchen nach einer Lösung für den sozialen und bewaffneten Konfliktes fortzufahren, wird auch ein Jahr werden, in dem die FARC-EP und ihre Solidaritätsorganisationen die politische und diplomatische Arbeit auf dem sogenannten „alten Kontinent“ verstärken. Doch warum werden die politisch-diplomatischen Anstrengungen verstärkt?