Ausnahmezustand aufgehoben, Proteste gehen weiter

Die Taktik der Regierung, die massivsten sozialen Kämpfe Chiles mithilfe kleiner Reförmchen zu beruhigen ist schief gegangen. Am Sonntag und Montag gehen die Proteste ungebrochen weiter.

Am Sonntag kam es in Santiago zu stationären Kundgebungen mit Livemusik, einer großen Fahrrad-Demo und mehreren kleineren Demonstrationen. Auch im Rest des Landes wurde weiter demonstriert, es kommt überall zu kleineren und größeren Demonstrationen - bis in kleine Dörfer hinein.

Am Montag sind mehrere Demonstrationen in Santiago gestartet, mit dem Ziel Plaza de Moneda, um direkt vor dem Präsidentenpalast den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Dabei wurden sie von Polizeieinheiten aufgehalten und mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen. Aus diesen Auseinandersetzungen entwickelten sich massive Ausschreitungen. Es wurden viele Barrikaden errichtet, die U-Bahn-Station "Baquedano" wurde angezündet, eine Apotheke geplündert, ein Lokal der Compin (Geschäftsstelle des Gesundheitsministerium) zerstört und die Polizei massiv angegangen. Rauchschwaden über Santiago waren kilometerweit zu sehen, im Laufe des Abends wurden dann auch noch weitere Läden geplündert.
Gerade die Compin steht in dem Ruf, ihre "Kunden" äußerst schlecht und von oben herab zu behandeln, Rezepte nicht anzuerkennen und Zahlungen zu verschleppen. Das sich die Wut auch gerade gegen diesen Teil des eigentlich nicht existierenden Sozialstaates richtet, verwundert angesichts der Forderungen der Proteste nach einem sozial gerechteren Chile nicht.

Währenddessen hat sich heute eine neue Regierung gebildet, unter dem gleichen Präsidenten aber ein fröhliches Minister-wechsel-deinen-Posten Spiel. Und auch die neue Regierung leidet unter Realitätsverlust, wenn sie versucht, den Diskurs wieder zu ihren Gunsten zu verschieben:
Nachdem klar ist, dass sie an der historischen Demonstration vom letzten Freitag nicht vorbeikommt (Zahlen gehen inzwischen von ca. 2 Millionen Demonstrierenden in ganz Chile aus, dabei alleine in der Hauptstadt Santiago 1,2 Millionen) versucht sie weiterhin diese massive Demonstration für sich zu vereinnahmen und erklärt, dass die Demonstration gestern in Santiago nichts mit der Demonstration von letztem Freitag zu tun hätte.
"Das sind nicht dieselben Leute vom historischen Marsch. Diese Leute wollen nur Chaos und Zerstörung".
Und auch die Oposition schwenkt ein auf den Zug der Distanzierung. Beatriz Sanchez, Anführerin der Frente Amplio, verurteilt die Gewalt: "Mit Plünderungen, mit Anzünden, ändert sich Chile nicht".

Doch die Proteste sind nicht angeführt von der parlamentarischen Oposition, im Gegenteil richten sich die Proteste auch gerade gegen alle parlamentarischen Parteien, die in den letzten 30 Jahren es nicht geschafft haben, die soziale Krise in Chile zu entschärfen. Im Gegenteil ist die Spaltung der Gesellschaft eine eiternde Wunde, die von den den bisherigen Regierungen nur mit Mühe zugepflastert wurde, ohne sie wirklich ernst zu nehmen. Die sozialen Proteste jetzt sind der starke Ausdruck eben dieser Spaltung, die Gewalt ein scheinbar notwendiges Mittel um sich überhaupt Gehör zu verschaffen und die Plünderungen eine direkte Umverteilung von oben nach unten. Daher sind sie in der chilenischen Gesellschaft bis hinein in die Mittelschicht als aprobates Mittel des Kampfes gesehen. Egal, was Politiker und Mainstreampresse heucheln. Gerade Apotheken, die immer wieder im Zentrum von Plünderungen stehen, müssen sich vorwerfen lassen, die letzten Jahrzehnte auf Kosten von kranken Menschen immense Profite gemacht zu haben und so teilweise lebenswichtige Medikamente der nicht zahlungskräftigen Bevölkerung vorenthalten zu haben.

