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Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dass die Bedingungen in den Knästen unaushaltbar sind und dass Knäste nicht das bewirken, was sie angeblich sollen, auch.

Dennoch ist es immer wieder aufs neue beschissen zu hören, wie die Gefangenen behandelt werden und was für ein Leben sie innerhalb der Mauern leben müssen.
Wir sind der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Seit einem Jahr begleiten wir unseren Genossen Jan, der seit 15. September 2021 in Haft sitzt – erst in der JVA Nürnberg, nun in der JVA Bayreuth – bei seinen Prozessen, wir organisieren Kundgebungen, veröffentlichen Informationen, sammeln Geld, nun stehen wir ihm natürlich auch solidarisch während seiner Zeit in Haft zur Seite.

Lange haben wir nichts über die Situation der Gefangenen in der JVA Bayreuth veröffentlicht, doch nun sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch wir uns zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth, äußern möchten.

Jeder Tag ist 8. März

Neugestaltung der Hausfassaden von christ-fundamentalistischen Organisationen in Wien anlässlich des 8. März

[B] Cop station attacked

For Maria B., Ferhat Mayouf, Qosay Khalaf, Gaetano B, Georgios Zantiotis,...

Out of anger we attacked the police station at Sophie-Charlotte-Platz in the night of March 19th. We used bitumen to spray some of their cars and locked the gate for the parked cars to make sure that at least tonight, the thugs cannot attack and harrass people with them. We left the message "For those you killed" on their wall.

Bundeswehr abschaffen und Klima retten statt Aufrüstung

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Schock über den Krieg wird von der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr genutzt. Emanzipatorische Bewegungen sollten für die Abschaffung der Bundeswehr kämpfen. In unserem Text erklären wir, wie wir so nebenbei das Klima retten. Und Bewegungsfreihheit für alle Menschen sollten wir jetzt auch endlich durchsetzen.

Solidarische Grüße des Solidaritätsbündnis Antifa Ost an alle Gefangenen

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit November 2020, also seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz.

Sie ist eine von mindestens zehn Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, Faschisten in Ostdeutschland angegriffen zu haben. Aus diesen Angriffen wurde eine kriminelle Vereinigung nach § 129 konstruiert.

Das Konstrukt basiert auf diversen Indizien und vor allem Interpretationen der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden vornehmlich von der Soko LinX in Sachsen geführt, die seit 2019, also seit ihrer Einführung als Wahlkampfinstrument durch die CDU, keine Erfolge liefern konnte.

Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen.

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

 

Nunmehr im 13. Jahrgang erscheint in Berlin der ‘DreckSack‘, die, laut Untertitel, `Lesbare Zeitschrift für Literatur´, in der zeitgenössische Autorinnen und Autoren Kurzgeschichten und Gedichte dem Lesepublikum vorstellen. Die meist fünf mal im Jahr erscheinende Zeitschrift ist nun mit Heft 2/2022 eine `Sondernummer Knast´ ein Wagnis eingegangen: wird die LeserInnenschaft dies goutieren?

 

 

Besetzt die Häuser dieser Stadt - Scheinbesetzung in Kiel

Regionen: 
Kiel
Themen: 
Freiräume
Soziale Kämpfe

autonomes Blättchen Nr. 48 erschienen

Das neue blättchen ist raus - und wie immer bei euch im infoladen zu finden, bzw hier herunterzuladen.

[HH Demo am 18.3.] Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung

Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung

 

 

Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.

[Broschüre] Inmitten der Nachschublinien des Krieges

Anlässlich des Kriegs in der Ukraine veröffentlicht das Maschinenstürmer Distro eine Textsammlung mit anarchistischen, antimilitaristischen Texten. Gegen jeden Krieg! Gegen den Frieden!

"Egal wie ein anarchistisches Projekt gegen den Krieg letztlich aussehen mag, egal ob es darin besteht, die Menschen beim Desertieren zu unterstützen, ob es Menschen auf der Flucht vor Tod und Zerstörung unterstützt, ob man sich Partisanenkämpfer*innen anschließt oder ob man die Logistik des Krieges im eigenen Territorium angreift, um die zu seiner Fortführung so dringend benötigten Nachschublinien zu unterbrechen, nichts davon kann Hand in Hand mit oder gar unter dem Befehl des Staates oder irgendeiner anderen Autorität Erfolg haben, weil wir sonst (im besten Fall) bloß die als Frieden bezeichnete, ausbeuterische und mörderische Normalität unterstützen und legitimieren."

