Mit Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei - Bericht von der Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Aufenthaltsverbot für Burkhard Peters

Burkhard Peters ist innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und so mitverantwortlich für die Polizeirechtsverschärfungen. Deshalb statteten die Krawalltanten der grünen Parteizentrale einen Besuch ab und hinterließen ihm ein Aufenthaltsverbot nach §202 des Landesverwaltungsgesetztes für Landtag, Polizeistationen und die Kieler Innenstadt mit der Begründung: „Mit dem neuen LvwG sind Sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Das neue Gesetz schränkt nämlich unter anderem mit Aufenthaltsgeboten, -verboten, Meldeauflagen und Fußfesseln zahlreiche Freiheiten ein – auch von Menschen die nicht verantwortlich für solche miesen Gesetze sind. Auch die SPD, welche noch schärfere Polizeigesetze fordert, wurde besucht - von der Gruppe "Anarchie cool, Autonomie beste".

Kreide und Konfetti

Verschiedene Gruppen zogen vor die Polizeiwache in der Falkstraße und brachte jede Menge inhaltliche Kritik in Form von Kreidesprüchen an. Die Pozilei vor Ort war so genervt, dass sie bei der dritten Gruppe, die dort auftauchte, die Menschen ansprach: „Ihr Frettchen, geht jetzt mal von der Straße“. Zur Kreide kam später noch Altpapier-Konfetti auf einer der Wannen dort.

Spaß vor Polizeistationen

Eine weitere Gruppe berichtet: „Wir machten uns auf zur Blumenwache, wo die Bullen häufig Menschen einsperren, eigentlich um dort ein Polizeiauto für unser Konfetti zu finden. Die zivilen Karren waren uns zu langweilig und rein kamen wir auch nicht ohne klingeln, also malten wir direkt vorm Haupteingang der Wache mit Kreide „Meldeauflagen und Fußfesseln“ - dann kam eine Polizistin raus und verbot das weiter malen auf den Treppenstufen, weshalb „klauen unsre Freiheit“ dann in Anwesenheit der Cops unter der Treppe vollendet wurde. Irgendwie passte ihnen das auch nicht und sie wollten unsere Personalien. Bullen sind so berechenbar. Eine Rechtsgrundlage konnten sie uns nicht nennen, aber mit der Drohung uns zu durchsuchen waren sie schnell bei der Hand. Nach längerer Diskussion und 9 Minuten Beschäftigungszeit ohne Personalien bekamen sie dann unsere Daten – im Gegenzug bekam eine von uns zumindest ein nettes Erinnerungsstück an die Polizei – einen handschriftlichen Platzverweis auf einer rausgerissenen Notizbuchseite. Wir entfernten uns kringelnd vor Lachen, nachdem wir durchgesetzt hatten noch ein Beweisfoto von der Kreidemalerei machen zu können damit sie uns im Nachhinein nicht Quatsch unterstellen.“

Die Saftgurken berichten ebenfalls von Spaß mit den Cops: „Über den Schriftzug vor ihrer Haustür waren die Bundespolizist*innen leider nicht so glücklich. Auf unserem Weg nach draußen kamen sie uns hinterhergerannt um uns mal ordentlich die Meinung zu geigen. Um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen und ihre fehlende Autorität auszugleichen, kamen zu den 2 Polizisten noch 2 weitere.
Sie klärten uns direkt über ihren harten Arbeitsalltag und die immensen Reinigungskosten von Kreide und Stickern auf, wobei wir uns ein Schmunzeln nicht verkneifen konnten. Nach der 5-minütigen Moralpredigt, schätzten sie uns wohl als unbelehrbar ein und wir durften gehen.“

Auch Forrest wurden von der Polizei belehrt: Lieber Bier nur zu Hause vor dem Fernseher mit einer Kerze an trinken.

Aalerta bejubelte währenddessen eine am Sophienhof parkende Wanne.

Zugeklebte Kameras

Peterson & Findus berichte: „Als wir mit unserem Aufgaben-Bogen beschäftigt waren kam eine Dame zu uns und fragte, ob sie uns helfen könne: 1 von uns meinte: ‚Ja, wir suchen Überwachungskameras.‘ Das hat die Person ein bisschen verunsichert.“

Vor einer anderen Gruppe waren auch in vier Metern Höhe Kameras auf dem Hotel „Berliner Hof“ nicht sicher. Sie wurden einfach mit „Smash Cruiseshit“-Aufklebern zugeklebt und können nun nicht länger überwachen.

Gedichte

Auch eine Aufgabe war zu dichten. Die Bilder der schönsten Gedichte findet ihr unten.

In der ganzen Innenstadt wurde heute Kritik am neuen Polizeigesetz verbreitet. So schreiben die Saftgurken: „Zuerst waren wir beim 2. Polizeirevier und haben unserem politischen Ärger auf dem Bürgersteig Luft gelassen.
Dann haben wir uns auf die Suche nach Kameras gemacht und haben dafür die Altstadt durchforstet. In der Holstenstraße und am ZOB haben wir diese auch mit einem ausgiebig großen Pfeil markiert. Auf dem ganzen Weg haben wir natürlich fleißig Sticker verteilt.
Bei zwei parkenden Polizeibussen haben wir die Polizist*innen freundlich auf ihren Intelligenzquotienten aufmerksam gemacht, indem wir mit Kreide einen netten Schriftzug auf dem Boden hinterlassen haben.
Dann haben wir uns auf den Weg zum Bahnhof gemacht, um auch da unsere Meinung durch Kreide und Sticker zu verbreiten. ... Auf dem Rückweg zur Mu haben wir noch an sämtlichen Autoscheibenwischern Flyer geheftet.“