Frankfurter SEK erschießt wohnungslose BPoC - kein Einzelfall!

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Frankfurter SEK erschießt wohnungslose BPoC

Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu betonen, das der Tote polizeibekannt sei und raunt von Drogen und Gewalt. Vorher habe es wohl auch Streit gegeben. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also. Und die Cops erschiessen einen Schwarzen Menschen. Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich gerne strafbare Nazimemes schicken und ihre Einsatzräume in der Miquellallee voller rechter Symbolik hängen. Auch dass sie beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt, das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen, für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermoden eine junge, wohnungslose BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.

Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging. Wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!

Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.

No Justice? No Peace!

 

Weitere Infos zur Kampagne: https://keineinzelfall.noblogs.org/

 

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Ergänzungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) forderte letztes Jahr eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der hessischen Polizei

 

Die hessische Polizei hat sich mit ihren zahlreichen Polizeiskandalen und -übergriffen in Nord- & Südhessen zur bundesdeutschen Skandalpolizei erster Klasse entwickelt; sie kommt seit mehreren Jahren aus den Schlagzeilen nicht heraus.
Innenminister Peter Beuth trägt als oberster Dienstherr der hessischen Polizei dafür die politische Verantwortung, sein Rücktritt ist längst überfällig.

Dank der HNA, FR, FAZ, FNP, Hessenschau etc. sind in den letzten drei Jahren zahlreiche Verfehlungen von hessischen Polizeibeamten bekannt geworden. “NSU 2.0“ & Rechtsextremismus innerhalb der hessischen Polizei habe ich hierbei ausgespart.
Ob die Misshandlung (Zitat d. schlagenden Polizisten i. Zeugenaussage: “Warum liegt der Mann noch nicht am Boden? Warum tritt noch niemand auf ihn drauf?“) eines Flüchtlings durch einen Beamten in Kassel (HNA, 07.05.20,
https://www.hna.de/kassel/kassel-brutaler-angriff-gegen-fluechtling-ermi... ), das “wegschauen“ der Beamten beim Übergriff (“Jochbeinbruch“) eines Sanitäters auf einen Syrer in Kassel (kürzlich bundesweit in den Medien). Diesbezüglich hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Hessen versucht eine Strafvereitelung im Amt “schönzureden“ (Labournet-Artikel, 14.03.21: “Und die Polizei schaut zu“, https://www.labournet.de/?p=187789 )
Oder die Übergriffe auf dem Frankfurter “Skandal-Revier“ (1. Polizeirevier, "rechtsextreme Chat-Gruppe") auf Fußballfans. Zitat: “Einem der Betroffenen hätten Beamte zudem gedroht, sie würden ihn 'dumm und dämlich'“ schlagen (FR, 22.12.18); auch der Übergriff von Beamten i. V. m. Corona-Kontrollen in Frankfurt/ Main sei hier erwähnt, es existiert ein Video hierzu (FAZ, 05.01.21).

Neuere Sachverhalte aus Frankfurt a. M. und Wiesbaden:

Frankfurt: Unmittelbar zugeschlagen? Schwere Vorwürfe gegen Polizei nach Festnahme (FR, 28.05.21)

https://www.fr.de/frankfurt/gallus-ort904318/frankfurt-vorwuerfe-nach-fe...

Ein “Helfer“ (sein Name m. Telefonnr. hing an einem schwarzen Brett) wird von der Polizei gebeten zum Hotel/ Pension “Altes Zollhaus“ in Frankfurt/ Main zu kommen um bei einer Sachverhaltsaufklärung behilflich zu sein. In der Folge muss sich dieser Polizeihelfer vollkommen entblößen und buchstäblich in den Hintern schauen lassen. Begründet wird diese polizeiliche Maßnahme nicht. (FR, 14.05.21)

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizei-unwuerdig-behandelt-altes-...

In Wiesbaden sollen Polizisten einer Frau das Bein gebrochen haben. Die behandelnden Ärzte beschreiben eine massive Gewalteinwirkung auf das Bein durch Polizeibeamte. Die Frau soll zuvor die Beamten gefilmt haben, was auch erlaubt ist. (Allgemeine Zeitung, 04.06.21)

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/wiesbadener-polizei...

Ein hessischer Polizist hat Dienstgeheimnisse an die Sicherheitsfirma Asgaard in Hamm verraten und soll zudem ohne Genehmigung des Dienstherren für diese gearbeitet haben. (FR, 20.09.20)

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizist-rechtsextremismus-zweifel...

Eine größere Menge beschlagnahmter Waffen verschwand aus dem Frankfurter Polizeipräsidium. Gestohlen haben soll sie ein Beamter, der kein unbeschriebenes Blatt ist. (Hessenschau, 19.03.21)

https://www.hessenschau.de/panorama/polizist-soll-haufenweise-waffen-aus...

Für was bitteschön möchte die GdP Hessen eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der hessischen Polizei haben, welche bezüglich NSU 2.0 noch lange nicht entlastet ist?
Die GdP (und auch die DPolG) hat sich noch nie bei den Opfern von Polizeigewalt entschuldigt; die GdP hat sich auch noch nie bei den Bürgerinnen und Bürgern für die zahlreichen Polizeiskandale, z. B. in Hessen, entschuldigt!

Stand: 11.6.21