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Landkreis Leipzig: Im Endspurt geht der NPD die Puste aus

Allein auf dem Markt: Die NPD am 14. Mai 2014 in Rötha. Foto: Indymedia linksunten.

Im Europa- und Kommunalwahlkampf scheint bei der NPD im Landkreis Leipzig kurz vor dem Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, die Wirkungsmacht zu verpuffen. Als kürzlich bekannt wurde, dass im Röthaer Alpha-Apparthotel nun doch dauerhaft AsylbewerberInnen einquartiert werden sollen, ließ die Reaktion von NPD und “Jungen Nationaldemokraten” nicht lange auf sich warten. Für den 14. Mai riefen sie zu einer Kundgebung unter dem Motto “Nein zum Heim in Rötha” auf, auch unter dem Deckmantel der thematisch ähnlich gelagerten “Bürgerinitiative Wir sind Borna”.

[B-Buch] NSU-Ausstellung durch Nazis bedroht

Nazischmiererei vor dem Bucher Bürger Haus in dem eine Ausstellung zum NSU gezeigt wird

Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde am Montag, den 19. Mai, in Berlin-Buch eröffnet (1). Die Eröffnung verlief jedoch nicht ohne Störungen. Vor dem Veranstaltungsort, dem Bucher Bürgerhaus, schrieben Neonazis mit Kreide auf den Vorplatz des Nachbarschaftszentrums die Parole „Wahrheit macht frei! Stopt den NSU-Schauprozess!!!“ (Fehler im Original).

Einer der fünf Beteiligten war der lokale Kameradschaftsaktivist Christian Schmidt. Er brachte die Kreidemalerei an, fotografierte diese und veröffentlichte sie später auf der Facebookseite der NPD-Jugendorganisation JN-Berlin. Schmidt erschien bereits eine halbe Stunde zuvor in der Ausstellung, um Fotos anzufertigen, die Polizei verwies ihn jedoch des Hauses. Während der Eröffnungsveranstaltung postierten sich Christian Schmidt und vier weitere Neonazis vor dem Gebäude, wo sie Veranstaltungsteilnehmer*innen fotografierten und bedrohten.

Laut Informationen der Ausstellungsveranstalter*innen (Initiative „Niemand ist vergessen!“) wurden am Donnerstag, den 22. Mai Infomaterialien und ein Werbeposter der Ausstellung entwendet.

"Faschismus AG": Griechenland und Europas rechtsradikaler Schatten

In Griechenland und anderen europäischen Ländern würden Teile der ökonomischen Eliten faschistische Parteien fördern, um in der Krise eine radikal-neoliberale Agenda durchzusetzen, sagt der Filmemacher Aris Chatzistefanou aus Athen. In seinem neuen Dokumentarfilm „Faschismus AG“ zeigt er, wie Industrielle und Bankiers in den 20er und 30er Jahren Faschisten unterstützten, um sozialistische Bewegungen und Gewerkschaften zu zerschlagen.

Zwischen Verschwörung und Antisemitismus – Die Montagsdemo in Erfurt

Ein Bericht über die Montagsdemo “Friedenswache” in Erfurt. Im letzten Monat haben wir einige Veranstaltungen der damaligen Organisatoren besucht und versucht eine erste Bestandsaufnahme der Strukturen, Meinungen und Ideologien zu erfassen. Das offene Mikro wurde jedoch häufig genug von Menschen benutzt, die keinen Hehl aus ihren teils rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten machten. Zu gleich kommen Kritiker der Veranstaltung zu Wort.Weitere Informationen zu Antisemitismus.

Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!

Wir haben den 22. Mai 2014 zum Anlass genommen und einige Sprühereien in Stuttgart hinterlassen.

 

AfD Veranstaltung in HH-Eimsbüttel gestört

 

AfD Veranstaltung in Hamburg-Eimsbüttel gestört

 

Ungefähr 70 Menschen protestierten heute am frühen Abend lautstark und bunt gegen eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland mit Joachim Starbatty, die in einem Restaurant in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Station Christuskirche stattfand.

 

DieAfDGegner_innenwarfenKonfettiundLuftschlangenundhieltenSchilderundTransparenteaufdenenunteranderem „Refugeeswelcome – AfDnot“, „Noborder,nonation“ und „Rassismustötet“ stand,indieHöhe.DiePolizeiversperrtenachwenigenMinutendenEingangzumVeranstaltungsortmiteinerHundertschaft.DieAfD-Anhänger_innenreagiertenteilweiseaggressivundversuchtenvergeblich,dieProtestierendenausdemWegzuschubsen.