Korruption und Wahlen im Fokus der FARC-EP

Der Artikel beschreibt die politische Arbeit der FARC-EP und die Kampf gegen Korruption und Stimmenkauf im Zuge der Wahlen in Kolumbien. Dabei berufen sie sich auf das Gesetz 003 aus dem Mai 2000, in dem behördliche Korruption unter Strafe gestellt und verfolgt wird und nun neu angewendet wird.

Zum Gedenken an Richard Epple am 15. März 2022 in Herrenberg und Tübingen

Zum Gedenken an Richard Epple am 15. März 2022 in Herrenberg und
Tübingen

Am 15. März 2022, dem internationalen Gedenktag gegen Polizeigewalt,
wurde in Herrenberg und in Tübingen an den am 1. März 1972 ums Leben
gekommenen Richard Epple erinnert. Der 17-Jährige war nach den Schüssen
aus einer Polizeiwaffe gestorben. Ein Beispiel für den sinnlosen Tod
durch Polizeigewalt.

Krieg in der Ukraine – Ein Weckruf

„Erst wenn wir nach dem ‚Warum?‘ fragen, werden wir eine Analyse der politisch-militärischen Situation entwickeln können, aus welcher sich der kategorische Imperativ für eine revolutionäre Praxis in Zeiten des imperialistischen Krieges ableiten lässt.“

Seit dem 24. Februar greifen die Truppen der russischen Föderation von verschiedenen Seiten das Territorium der Ukraine an. Was von der Propaganda des russischen Regimes als Operation zur „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ verkauft wird, ist ein Angriffskrieg, der auf die Zerschlagung der Souveränität des ukrainischen Staates und der Einverleibung seines Territoriums in den großrussischen Machtbereich abzielt.

Der Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine kam weder unerwartet noch überraschend, sondern stellt lediglich die jüngste Eskalation im Kräftemessen zwischen dem westlichen Machtblock unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation dar. Anders als derzeit von vielen angenommen, ist er weder Produkt des Zufalls noch das subjektive Machwerk eines „bösen diktatorischen Regimes“, sondern so wie jeder imperialistische Krieg die Fortsetzung der erbitterten Konkurrenz der herrschenden Klassen untereinander; also ein Kampf um die Aufteilung von Märkten, natürlichen Ressourcen, Einflusssphären und Arbeitskräften. Der Krieg ist die logische Konsequenz eines Systems, das in seinem unersättlichen Streben nach Maximalprofit weder Gesetz noch Moral kennt und für den Profit nicht zögert, Mensch und Natur zugrunde zu richten.

Imperialismus bekämpfen statt Burgfrieden-Politik

 

Der Krieg in der Ukraine schreitet voran. Russische Truppen bewegen sich entlang des westlichen Stadtrands von Kiew, immer mehr Städte werden eingenommen. Es werden vermehrt zivile Ziele angegriffen, die Zahl der Opfer steigt und immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine. Aktuell sieht es nicht nach Entspannung aus, sondern nach weiterer imperialistischer Eskalation. Nicht nur in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Auch hier in Deutschland ist einiges passiert.

 

 

COPS KILL - FIGHT BACK [B]

On the occasion of the international day against police violence a banner has been dropped at the corner between Oranienstraße and Manteuffelstraße (Görlitzer Bhf) that states "Cops kill - Fight back" in big letters.

The banner has been placed in the middle of the city to remind people of police violence and that we will fight back and want all of you to do that too!

We will fight against
- racial profiling, like we see in Görlitzer Park
- the implemantion of a police station at Kotti
- Bundespolizei taking out people of color from the trains from ukraine
- police brutality killing people in custody and during police raids

We wont let these things happen without resistance, we will fight back

We stand in solidarity with everyone who suffers under the injustified police authority.
We fight on the side with everyone who struggles against police violence.

Plakataktion zum 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Plakat mit Slogans "Kein Freund - Kein Helfer" und "15. Märt ist Tag gegen Polizeigewalt" in einer Werbevitrine am Kottbusser Tor

Um auf den internationalen Tag gegen Polizeigewalt aufmerksam zu machen, haben wir uns einige Werbeträger angeeignet und große Plakate mit dem Slogan "Kein Freund - Kein Helfer" aufgehangen. Polizeigewalt findet physisch und psychisch statt, beispielsweise wenn die Polizei rassistische Kontrollen durchführt, Menschen aus ihren Wohnungen räumt oder antifaschistischen Protest zerschlägt. 

Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

 

Autonome Schrift zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Einleitung

Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt.
Auch in Deutschland wurde der Tag in den letzten Jahren populärer, nicht zuletzt in Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste, die das Thema Polizeigewalt stärker in den Vordergrund rückten. Es ist ein Verdienst dieser Bewegung, dass alltägliche Polizeigewalt zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Das war und ist keineswegs selbstverständlich: gerade in Deutschland ist das Bild vom „guten Schutzmann“ historisch fest verankert. Seit Jahren genießt der Polizeiberuf hohes gesellschaftliches Ansehen: für über 80% der Deutschen gelten Polizist:innen als vertrauenswürdig (als Vergleich: weltweit liegt der Polizeiberuf bei 60%. Das Vertrauen in Journalist:innen liegt in Deutschland bei 36%, während es weltweit bei 63% liegt). So verwundert es nicht, dass in der Regel selbst bei Presseberichten über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit davon ausgegangen wird, dass schlichtweg falsch bzw. tendenziös berichtet wurde. Erst durch die Verbreitung von Videos durch Augenzeug:innen oder Betroffene verändert sich diese Wahrnehmung – vor allem auch dank der Kampagnen, die einzelne Übergriffe herausgreifen und diese mithilfe der neuen Medien ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Polizei ist hierdurch zumindest in Einzelfällen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dass es bei Einzelfällen bleibt ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass in bestimmten Fällen auch Videobelege nicht reichen, um selbst offensichtliche Rechtsbrüche der Polizei zu beweisen, wie etwa beim G20 in Hamburg, wo sich der damals amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hinstellen und allen bereits kursierenden Videos und Fotos zum Trotz behaupten konnte, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe.

Solidarity with our Comrades in Ukraine!

+++ english below +++

18 Tage ist es nun her, dass die Invasion des russischen Militärs in der Ukraine begonnen hat. Seit 18 Tagen tobt der Krieg und die Folgen sind schon jetzt in ganz Europa spürbar. Dem russischen Imperialismus und der Aufrüstungspolitik der NATO setzen wir Selbstorganisation und internationale Solidarität entgegen. Dazu wollen wir hier auf einige Initiativen hinweisen.

Nazidenkmal in Essen angegriffen!

In einer der letzten Nächte haben wir das von den Hitlerfaschist:innen erbaute „Ruhrkämpferehrenmal“ mit roter Farbe beschädigt und mit Hammer-und-Sichel-Symbolen und Parolen markiert.

Im März vor 102 Jahren gab es einen der ersten Versuche den Faschismus in Deutschland zu etablieren. Unter Führung der Militärs Kapp und Lüttwitz fand ein Putsch statt und erstmals zogen Freikorps mit Hakenkreuzen auf den Helmen offen in den Kampf gegen die Arbeiter:innen.
Die SPD-Regierung floh und rief einen Generalstreik aus, welcher von fast allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften mitgetragen wurde und wurde das ganze Land in Stillstand gelegt.

Im Ruhrgebiet, in dem in den Wochen zuvor schon eine große Welle von Streiks und sonstigen Kämpfen erlebte, war der Widerstand besonders stark. Schnell bildeten die Arbeiter:innen eigene Aktionsausschüsse und besetzten zentrale Infrastruktur und schlossen die Betriebe.
Doch das war noch nicht alles: Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Generalstreik alleine nicht ausreichen würde und die Arbeiter:innen bildeten die Rote Ruhrarmee, in der tausende Arbeiter unter Waffen standen und heldenhaften Widerstand gegen die Faschist:innen leisteten.
Am Ende scheiterte der Aufstand an dem Mangel einer Organisation, die geeignet und stark genug war den bewaffneten Kampf auf das ganze Land auszuweiten und zu führen und wie so oft an dem Verrat durch die Sozialdemokratie.

Die SPD, die nun wieder auf dem Thron saß, führte nun, gemeinsam mit den Freikorps die sie eben noch verjagt hatten, ein Massaker an den (ehemaligen) Rotarmisten und ihren Unterstützer:innen durch, da sie die Arbeiter:innenmacht weit mehr fürchteten als den Faschismus.

Während kaum etwas an die ruhmreichen Kämpfe unserer Klasse erinnert, gibt es dutzende Beispiele für Denkmäler und Infotafeln die Geschichtsfälschung betreiben oder sogar offen die Faschist:innen verherrlichen.
Das wohl krasseste Beispiel ist das von den Nazis erbaute „Ruhrkämpferehrenmal“ in Essen-Horst, welches bis heute unkommentiert die faschistischen Soldaten zu Helden erklärt.
Das lassen wir uns nicht bieten und wir werden diese Denkmäler solange angreifen, bis sie dem Erdboden gleichgemacht wurden.

Das Gedenken an unsere Gefallenen aus der Märzrevolution ist kein Schwelgen in Vergangenheit, kein romantisches „früher war alles besser“. Ihnen zu Gedenken heißt, sich die Geschichte unserer Klasse anzueignen, Lehren daraus zu ziehen und ihren Kampf heute fortzuführend.

