Finger weg vom Lampedusa-Zelt! Eine Solidaritätserklärung vom kollektiven Zentrum koZe

Seit Mai 2013 steht das Lampedusa-Zelt am Steindamm in St. Georg. Bereits vor einigen Monaten, als am Hamburger Hauptbahnhof täglich hunderte Geflüchtete ankamen, wollte die Polizei das Zelt entfernen. Als vorgeschobener Grund wurde genannt, dass das Zelt in seiner äußeren Erscheinung erhebliche Mängel habe und deshalb nicht mehr in das Stadtbild passe. Die erheblichen Mängel des Zeltes beschränkten sich auf einige kleine Risse in der Plane und das selbige nicht mehr gänzlich frei von farblichen Verunreinigungen war. Durch den Kauf einer neuen Plane konnte der Abbau verhindert werden.

Nun versucht die Politik das Zelt zu entfernen. Es wird behauptet, dass das Zelt nach so langer Zeit nicht mehr als Ausdruck politischer Meinungsäußerung tauge und deshalb nicht mehr schützenswert sei (Quartiersmanager Wolfgang Schüler) und sich ohnehin die meisten Mitglieder der Gruppe in einem regulären Asylverfahren befänden (Fraktionsvorsitzender der Grünen Hamburg-Mitte Michael Osterburg).

Der politische Kampf der Gruppe Lampedusa in Hamburg wird seit Jahren durch die Konstante begleitet, dass dieser von der Politik nahezu komplett ignoriert wird. Bis heute haben keine Gespräche zwischen der Politik und der Gruppe stattgefunden, die mensch auch nur annähernd als bedeutsam bezeichnen könnte. Nach wie vor leben die Geflüchteten in absolut prekären Verhältnissen, schlafen in Zelten oder auf der Straße. Unterstützung für diese Gruppe aus der Politik sucht Mensch seit Jahren vergeblich. Deshalb ist es selbst in der Argumentationslogik von Herrn Schüler absolut gerechtfertigt, dass das Zelt als Ausdruck politischer Meinungsäußerung bestehen bleibt.

Die Aussage von Herrn Osterburg lässt zwei Interpretationsmöglichkeiten zu: Entweder ist er sehr dumm oder sehr dreist. Korrekt wäre es zu behaupten, dass es nicht bekannt ist wie viele Mitglieder die Gruppe Lampedusa in Hamburg umfasst und wie deren Lebensverhältnisse konkret aussehen. Dass Herr Osterburg behauptet, die meisten befänden sich in regulären Asylverfahren ist entweder dreist gelogen oder zeigt, dass er keine Ahnung von der Sachlage hat. An einer seriösen Auseinandersetzung mit der Thematik hat er jedenfalls kein Interesse.

Blenden wir die vorgeschobenen Argumente gegen das Zelt einmal aus und versuchen zu erklären was den Kern dieses Konfliktes ausmacht. Das Zelt ist wie die Gruppe Lampedusa in Hamburg selbstorganisiert. Die Besonderheit ist hierbei, dass die politische Arbeit von den Geflüchteten selbst durchgeführt wird und Unterstützer_innen, die nicht selbst betroffen sind, allenfalls eine zu vernachlässigende Rolle einnehmen. Kurz gesagt: Hier organisieren sich Geflüchtete ohne die Einflussnahme von staatlichen Institutionen oder dritten Personen. Es ist ein politischer Freiraum und der jetzige Angriff auf das Zelt reiht sich ein in die Reihe von Angriffe gegen emanzipatorische Politiken und Räume in den letzten Monaten. Denn, neben den vielen sinnvollen alltäglichen Arbeiten die dort von und für Geflüchtete geleistet werden, findet hier auch die Organisation politischer Arbeit statt, die von Politik und Sicherheitsbehörden in der letzten Zeit verstärkt bekämpft wird.

Deshalb Finger weg vom Lampedusa-Zelt. Absolute Solidarität vom kollektiven Zentrum. Freiräume für emanzipatorische Politiken verteidigen! Repression entgegenwirken!