Im Folgenden dokumentieren wir das im Rahmen der Aktion verteilte Flugblatt:

Wir sind heute hier, da die nationalchauvinistische Partei Alternative für Deutschland in dem Gebäude vor uns, dem Restaurant Mazza, einen Wahlkampfschmaus mit einem ihrer Vorzeigekader – den ehemaligen VWL-Professor Joachim Starbatty - abzuhalten versucht.

Wofür steht die AFD?

Die Alternative für Deutschland ist ein Produkt der seit einigen Jahren anhaltenden Krise des Kapitalismus. Diese Krise hat europaweit zu Verarmung geführt, wobei insbesondere die südeuropäischen Staaten hart getroffen wurden – forciert durch die gnadenlose Austeritätspolitik der EU. Die damit einhergehende Verunsicherung greifen rechte Parteien in ganz Europa mit zunehmendem Erfolg auf, indem sie der vermeintlich identitätslosen »EU-Bürokratie« eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat und traditionelle Werte entgegensetzen.

1.Nationalistische Krisenlösung

Die AfD erzählt das nationale Krisenmärchen vom »Zahlmeister Deutschland«, der mit Zuschüssen in Milliardenhöhe dafür sorge, dass die »faulen Griechen« sich am Strand ihre Bäuche bräunen können, während der ehrliche und disziplinierte Deutsche hart für sein Überleben arbeiten müsse. Genau das meint auch der Redner der heutigen AfD-Veranstaltung, Joachim Starbatty, wenn er die Ursachen für das Scheitern des Euro in einer von der deutschen Mentalität abweichenden, »romanischen [soll heißen: südeuropäischen] Interpretation von Geldwertstabilität« begründet sieht. Was uns der alte Mann in seinem merkwürdigen Professorendeutsch mitteilen möchte, ist sehr einfach: Die faulen Griechen sind selber schuld, da sie einfach (wegen Mentalität und so) keinen Kapitalismus können.

So werden soziale Konflikte durch die AFD zu nationalen Konflikten verkehrt. In Wirklichkeit jedoch sind die lohnabhängigen Massen Europas gleichermaßen bloße Manövriermasse für die Profitinteressen des Kapitals – ganz gleich, welchem Nationalstaat sie zugeordnet werden. Dass es die griechische Ökonomie derzeit härter trifft als die deutsche, ist, vereinfacht gesagt, Resultat einer deutschen Exportpolitik, mit der die europäischen Peripheriestaaten schlicht nicht mithalten konnten.
In den von der AfD geschürten antigriechischen Ressentiments zeigt sich ihr klassischer Sozialchauvinismus: Menschen, die für das Kapital nicht mehr gewinnbringend verwertbar sind, werden für ihre Armut selbst verantwortlich gemacht. Die AfD möchte nicht einer Wirtschaftsweise an den Kragen, für die offensichtlich die Bedürfnisse der Menschen irrelevant sind, sondern lediglich den Menschen, die diese Bedürfnisse haben.

Diese Position bietet Anknüpfungspunkte für das gesamte Gruselkabinett rechter Ideologie in all seinen Facetten und Farben. Die Vorzeigedeppen von der Jungen Alternative machten sich erst kürzlich medienwirksam bei Facebook mit einer antifeministischen Kampagne auf dem Diskussionsstand von 1895 zum Lauch, mit der sie - ganz im Sinne der Mutterpartei - eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte (heißt: Frauen an den Herd) zu propagieren versuchte. Und selbstverständlich hat die AFD auch ein Herz und Platz in ihren Reihen für »homophobe Vollidioten« (Marcus Wiebusch) jeder Coleur. Dass sich auch der ein oder andere echte Nazi bei der AfD wohl fühlt, verwundert daher kaum. Wer dies jedoch zum
Ausgangspunkt seiner Kritik an der Programmatik der AfD macht, verkennt, dass die wahre
Gefahr dieser neuen Partei in einer schrittweisen Verschiebung der politischen Landschaft nach rechts liegt – und eben nicht in der Propagierung klassisch nationalsozialistischer Positionen.

