Bericht zum 13.12.2020 in Leipzig-Connewitz

Wie zu erwarten, bagannen die Bullen frühzeitig das Viertel zu belagern. Selten wurde ein so riesiges Aufgebot im Kiez wahrgenommen. Es sollte schnell klar gemacht werden, dass eine Demonstration nicht geduldet und mit allen Mitteln verhindert werden soll. Dazu wurde alles herangekarrt, was zur Verfügung stand: Ein Hubschrauber, vier Wasserwerfer, Räumpanzer, Reit- und Hundestaffeln und diverse Hundertschaften für eine Kundgebung mit 300 Teilnehmer*innen. Der Polizeistaat sah sich herausgefordert und reagierte dementsprechend.

Die Kundgebung begann um 18 Uhr mit kritischen Beiträgen. In dessen Verlauf wurde auf Rassismus und rechte Netzwerken innerhalb der Polizei, Polizeigewalt, Tode in Gewahrsam und viele weitere "Einzelfälle" aufmerksam gemacht. Die Mindestabstände wurden weitestgehend eingehalten, auch trugen alle Mund- und Nasenbedeckung. Ca. gegen 19 Uhr löste sich eine kämpferische Sponti von der Kundgebung und bewegte sich Richtung Connewitzer Kreuz. Es wurde Pyrochtechnik gezündet und Bullen mit Flaschen angegriffen. Diese musste aber nach kurzer Zeit, aufgrund eines anrückenden Großaufgebots an Bullen, wieder umdrehen.

Kurz darauf stürmten die Bullen in die noch laufende Kundgebung, schlugen willkürlich Leute nieder und kesselten wahllos Gruppen. Dabei wurden viele zusammen auf engstem Raum zusammengepfercht. Insgesamt gab es an dem Abend 114 Identitätsfeststellungen. Journalist*innen wurden an ihrer Arbeit gehindert; in einem Video ist zu sehen, wie ein Bulle versucht die Videoaufnahme einer Festnahme seitens der Presse mittels Gewalt zu verhindern. Während einer Rede, die auf die Verbindungen von Leipziger Neonazis und Leipziger Bullen und ihrem gemeinsamen Hass auf Linke hinwies, wurde der Redner festgenommen und vorläufig in Gewahrsam genommen. Offenbar konnten die Bullen es nicht aushalten, dass ihnen unter die Nase gerieben wurde, dass wohl das "ein oder andere Nazischwein" unter ihnen sei. Es scheint, als wäre Salz in die Wunde gestreut worden.  Ihre Reaktion auf die Veranstaltung war wie die eines angeschossenen Wildschweins.

Die Corona Situation dürfte eben jenen gefallen, die heimlich oder halboffen unter der Uniform einen Hakenkreuz tragen. Teilweise Einschränkungen der Grundrechte, wie das Versammlungsgebot, bei gleichzeitig sich erweiternden Befugnissen für die Polizei, wie zum Beispiel flächendeckende und willkürliche Kontrollen. Die Corona Maßnahmen treffen nicht alle gleich, da Ungleichheit und Ungerechtigkeit Normalität sind. In der Krise trifft es die Schwachen noch härter. Von den Maßnahmen der Bullen sind ebenfalls nicht alle gleich betroffen. Verstärkt werden weiterhin die Kontrollen von marginalisierten Gruppen, wie PoC's, Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, darunter Jugendliche insbesondere. Immer wieder entlädt sich die Wut über die zunehmende Kontrollen und Schikanen. Was die bürgerliche Presse als sinnlose Gewalt von Partyjugendlichen verunglimpft, sehen wir als Akte von Jugendlichen, die gegen die Staatsmacht kollektiv rebellieren. Ohnehin fehlende Perspektive, Armut und die ständigen rassistischen Kontrollen der Bullen nehmen ein Maß an, dass nicht mehr hinnehmbar ist und nicht hingenommen wird. Wir sind solidarisch mit diesen Jugendlichen und hoffen darauf, eines Tages die Bullen gemeinsam angreifen zu können.

Was dem Verbot von Demonstrationen angeht, so kommen wir nicht umhin als uns dagegen zu wehren. Der Versuch zu laufen war richtig und ein starkes Zeichen der Auflehnung in Anbetracht eines übermächtigen Polizeiaufgebotes. Wir sehen nicht, warum Kundgebungen stattfinden dürfen, laufende Veranstaltungen aber nicht. Vorausgesetzt die Demonstration gibt Acht auf die Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht. Ein komplettes Verbot von Versammlungen darf zu keinem Zeitpunkt in Frage kommen. Selbst in Krisenzeiten, in denen es viele Tote durch einen Virus gibt, muss es die Möglichkeit geben, sich zu versammeln. Gerade in Krisenzeiten, in denen die ungerechte Verteilung von Reichtum und güter merklich spürbarer und die Wut größer wird. Gerade in diesen Zeiten müssen wir auf das Recht pochen, wütend zu sein und uns die Straßen nehmen. Gerade auch wenn weitere Rechte eingeschränkt werden sollen, wie das von der EU vorgeschlagene Verschlüsselungsverbot von Telegram, Whats App und Co. Schauen wir nach Frankreich, wo die Regierung versucht die Corona Lage auszunutzen und ein neues Sicherheitsgesetz durchsetzen will. Die Menschen lehnen sich auf, versammeln sich und greifen insbesondere die Bullen an. Das ist richtig, weil sie es sind, die die Ungerechtigkeiten der Gesellschaft mit Gewalt aufrecht erhalten. Sie sind Freunde und Helfer - wie die Nazis propagandistisch zu pflegen sagten - der KapitalistInnen und Mächtigen. Eben jene, die Krankenhäuser und Pflegeheime privatisieren, Arbeitsplätze abbauen und denen die Häuser gehören. Sie sind Schuld an der Misere und zum Teil auch an den Toten der Pandemie. Machen wir sie dafür verantwortlich.

Wir sehen uns wütend auf der Straße wieder!

Falls ihr an dem Tag kontrolliert oder festgenommen wurdet: Meldet euch bei der Roten Hilfe!
antirepression.noblogs.org