Konkret bedeutet das, mit allen sozialdemokratischen Einflüssen zu brechen, eine revolutionäre Arbeiter:innenbewegung aufzubauen und ihr eine starke kämpfende kommunistische Partei an die Spitze zu stellen.

Wir sind die Generation, die die Ruhr wieder in Brand stecken und den deutschen Imperialismus ein für alle mal vernichten wird!
Rotfront!

Nürnberg: Antirepressionstage im Rahmen des 18.03.

Im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen veranstaltet der Solikreis Jamnitzer - Freiheit für Jan Antirepressionstage in Nürnberg. Es finden unterschiedliche Vorträge und Aktionen unterschiedlicher Gruppen statt.

Demo Bayreuth: Raus zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Jan, gemeinsam gegen Repression!

Am 26.03. ziehen wir im Rahmen des 18. März als Demozug um den Knast in Bayreuth. Auftakt um 15 Uhr am Hinterausgang des Bahnhof Bayreuth. Treffpunkt in Nürnberg um 13:12 in der Osthalle am HBF.

Bremer Aktionswochen gegen Repression

Der Internationale Tag gegen rassistische Polizeigewalt (15.3.) und der Tag der politischen Gefangenen (18.3.), sind uns Anlass, der zunehmenden Repression – wie beispielsweise der neuen SoKo Linksextremismus –, gemeinsam, entschlossen und vielfältig entgegenzutreten: Veranstaltungen, Workshop, Konzert, Demo – alles drin in der bunten Wundertüte gegen diese Verhältnisse. Eine Gesellschaft, die Gesetze, Cops, Strafen und Knäste braucht, ist nicht unsere. Freiheit für Alle!

[FR] Machnovšina statt russischem Imperialismus

Wir verurteilen den durch nichts zu rechtfertigenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine! Doch anders als einige Kommentator*innen im sogenannten Westen meinen, ist Putin nicht "verrückt geworden", sondern er versucht auf brutalste Weise seine Herrschaftsinteressen durchzusetzen.

Nazi Tattoostudio Utgard in Lichtenberg markiert

Wir / eine Gruppe feministischer Antifas / haben in einer der vergangenen Naechten das Tattoostudio in Utgard in Lichtenberg und den Gehweg davor mit Farbe markiert. Das Studio war sowohl in der Vergangenheit, als auch Gegenwart immer wieder Ziel von Antifaschistischen angriffen.
Unsere Soligruesse gehen raus an Lina und alle antifaschistischen Gefaehrt*innen, die im knast sitzen. der 8. maerz stand dieses jahr im motto *we smash your fashism*. wir denken dass eine internationalistische, intersektionale und antiautoritaere feministische bewegung das potential hat faschischmus entschlossen entgegenzutreten.
in diesem sinne, auf kaempferische zeiten!

mehr infos zum studio: https://kontrapolis.info/5457/

KASSEL: ANGRIFF AUF AFD-GESCHÄFTSTELLE

In der Nacht vom 11. auf den 12. März haben wir die AfD-Geschäftstelle in Kassel angegriffen. Die erstmal zu finden war gar nicht so leicht.

(B) Bullenwache am Kotti verhindern! Intervention mit Flyer und Transpis.

Am vergangenen Samstag haben wir am Kotti eine erste Aktion gegen die dort geplante Bullenwache gestartet. Mit ungefähr 50 Menschen haben wirFlyer verteilt, uns mit Passant*innen augetauscht und mehrere Transparente an der Brücke über der Adalbertstraße aufgehangen. Zunehmend tauchen auch verschiedene Plakate im Kiez auf, mit Bezug zur Kottiwache und dem Aufruf diese zu verhindern.

Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression - Weg mit §129/a

 

-ENGLISH BELOW-

 

Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.

Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text - trotz der politischen Differenzen - als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression:

Es sind dieselben Bullen und Gesetze, kurz gesagt derselbe Staat, der wenige verfolgt, um die Ideen vieler auf eine bessere Welt zu zerschlagen!

[B] Kundgebung & Demo gegen Krieg & Militarismus im Wedding & Prenzlauer Berg - Fotos & Redebeitrag der [NEA]

Am Mittwoch, den 02.03. fand eine Kundgebung im Wedding und am Samstag, 05.03.2022 eine Demonstration im Wedding & Prenzlauer Berg gegen Krieg und Militarismus statt. Wir haben diese Veranstaltungen mit vorbereitet und dazu aufgerufen. Im folgenden dokumentieren wir unseren ungekürzten Redebeitrag von Mittwoch und ein paar Fotos von der Demo am Samstag.

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