2. Marktradikalismus

Die AfD ist nicht zuletzt eine Klientelpartei bestimmter Fraktionen des deutschen Unternehmertums. Ihr oberstes Ziel ist die Stärkung der Position des deutschen Kapitals auf den europäischen und weltweiten Märkten. Wenngleich nationalkonservativer und marktradikaler Flügel nicht immer ganz reibungslos zueinander finden mögen: Diese Forderung lässt sich mit der Stärkung der Positionen des deutschen Staats in europäischen Gremien wunderbar vereinbaren – also genau das, was auch die Agenda der sogenannten etablierten Parteien kennzeichnet. Allerdings muss man sich im Land von Hartz IV und Co. einiges einfallen lassen, um dem Klassenkampf von oben eine noch extremere Note zu verpassen. Einen solchen sonderbaren Einfall hatte zum Beispiel einer der Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, der es überlegenswert findet, zum Beispiel Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Hier wird die Konsequenz der Position der AFD deutlich: nur wer verwertbar ist, soll etwas zählen – alle anderen werden von gesellschaftlicher Mitbestimmung ausgeschlossen.

Alternative – zu was?

Die AfD grenzt sich mit viel verbalem Getöse von der Politik der derzeitigen Regierung und der europäischen Institutionen ab, die der AfD im Gegenzug dumpfen »Populismus« attestieren.
Betrachtet man die Positionen einmal nüchtern, fällt allerdings auf, dass es offenbar eine ganze Menge Gemeinsamkeiten gibt. Die EU hat an ihren Außengrenzen – unter maßgeblicher Führung Deutschlands – ein mörderisches Abschottungsregime errichtet. Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer sind die Bilanz dieser angeblich »migrationsfreundlichen« Politik, deren lokale Version man in Hamburg beim rassistischen Umgang des SPD-Senats u.a. mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg beobachten kann. Mit ihrer Forderung nach »klaren Regeln für Einwanderung« (heißt: weniger Einreisemöglichkeiten, mehr Abschiebungen), teilt die AfD den Grundkonsens, der der derzeit praktizierten Abschottungspolitik zugrunde liegt.
Die Gemeinsamkeit zwischen der AfD und den anderen etablierten Parteien ist also eine prinzipielle: Alle schreiben sie sich das Wohl Deutschlands auf die Fahnen. Das bedeutet, sie alle teilen das Anliegen, die Weltmachtposition des deutschen Staates auszubauen. Darum ist auch für alle gleichermaßen klar: Nur das, was Deutschland nützt, hat auch ein politische Berechtigung. Damit sind Rassismus, Ausgrenzung
und Leistungszwang immer schon als Notwendigkeit impliziert. Unterschiede bestehen dann
lediglich in der Frage, wie die deutschen Interessen am effektivsten durchgesetzt werden sollen.
Die AfD steht also nicht für eine echte Alternative, sondern für NOCH MEHR der ohnehin schon praktizierten Scheiße.
Eine echte Alternative könnte nur darin bestehen, endlich die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt der Produktion und des gesamten gesellschaftlichen Zusammenlebens zu rücken. Das funktioniert nur gegen die Interessen von Staat und Kapital. Und auch nur, wenn wir uns grenzübergreifend organisieren.

Unsere Alternative heißt:
Internationaler Antinationalismus! Alles für Alle!

 

 

Montagsdemos II: Die Linke

Nachdem wir uns ja frühzeitig zur sogenannten "neuen Friedensbewegung", die seit einigen Wochen Montags bundesweit mahnwacht, geäußert hatten, nehmen wir uns jetzt einen beinahe noch interessanteren Gegenstand zur Brust: Die linke Debatte rund um die Montagsdemos.

1 Jahr RAZ-Verfahren - Angehörigen- und Solierklärung

Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir eine Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens, sowie eine weitere Solierklärung, die von div. Gruppen und Gefangenen unterstützt wird. Falls ihr diese ebenfalls unterstützen wollt schreibt eine Mail an: stuttgart(at)political-prisoners(dot)net

Weitere Infos unter: www.soligruppe.blogsport.eu und www.political-prisoners.net

Barricade-Tour in Lindenau

Kreative Blockade auf der Dreilindenstraße. Foto: Daniel Lima / visual.change.

Erst Mitte vergangener Woche war kurzfristig bekannt geworden, dass die örtliche NPD durch Lindenau marschieren will. Der “Marsch” folgte am Sonntag, wenn auch anders, als gedacht. Denn trotz kurzer Vorbereitungszeit war es möglich, den Nazis die Tour zu vermiesen.

