Das Spiel mit dem Feuer: Die Mitverantwortung des Westens für die Ukraine-Krise

Ohne die bewaffnete Gewalt der Rechtsextremen, die etwa ein Drittel der Maidan-Aktivisten ausgemacht hätten, wäre ein Sturz der Janukowitsch-Regierung nicht möglich gewesen, so Tomasz Konicz. EU und USA hätten die Zusammenarbeit der CDU-nahen Klitschko-Partei "Udar" ("Der Schlag") und des jetzigen Ministerpräsidenten Jatsenuk mit Neonazis billigend in Kauf genommen, um in der Ukraine geopolitische Ziele durchzusetzen - ein "Zivilisationsbruch". Jatsenuk selbst sei, wie Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede betont, nicht nur von westlichen Stiftungen sondern auch direkt von der NATO finanziert worden.
Inzwischen gerieten die ultrarechten Kräfte außer Kontrolle, berichtet Tomasz Konicz. Überall im Land formierten sich Milizen, die Ukraine drohe zu einem "failed state" zu werden. Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko habe bereits angekündigt, eigene Milizen zu bilden, ebenso prorussische Kräfte in der Ostukraine. Zugleich würden zahlreiche Neonazis in die Polizei und die Nationalgarde integriert.
Die Lage sei umso gravierender, als das EU-Assoziierungsabkommen und die IWF-Kreditkonditionen die Ukraine wirtschaftlich weiter destabilisieren würden. Sollte das Abkommen voll in Kraft trete, würde die ostukrainische Industrie zusammenbrechen. Zugleich würden die Kürzungsprogramme des IWF ähnlich verheerende Folgen wie in Griechenland haben. Die Situation in der Ukraine sei darüberhinaus im Zusammenhang einer gesamtkapitalistischen Systemkrise zu sehen. Immer mehr Staaten würden kollabieren, die Krise fresse sich von der Peripherie langsam aufs Zentrum zu.

Mit
Daniela Dahn, Journalistin und Schriftstellerin, Mitbegründerin der DDR-Oppositionsgruppe "Demokratischer Aufbruch", Autorin zahlreicher Bücher, darunter "Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen" und "Wir sind der Staat!"
Tomasz Konicz, Journalist, Mitarbeiter der Gruppe "Krisis", Buchautor ("Politik in der Krisenfalle: Kapitalismus am Scheideweg")