Basta Renzi - Stoppt Piano Casa – Solidarität mit den Betroffenen in Mailand
Wir, die Rote Flora in Hamburg, solidarisieren uns mit den in Mailand von Zwangsräumungen Bedrohten und Betroffenen.
Seit Dienstag, dem 18.11.2014 sind insgesamt 200, überwiegend von Familien besetzten Wohnungen in San Siro/Mailand akut räumungsbedroht.
Auf Basis des Piano Casa Gesetzespaket, das die Matteo Renzi-Regierung im März verabschiedet hatte, werden seit einigen Wochen systematisch Zwangsräumungen von besetzten Häusern durchgeführt, die sich im öffentlichen Besitz befinden. Das Gesetzespaket sieht vor, öffentlich verwaltete Gebäude für den freien Immobilienmarkt freizugeben. Weiterhin verbindet es das Vorgehen gegen soziale Bewegungen mit dieser Privatisierung öffentlichen Wohnraumes.
Seit Jahren hat die Kommune Mailand Gebäude, die von der Stadt verwaltet werden, nicht gewartet oder auf andere Art und Weise für deren Erhaltung gesorgt. Weiterhin war das Problem von mangelnden günstigen Wohnraum lange Zeit nicht Bestandteil der städtischen politischen Agenda. So wird jetzt plötzlich versucht, die eigenen politischen Fehler zu kompensieren, indem Konflikte um Wohnraum und das Recht auf Stadt privatisiert werden.
Zum einen, findet im nächsten Jahr in Mailand die EXPO statt. Im Rahmen der Vorbereitungen sind bereits einige Gebäude abgerissen worden, um Infrastruktur zu schaffen oder anderes hinzubauen, was dem einmaligen Prestige der Stadt Mailand in der Zeit der Ausstellung dient.
Zum anderen finden in Mailand bald Kommunal-Wahlen statt, wobei die Lega Nord (Allianz der extremen Rechten) durch rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Hetze gegen soziale Bewegungen ein großes Potential an Wählerstimmen hat. Um sich in diesem politischen Klima beweisen zu können, muss sich anscheinend die jetzige Regierung nochmal als Hardliner präsentieren, in der Hoffnung im Lager der Rechten, Wählerstimmen abgreifen zu können.
Gegen jeglichen Protest gegen Zwnagsräumungen wird von den Bullen gewaltsam vorgegangen. Auch nicht-militante Protestaktionen gegen die Räumungen, wie Tauschmärkte und Straßenpicknicks sind von den Bullen angegriffen worden, wobei eine im siebten Monat schwangere Frau ihr ungeborenes Kind verlor. In San Siro gibt es eine starke Selbstorganisation in Nachbarschaftskollektiven und die Proteste dauern an.
Wir sagen Basta! Stoppt Piano Casa!!!
Zeigt euch solidarisch mit den Protesten in Mailand!
Keine Zwangsräumung in Mailand oder anderswo! Die Häuser denen, die sie brauchen
Rote Flora November 2014
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