Erdogan Non Grata

Bei dem großen Grubenunglück in der Türkei, das sich am 13.05.2014 in Soma ereignete, kamen offiziell 302 Minenarbeiter ums Leben. Hunderte sind verletzt, bei weiteren steht die Bergung bislang aus. Nach dieser Tragödie behauptete der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in seiner Rede in Soma, solche Unglücke seien „normal“ und würden „dazugehören“. Diese Äußerungen untermauerte er mittels Beispielen aus dem europäischen Bergbau des 19. Jahrhunderts. Protestierende Angehörige verstorbener Arbeiter wurden von ihm beleidigt, ein Demonstrant sogar tätlich angegriffen. Andere Demonstranten wurden von Regierungsbeamten verprügelt und Kundgebungen der trauernden Bevölkerung von Soma durch die Polizei unter Einsatz von Tränengasgeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Die Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste de facto den Ausnahmezustand in Soma verhängt. Jegliche Meinungsäußerungen und Versammlungen sind untersagt und die Einreise nach Soma wird strengstens kontrolliert. Nur ausgesuchten Journalisten ist das Betreten der Stadt erlaubt. Derartige Maßnahmen sind nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern im Hinblick auf den nach wie vor anhaltenden Trauer- und Schockzustand in der Stadt aufs Äußerste menschenverachtend. Der von der Opposition schon vor sechs Monaten eingereichte Antrag auf Untersuchung des vor dem Unglück privatisierten Bergwerks, wurde durch die Regierungsmehrheit der AKP erst zwei Wochen vor dem Vorfall, am 29. April 2014, abgelehnt. Noch am 10. Juli 2013 hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz eine andere Mine der Soma Holding in Soma eröffnet und behauptete, dass hier Sicherheits- und Arbeitsstandards auf höchstem Niveau eingehalten würden. Die offensichtlichen Falschbehauptungen sowie Verfehlungen und Gebaren im Rahmen des Unglücks offenbaren erneut die skrupellose Profitgier und Machtbesessenheit des türkischen Ministerpräsidenten und seines Regierungsapparats. Trotz einer Tragödie derartigen Ausmaßes schreckt Tayyip Erdogan nicht davor zurück, in Kürze auch in Deutschland Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei zu machen. Angesichts der Ereignisse wäre es ein skandalöser Vorgang, würde einer solchen Persönlichkeit ein Forum für populistische Agitation geboten. Wir fordern hiermit die Betreiber der Lanxess-Arena, die Stadt Köln, den Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Angela Spizig (GRÜNE), Manfred Wolf (FDP), alle Fraktionen des Rats Köln, Landtagsvorsitzende Carina Gödecke (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), alle Fraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestags und Bundespräsident Joachim Gauck auf, diese Veranstaltung zu verhindern und Tayyip Erdogan zur Persona non grata zu erklären.

E-petition auf Change.org |http://change.org/de/Petitionen/erdogannongrata

#ErdoganNonGrata

„Rassismus ist Alltag, Solidarität & Gegenwehr auch!“

Regionen: 
Leipzig
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Für den 24. Mai 2014 (Sonnabend) ruft das Bündnis „Refugees Welcome!“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ auf. Mit der Demo soll einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl ein klares Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und für Solidarität mit allen Betroffenen dieser rassistischen Gesellschaft gesetzt werden. Der Start wird um 14 Uhr am Johannisplatz sein. Wir sprachen eine Woche vor der Demonstration mit zwei Aktiven aus dem Vorbereitungskreis:

Nasskalter Reinfall für Nazis in Lindenau

Leipzig am 18. Mai 2014: Brennende Barrikade

“Den Stürmen zum Trotz” wollten Nazis am 18. Mai 2014 unter dem Motto “Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden!” im Leipziger Westen aufmarschieren. Hintergrund der vom sächsischen JN-Vorsitzenden Paul Rzehaczek angemeldeten Demonstration war eine vermeintliche Anschlagsserie gegen KommunalwahlkandidatInnen der NPD in Leipzig.

Den Nazis in Fürth den Wahlkampf vermiest

Seit Wo­chen und Mo­na­ten haben An­ti­fa­schis­tIn­nen gegen die Neo­na­zis der „Bür­ger­initia­ti­ve So­zia­les Fürth" mobil ge­macht und die Für­ther Bür­ge­rIn­nen über den neo­na­zis­ti­schen hin­ter­grund der BiSF auf­ge­klärt. Es wur­den gut­be­such­te Ver­an­stal­tun­gen und eine an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on mit über 2000 Men­schen or­ga­ni­siert. Der ner­ven­auf­rei­ben­de Auf­wand hat sich ge­lohnt: Die Nazis dür­fen nicht an den Stadt­rats­wah­len im März teil­neh­men! Eine deut­li­che Nie­der­la­ge für das Fa­schis­ten­pack!

