Neues grünes blatt: Kampagne gegen "Foreign Agents"
Gerade ist die neueste Ausgabe "Sommer 2014" des "grünen blatts - Zeitung für Umweltschutz von unten" erschienen und kann kostenlos als Probeexemplar bestellt werden. Ein Thema ist die Verfolgung von Umweltschützer*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen in Russland mit dem "Foreign Agent"-Gesetz. Themenfelder der Sommerausgabe sind außerdem die nicht-konventionelle Ölindustrie (Tar Sands), diesjährige Aktions-Sommercamps, Analyse des derzeitigen Veganismus-Trends, Reflexion der Organisierungsmöglichkeiten von Gefangenen, Updates von der Besetzung des geplanten Kohleabbaus im Hambacher Forst, Schlachtfabrik-Aktionsberichte und die Proteste gegen Flughäfen. Auf insgesamt 68 Seiten informiert das neue Heft über vielfältige Themen aus deutschen und internationalen sozialen Bewegungen.
Das grüne blatt informiert über eine neu gestartete Soli-Kampagne für mit der Schließung ihrer Organisationen bedrohte russische Aktivist*innen und gibt einen Einblick in die Hintergründe. Ein Beileger informiert über die aktuelle vom Geheimdienst FSB forcierte "Foreign Agent"-Anklage gegen die Murmansker Menschenrechtsgruppe "Humanistische Jugend-Bewegung". Die Organisation hatte in Kooperation mit deutschen Organisationen Konferenzen und Festivals veranstaltet und einen wichtigen Beitrag für den interkulturellen Austausch, die Entwicklung kritischen Denkens und die Vernetzung aktiver Menschen aus den Feldern Bildung, Kunst und Politik geleistet. Als "Foreign Agent" verfolgen russische Behörden seit Ende 2012 Nichtregierungsorganisationen, die politisch aktiv sind und Zuschüsse aus dem Ausland erhalten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich auf der Internetseite des grünen blatts unter http://gruenes-blatt.de/index.php/Foreign_Agent-Kampagne.
In den Themenrubriken Energie, Gentechnik, Herrschaft & Organisierung, Knast und Mensch-Tier-Verhältnis informiert das grüne blatt kontinuierlich über Hintergründe, Kampagnen und theoretische Überlegungen in den einzelnen Feldern.
Das "grüne blatt – Zeitung für Umweltschutz von unten" ist ein dreimal im Jahr erscheinendes, offenes, horizontal organisiertes Medium aus der emanzipatorischen Umweltbewegung. Es gibt keine zentrale Redaktion, sondern via Webseite und Mailingliste eine offene Plattform für Aktivist*innen, die zu ihren Themen schreiben bzw. helfen wollen das grüne blatt zu produzieren und zu verbreiten. Ökologische Themen sind ein häufiger Schwerpunkt, aber nicht alleiniges Thema – andere soziale und politische Felder sind für uns ebenso wichtig.
Die aktuelle Ausgabe kann gegen Erstattung der Portokosten unter "mail AT gruenes-blatt DOT de" oder +49 3431 5894169 bestellt werden. Das Standardabo für vier Ausgaben kostet 15 EUR. Das aktuelle grüne blatt kann online unter http://gruenes-blatt.de gelesen werden.
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Infos zum Verfahren gegen Murmansker Menschenrechtler*innen
https://de.indymedia.org/node/693
Bericht vom ersten Prozesstag gegen GDM
https://de.indymedia.org/node/998
Eine andere betroffene NGO
Am 16. Juni 2014 wurde die Umweltorganisation "Ecodefense" vom russischen Justizministerium zum "Foreign Agent" erklärt:
Ecodefense für erfolgreiche Anti-AKW-Kampagne abgestraft
GDM: Nächster Prozesstag festgelegt
Heute wurde der Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung im "Foreign Agent"-Verfahren gegen die Humanistische Jugendbewegung (GDM) mitgeteilt. Sie wird am 10. September 2014 am Amtsgericht in Murmansk stattfinden. Bis dahin soll ein neues "psychologisch-linguistisches Gutachten" von Texten aus der von GDM herausgegebenen "Jugend für Menschenrechte Zeitung" erstellt und ins Verfahren eingeführt werden. Das erste, vom "Zentrum gegen Extremismus" beauftragte Gutachten der Anklage war so offensichtlich tendenziös gewesen, dass Richterin Zemtsova eine Verurteilung damit wohl nicht begründen will und es selbst als zweifelhaft bezeichnete. Dass weder die ablehnende Stellungnahme des für das "Foreign Agent"-Register zuständigen Justizministeriums, noch das von der Verteidigung beauftragte wissenschaftliche Gegengutachten von ihr als Grundlage für einen Freispruch genutzt wurden, deutet ein weiteres Verfolgungsinteresse zumindest an.