[FR] Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg. Kriminalisierung von Protest gegen die AfD

Im Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit Parteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff entschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen. Laut des polizeilichen Durchsuchungsbeschlusses war der Grund für die Durchsuchung des Linken Zentrums Aufrufe des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT] und der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR), die Veranstaltung der AfD zu stören. Die genannten Gruppen hatten in der Vergangenheit regelmäßig dazu aufgerufen, sich der erzkonservativen bis offen rechten AfD entgegenzustellen. 

„Die Aufrufe zu legitimen Protest als fadenscheinige Begründung zur Durchsuchung des Linken Zentrums zu nehmen, zeigt ein weiteres Mal, dass es dem Staatsschutz nicht darum geht, bürgerliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit zu beschützen“ so Ina Steinmayr, Pressesprecherin des Arbeitskreises Antirepression Freiburg, und erklärt weiter: „Die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses ist mehr als dürftig. Hier werden linke Gruppen und Räume kriminalisiert und versucht, den Protest gegen die AfD einzuschüchtern.“

Kurz nachdem einige Personen das Linke Zentrum betraten, stürmten gegen 18.00 Uhr etwa zehn ZivilbeamtInnen das !adelante!. Daraufhin wurde die Durchsuchung von einem martialischen Aufgebot weiterer 30 PolizistenInnen gesichert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung wurde der Durchsuchungsbeschluss den anwesenden Personen ausgehändigt und ein Anwalt konnte erst nach massivem Drängen hinzugezogen werden. Anwesende Personen konnten der Durchsuchung zunächst nicht beiwohnen und wurden erst nach Personalienfeststellungen zugelassen.

„Die Freiburger Polizei operiert wieder einmal auf Grundlage eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses. Mit einem solchen Durchsuchungsbeschluss bewegen sich die Strafverfolgungsbehörden scharf an der Grenze des rechtsstaatlichen Handelns, dass sie vorgeben zu vertreten“, kritisiert Steinmayr. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich auch darin, dass eine Person kurzzeitig festgenommen und in Handschellen gezwungen wurde, ihre Personalien abzugeben. Beschlagnahmt wurden unter anderem Laptops, Computer und Wandmalfarben. Für die AktivistInnen im Linken Zentrum !adelante! ist klar, dass sie sich nicht durch diese Repression einschüchtern lassen werden.

Freiburg, den 8.06.15