[BS] 24.05.2014 12 Uhr Kohlmarkt AfD-Wahlkampfkundgebung stören!

Die AfD ist weder Alternative noch Lösung für die Probleme des Kapitalismus oder den Kapitalismus als Problem- sie selbst ist Teil des Problems!

Regensburg: Demonstration und Podiumsdiskussion „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz“

 

Am 6. Mai 2014 versammelten sich in Regensburg mehr als 300 Menschen, um den Opfern des NSU zu gedenken und die politischen und gesellschaftlichen Begleitumstände der rassistischen Mordserie zu thematisieren. Bereits tags zuvor fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 120 Zuhörer_innen statt.

 

Wer mit dem Feuer spielt...

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Freiräume
Medien
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Stellungnahme der Roten Flora vom 21.5.2014 zur Aufdeckung und Veröffentlichung von Klaus Martin Kretschmers konkreten Angriffsplänen gegen das Projekt

Feierlichkeiten und Ausschreitungen in Bogotá (50 Jahre FARC-EP)

Mehr als 100 vermummte Mitglieder und Sympathisanten der FARC-EP, vorrangig des Movimiento Bolivariano, haben heute in Bogotá in der Nationalen Universität von Kolumbien den 50. Geburtstag der FARC-EP, der größten Guerilla Lateinamerikas, gefeiert.

Deutscher Frauenrat zu Prostitution

Nachdem der Deutsche Frauenrat zum Dachverband verschiedener Prostitutionslobbygruppen wurde,

dachten wir, schreiben wir mal an die übrigen Mitglieder .....

<!

[S] Revolutionäre Beteiligung bei Blockupydemo

 

Um die 2000 Menschen gingen am 17. Mai im Rahmen der Demonstration „Macht.Europa.Anders“ in Stuttgart auf die Straße. Ein breites Spektrum linker Bewegungen und Organisationen beteiligte sich an der Demo und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ein relativ großer und kämpferischer Revolutionärer Block setzte militante Akzente.

 

Solidarität mit den Sozialprotesten bei Fussball-WM 2014

Solidarität mit den Protestkundgebungen gegen die Missbräuche des FIFA-Standards

 

in Brasilien und vor den brasilianischen Generalkonsulaten im Ausland

 

 

 

Putsch und Rechtsruck bei Erfurter Montagsdemo

Am gestrigen Montag (19. Mai) fand die letzte Erfurter Montagsdemo des alten Orgakreises statt. Ab kommendem Montag (26. Mai) übernimmt ein neuer Orgakreis die Leitung der Mahnwache, oder besser: Wahnmache. Laut Selbstbezeichnung besteht dieser neue Orgakreis aus „unabhängigen und parteilich neutralen Mitgliedern der bisherigen Organisationsgruppe und einem weiteren Mitglied [...], welches die Berliner Montagsdemos seit Anbeginn maßgeblich mit begleitete“. Kurz auf den Punkt gebracht durch die alten Organisatoren bedeutet das: „Wir wurden von Berlin aus abgesetzt.“

 

[BI] Montagsdemo mit Auftritt v. Die Bandbreite

Am 19. Mai fand erstmals auch in Bielefeld eine sogenannte "neue Montagsdemonstration" statt, die sich als Ableger der von Berlin ausgehenden und inzwischen in der ganzen BRD verbreiteten "Friedensbewegung 2014" versteht. Hauptbestandteil der Veranstaltung war ein Auftritt der für ihre verschwörungstheoretischen, sexistischen und homophoben Inhalte bekannten Band "Die Bandbreite" aus Duisburg. Der Protest gegen dieses Spektakel der verkürzten Kapitalismuskritik fiel sehr überschaubar aus.

Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei!