Auch ist interessant, dass der Diskurs wieder versucht wird zu verschieben, dass die Gewalt von den Protestierenden ausgeht. War es doch der Staat, der mit seinem rücksichtslosen Vorgehen im Laufe der Proteste für Gewalt steht. Die am Sonntag Abend veröffentlichten Zahlen des Menschenrechtsinstituts sprechen eine deutliche Sprache:

1092 Verletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden mussten, davon 546 Verletzte mit Schusswunden und 126 Augenverletzungen durch Gummigeschosse. 5 Anklagen wegen Mordes/fahrlässiger Tötung wurden gegen Polizei und Militär bislang angestrengt, 17 wegen sexueller Gewalt.
Insgesamt 3193 Personen wurden offiziell bereits Festgenommen, darunter 343 Minderjährige. Nach offizieller Zahl sind davon 389 in Präventivhaft gelandet und warten im Knast auf einen Prozess.
Auch der Verband der chilenischen Augenärzte geht von über 100 Personen aus, die durch Gummigeschosse mindestens ein Auge verloren haben.

Währenddessen werden die Gerüchte über Verschleppungen von Leichen in Supermärkte und dem anschließenden Anzünden derselben durchs Militär um Spuren zu verwischen, angeheizt: Die 33-Jährige Valeska wurde in einem geplünderten und angezündeten Supermakt gefunden und als Opfer der Plünderungen bezeichnet (vergleiche Artikel die letzten Tage). Eine Obduktion ergab, dass sie an einer Kugel starb und so wurde sie offiziell als Opfer eines Bandenkrieges / Gewaltkriminalität in die Statistik aufgenommen. Eine heute veröffentlichte Bestandsaufnahme des Gerichtes erklärte aber, dass die Kugel an der Valeska starb, eine vom Militär genutzte ist. Die Umstände und das Vertuschen durch den Staat wecken natürlich üble Erinnerungen an Zeiten, die man in Chile längst überwunden glaubte.

Über die Nacht verteilten sich die Proteste wieder im ganzen Land - die Ruta 5, die zentrale Autobahn Chiles, die den Norden mit dem Süden verbindet, war an mehreren Stellen blockiert und es bildeten sich lange Staus.
In Concepción, Temuco und Talca sind Spuren der nächtlichen Proteste am nächsten Tag noch deutlich zu sehen: Brandmarken auf allen wichtigen Straßen zeugen von einer immensen Anzahl nächtlicher Blockaden.

Auch heute ziehen wieder Demonstrationen durch mehrere Städte Chiles und immer mehr Sektoren schließen sich dem Kampf um soziale Gerechtigkeit an. Darunter alleine heute erneut der Bildungssektor in Santiago, der Gesundheitssektor in Valparaíso und eine Demonstration der Mapuche in Temuco. Es kommt auch heute zu Attacken der Polizei auf friedliche Demos, in Valparaíso wurden 6 Delegierte als Aufrührer der Proteste festgenommen.
Die wenigsten Demonstrationen sind angemeldet, auch wenn die Regierung dazu aufruft und beteuert, dass nur angemeldete Demonstrationen legal seien.
Doch die Kontrolle über die Proteste hat sie längst verloren und es scheint eher eine Frage der Zeit zu sein, bis die Regierung endlich abtreten muss. Ein Weg mit ihr aus der Krise scheint nicht möglich zu sein, alle bisherigen Versuche die Proteste einzuschüchtern oder jetzt mit Reförmchen und Versprechen einzulullen scheinen nicht zu fruchten.

Chile despertó