ANTIREPRESSIONSDEMO IN HALLE AM 16.10.

Immer wieder sind Antifaschist*innen und vermehrt auch Klimaaktivist*innen von staatlicher Repression betroffen. Die autoritäre Formierung des Staates und die Kriminalisierung von linkem Protest in der Gesellschaft und der Politik nimmt weiter zu.

Deshalb gehen wir am 16.10. in Halle auf die Straße!

Besonders junge Aktivist*innen sehr oft auch minderjährige werden mit staatlicher Gewalt konfrontiert und müssen sehr früh teils traumatisierende Erfahrungen machen. Dabei passiert das nicht zufällig, sondern ist vom Repressionsapperat so gewollt. Junge engagierte Menschen sollen eingeschüchtert werden, um ihren Aktivismus einzuschränken. So sind junge Menschen oft stärker von Repression betroffen und werden massivem psychischen Druck ausgesetzt. Sei es in der Klimagerechtigkeitsbewegung oder bei antifaschistischen Protesten, junge Menschen sind in besonderer Weise von Repressionen betroffen.

Dies zeigt sich besonders an einem Beispiel in Weißenfels.
Am 20.05. fand in Weißenfels eine AfD Wahlkampfveranstaltung anlässlich der Landtagswahl statt. Es wurde zudem eine Gegendemonstration von lokalen Antifaschist*innen organisiert. Aus der Umgebung und somit auch aus Halle reisten zusätzlich Aktivist*innen an, um die Menschen in der Provinz zu unterstützen.
Als die AfD ihre Kundgebung mit der Nationalhymne beendete, löste sich auch der Gegenprotest nach und nach auf und kleine Gruppen reisten ab.
Die Antifaschist*innen aus Halle, die gemeinsam angereist waren, fanden sich zusammen und beschlossen als große Gruppe zum Bahnhof zu laufen, um sich zu schützen, da noch Faschist*innen in Kleingruppen unterwegs waren. Dabei pöbelten einige teils betrunkene Rechte am Rand und es kam zu verbalen Auseinandersetzungen.
Daraufhin rannte die BFE, die neben der abreisenden Antifas auf der linken Seite lief auf die Situation zu, schubste Antifas zur Seite und drängte diese durch die parkenden Autos durch. Um den Rechten, der der Grund für die kurze Auseinandersetzung war, kümmerten sie sich nicht. Vielmehr rannten sie jetzt in die gesamte abreisende Gruppe und schubsten, traten und schlugen auf alle Menschen ein.
Dabei wurde eine 16-Jährige Person, die aktuell in der Mitte der Straße stand auf die linke Gesichtshälfte geschlagen und fiel mit dem Hinterkopf auf den Asphalt. Die Polizei interessierte sich nicht für die verletzte Person.
Die Antifaschist*innen liefen zum Bahnhof, in den Zug nach Halle und reisten gemeinsam ab. In Halle diagnostizierten Ärzt*innen ein Schädel-Hirn-Trauma und einen geprellten Ellenbogen, weshalb die Person zur Überwachung 2 Tage im Krankenhaus behalten wurde. Außerdem war die Lippe aufgeschlagen und das Auge angeschwollen.
Die getroffene Person hatte wochenlang mit den körperlichen wie auch psychischen Folgen zu kämpfen und konnte 6 Wochen lang nicht zur Schule gehen.

Auch bei Klimaprotesten zeigen sich die enormen Repressionen durch Staat und Polizei. Bei einer Aktion der Gruppe „Cancel LEJ“ wurde durch ca. 50 Aktivist*innen eine LKW Zufahrtsstraße zum DHL Frachtflughafen mit Sitzblockaden blockiert. Beim Eintreffen der Polizei wurde der Protest angemeldet. DHL sprach von einem Profitausfall von 1,5 Mio.€, was die Polizei als Anlass nahm die Versammlung vor ihrer Auflösung zu kesseln und die Teilnehmer*innen in die Gefangenensammelstelle nach Leipzig zu bringen. Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierten den Vorwurf der Nötigung, um ihr Vorgehen zu legitimieren. Die Inhaftierten wurden massiv schikaniert und wesentliche Grundrechte wie der Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten, Hygieneartikeln oder der Gang auf Toilette wurden verwehrt. Zudem kam es zu sexistischen Äußerungen durch die Polizei und bei ca. 30 Aktivist*innen zu einer zwangsweisen DNA-Entnahme und das ohne klaren Tatvorwurf.

Dies und auch die massiven Repressionen bei den IAA Protesten oder im Dannenröder Wald zeigen, dass auch die Klimagerechtigkeitsbewegung immer mehr von Repressionen betroffen ist und mehr und mehr zur Zielscheibe des Staates für Gewalt und Überwachung wird.

Radikale Kritik an der Gesellschaft, der Politik und unserem Wirtschaftssystem wird mit massiver Gewalt und Willkür begegnet. Und während konsequenter Antifaschismus kriminalisiert wird, können Nazis weiter aufrüsten und werden durch Behörden gedeckt.
Seien es Lina, Ella, Jo, Dy, Findus, Jan oder all die anderen Antifaschist*innen: Euer Protest ist legitim, wir stehen solidarisch mit allen von Repression betroffenen.
Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für alle Gefangenen und Schluss mit der Kriminalisierung von linkem Protest!

Aus diesem Grund am 16.10. nach Halle! 18 Uhr Hallmarkt.
Wir wollen uns kraftvoll und laut die Straßen nehmen, unseren Unmut auf die Straße tragen und solidarisch gegen ihre Repressionen kämpfen!

PS: Es wird einen FLINTA* Frontblock geben! Weitere Infos folgen