Unser Artikel Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin? wurde nach massivem Druck aus dem Community Blog der Zeitung „Der Freitag“ herausgenommen. Verantwortlich: Eine Melange aus ukrainischen NationalistInnen (Euromaidan) und Bündnisgrünen KämpferInnen gegen den russischen Bären. Ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Medien, ihre Einflussnahme auf Fernsehshows, die Verharmlosung ukrainischer FaschistInnen und die Ziele Grüner EU-Expansionspolitik versuchen wir in diesem Artikel zu skizzieren. Nachtrag: Da wir in diesem Artikel die Herausnahme unseres Artikels durch das Freitags-Community Team ansprechen, wurden dieser sowie alle anderen von uns beim Freitag veröffentlichte Beiträge gelöscht. Eine Kommunikation von Seiten des Freitags mit uns findet nicht statt. Die Heinrich Böll Stiftung ist Medienpartner des Freitag - welch Zufall!

Solidarität mit dem angeklagten Freiburger Antifaschisten

Regionen: 
Freiburg; Göppingen
Themen: 
Antifa
Repression
Repression nach Protesten gegen Naziaufmarsch: Freiburger Antifaschist am 21.Mai in Göppingen vor Gericht:

Klage gegen Straffreiheit

Antifaschistische Demonstration in Bilbao, Juni 2013

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Berliner Mahnwachen Hauptorga setzt Erfurter Mahnwache ab – Zentralismus statt Basisdemokratie!

Diesen Freitag hat sich eine neue Erfurter Montagsdemoleitung gegründet, die offiziell die alte Leitung abgelöst hat. Angeblich soll ein Ordner einen Besucher die Wahl der Partei "Die Linke" empfohlen haben. Beweise dafür gibt es keine. Das Vorgehen zeigt eine klare Zentralisierung von oben nach unten auf - ähnlich wie bei der rechtspopulistischen AfD. Von Basisdemokratie keine Spur.

Was lokal nicht passt, wird von Berlin passend gemacht. Grenzte man sich erst kürzlich von Elsässers Attacke gegen die Antifa Montag­ler El­säs­ser: „Kein Frie­de mit der SAn­ti­fa!“ sowie in einem offenen Brief von Karl Richter und der NPD, so soll einer vermeintlich linken Mahnwache gezeigt werden, dass anscheinend Verschwörungstheorien um die FED und diffuse Theorien von ReichsbürgerInnen bundesweit das Outfit der Mahnwachen bestimmen sollen. Und um den Sack voll zu machen spricht Querfrontler Elsässer auf der von Berlin eingesetzen altrechten Mahnwache auch noch. Vor Ort soll die nach diversen Meldungen von dem Erfurter Mario R. übernommene falsche, rechte FB-Seite Anonymous Kollektiv hinter der Übernahme stehen. Auf der neuen Seite finden sich kaum Kommentare, kaum Kritik. Auf der alten Seite darf sogar die feindliche Übernahme selbst Posten.

Es geht um Macht, Kontrolle und die eigene politische Ausrichtung, der angeblich unpolitischen Mahnwachen. Aachen und Stuttgart haben sich von der Berliner Kontrollverwaltung schon abgespalten. Die alte Erfurter Demo-Orga überlegt dies auch. Abspaltung von dem ganzen rechtsoffenen und antisemitischen Wahnsinn Berlins und eine eigene Koordination könnte der Beginn einer wirklichen Anti-Kriegsbewegung sein!

Berlin: Gedenkdemo für die Opfer von Soma

ARAB-BLOCK / SOMA-DEMO

Mehrere hundert Menschen sind heute Nachmittag in Berlin Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Wut und Trauer über die Bergwerk-Katastrophe von Soma, bei der über 300 Arbeiter_innen ihre Leben verloren haben, auszudrücken.

Resistance and loathing after the Soma Massacre

Bild: 
Neuer Abstract: 
Vier Tage sind nun vergangen seit den Desastern in Soma; 292 Leichen wurden bisher geborgen. Die Türkei ist wieder einmal Schauplatz für Aufstände und Demonstrationen geworden. Während die Gewerkschaften zu Streiks aufriefen demonstrierten Kohlekumpels überall im Land auf den Straßen. Tausende Menschen haben wieder die Straßen von Istanbul, Tarsus, Izmir, Adana und Samsun erobert. In manchen Vierteln von Istanbul, z.B. Kadikoy, Taksim und Gazi Mahallesi halten die Aufstände immer noch an.

Blockupy 2014 - Hafencity entern

Film zu den Blockupy Protesten in Hamburg am 17. Mai 2014

Video Blockupy-Demo Berlin

Blockupy Demo Berlin nach Bulleneinsatz aufgelöst. Clip über die Demo

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