Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich!
Seit Ende Oktober 2018 sind in weiten Teilen Frankreichs regelmäßig zehntausende und hunderttausende Menschen auf der Straße, ihr Protest richtet sich mittlerweile gegen die neoliberale Politik Macrons und hatte sich an der Erhöhung der Spritpreise um 18% entzündet.
Rund 70% der Bevölkerung Frankreichs teilen die Forderungen und stehen hinter der Gelbwestenbewegung.
Im Verlauf der Proteste, die mit Straßenblockaden begonnen und sich zu regelmäßigen Massendemonstrationen ausgewachsen haben und die sich momentan in spontanen, dynamischen Demonstrationen manifestieren, kam es an vielen Orten Frankreichs zu Angriffen durch Polizeikräfte, zu massiver Repression und teils konsequentem Widerstand dagegen.
Die Massenbewegung macht die Klassenwidersprüche im neoliberalen System deutlich und mobilisiert den Protest gegen die Umverteilung von unten nach oben, wie sie besonders an der fortschreitenden Privatisierung sichtbar und spürbar wird.
Bruchlinien treten zu Tage, weite Teile der Werktätigen ermächtigen sich und nehmen z.T. das erste mal aktiv an Protesten teil.
Die herrschenden Verhältnisse werden durch die Proteste in Frage gestellt.
Es handelt sich nicht um den Protest privilegierter Manager für den Erhalt ihrer Privilegien, sondern um eine Bewegung weiter Teile der lohnabhängigen Klasse.
Es handelt sich – wie oben erwähnt – um eine dynamische Bewegung mit all ihren Widersprüchen und um keine heterogene Gruppe. Daher ist es für fortschrittliche Kräfte wichtig, dort Einfluss zu nehmen.
Am Rande der Proteste kam es zu antisemitischen, rassistischen, nationalistischen und ähnlichen Parolen und Übergriffen. Wir distanzieren uns davon scharf und solidarisieren uns hingegen mit allen fortschrittlichen Protesteilnehmer*innen, besonders mit den Antifas in Frankreich, die schon oft gezeigt haben, wie mit rückschrittlichen Parolen umzugehen ist.
Mit großem Interesse haben wir die letzten französischen Schulstreiks verfolgt, die sich auch auf die Gelbwesten bezogen haben und Ziel massiver staatlicher Repression wurden.
Wir interpretieren die Bewegung der Gelbwesten als Teil weltweiter Proteste gegen neoliberale Systeme und rechte Regierungen.
Vom Irak über Ungarn, Polen, Brasilien bis nach Frankreich wird eine Politik der sozialen Ausgrenzung und der Ausbeutung der Lohnabhängigen mit Massenprotesten beantwortet.
Diese Erklärung soll nicht als Solidaritätsbekundung verstanden werden mit rassistischen Zebrastreifenspaziergängern in Deutschland, die versuchen, die Gelbe Weste als Erkennungszeichen zu nutzen. Auch liegt es uns fern, uns mit Wagenknechts Aufstehen-Kampagne zu solidarisieren – eine Bewegung, die angeführt wird von einen vermögenden Politmanagerin steht mit ihrem Personenkult im krassen(klassen-) Gegensatz zum französischen Vorbild.
Wie jede Protestbewegung Lohnabhängiger bietet auch diese das Potenzial, Fortschrittliches aufzubauen und zu verteidigen, daher gilt ihnen unsere Solidarität und Unterstützung.
Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften weltweit!
Solidarität mit den französischen Antifas!
Gruppe La Resistance Ingolstadt
8.1.2019
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