Kämpfe in Chile gehen weiter, Stand Samstag Abend, 26. Oktober

Es waren offiziell 1,2 Millionen Menschen auf der Straße in Santiago de Chile - dazu kamen weitere große Demonstrationen von mehreren Tausend bis Zehntausenden in mehreren Städten Chiles. Diese gewaltige Demonstration setzt die chilenische Regierung massiv unter Druck. Daher rudert sie weiter zurück, versucht aber dabei dem ganzen noch einen eigenen Spin zu geben:
Der Präsident erblödet sich nicht zu verlauten, dass er sich über diese Demonstration "freue". Eine Demonstration, die lauthals seinen Rücktritt fordert, versucht er nun in eine "Demonstration für den Frieden und die Einheit Chiles" umzudeuten. Er habe verstanden und bietet an, bis Montag eine neue Regierung aufstellen zu wollen. Unklar lässt der Präsident, welche Minister dafür ihre Posten räumen sollen, es wurden explizit keine Namen genannt.
Des weiteren kündigt er mit Bezugnahme auf Frankreich an, ebenfalls einen nationalen Dialog anzugehen: "En Chile no tenemos dos meses, por eso lo que estamos haciendo es todo lo que está a nuestro alcance para restablecer el orden público y la seguridad ciudadana."
In Chile hat man also keine zwei Monate Zeit für einen Dialog, sondern will das am Montag mit wenigen nicht näher spezifizierten Akteuren unter der Leitung des Ministers Sebastian Sichel, des Ministers für die soziale Entwicklung, schnell durchziehen. Hauptsache schnell wieder Öffentliche Ordnung und Sicherheit herstellen.

Ein Etappensieg scheint der Bewegung überdies gelungen sein:
Das Militär verzichtet auf eine Ausgangssperre für die Nacht von Samstag auf Sonntag. Das erste mal seit einer Woche (bzw. seit Anfang der Woche in den Provinzen) dürfen Menschen also wieder legal auch abends und nachts die Straße betreten. Natürlich bleibt die Gefahr, von Militärs erschossen zu werden - aber auch den Ausnahmezustand will der Präsident angeblich ab Sonntag, 24 Uhr, aufheben. Das würde bedeuten, dass das Militär sich nicht mehr legal in die Ordnung einmischen darf und die Herrschaft darüber wieder in "demokratische Hände" gelegt wird. Dies würde auch das Aus für weitere Ausgangssperren bedeuten.
Allerdings hat das Militär auch jetzt schon außerhalb der deklarierten Zonen des Ausnahmezustands agiert und dabei mindestens eine Person erschossen und mehrere angeschossen, wie ein Vorfall in Curicó Anfang der Woche zeigte, wo ein 25 jähriger Aktivist bei einer Demonstration auf einer Fußgängerbrücke über die Autobahn von Militärs erschossen wurde und die Umstehenden ebenfalls verletzt wurden. Eine Garantie für Sicherheit ist das also leider noch nicht. Aber dennoch ein großer Sieg, wenn tatsächlich am Sonntag der eigentlich für 15 Tage ausgerufene Ausnahmezustand zurück genommen wird.

Reichen tut das großen Teilen der Bewegung nicht - und auch die Rücknahmen der Fahrpreiserhöhungen, der Strompreise, der Autobahnmauterhöhungen (seit heute zurück genommen) und die vielen kleinen Reförmchen, die der Präsident in Aussicht stellt, werden hier eher belächelt. Längst geht es um mehr. Um das unter Beweis zu stellen wird für Montag wieder im ganzen Land mobilisiert.

Die Repression geht auch ungehindert weiter: die große Demonstration gestern in Talca wurde trotz sichtbarer Anwesenheit von hauptsächlich Familien wieder mit Tränengas angegriffen. Und eine Demonstration mit mehr als 5.000 Menschen heute in Concepción wurde ebenfalls angegriffen und Menschen von Militär und Carabineros an der Teilnahme an selbiger gehindert. Nachdem die Demonstration mit Barrikadenbau die Polizei auf Distanz halten konnte, wurden daraufhin zwei Läden geplündert.
Ein Soldat, welcher sich Anfang der Woche geweigert hatte für die Ausgangssperre einzutreten, befindet sich derweil weiter in Haft wegen Ungehorsams, wird aber in sozialen Netzwerken bereits als Held gefeiert.

Auch die Zensur schlägt wieder zu: Drei argentinische Journalisten,  Nazareno Roviello, Andrés Masotto und Leandro Díaz del Campo, werden zur Zeit am Flughafen von Santiago festgehalten und sollen abgeschoben werden, weil sie in sozialen Netzwerken "Fotos geteilt haben, die zum Hass anstacheln".
Derweil werden immer mehr Menschenrechtsverletzungen Aktenkundig - wie etwa die anale Vergewaltigung mithilfe des Schlagstockes von einem Medizinstudenten, der in der Ausgangssperre aufgegriffen wurde und als Schwuler identifiziert wurde. Oder den wiederholten Schüssen auf Häuser, in deren Hauseingang Menschen mit Kochtöpfen gegen die Ausgangssperre demonstrierten.
Die UNO kündigte heute an, drei Gesandte nach Chile zu schicken, die die dortigen Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollen. Die internationale Delegation trifft am Montag ein und wird für mindestens einen Monat im Land bleiben.

Derweil gibt es auch gute Nachrichten über die Gegenproteste zu verkünden: Am Montag war eine zentrale Demonstration der rechten Bürgerwehren in Santiago geplant, welche sich im Laufe der Woche organisiert hatten um Plünderungen mit Selbstjustiz zu begegnen. Unter dem Eindruck der gestrigen Demonstration und der Tatsache, dass der Ausnahmezustand eventuell am Montag bereits aufgehoben ist, wurde die Anmeldung inzwischen zurück gezogen und die Mobilisierung dahingehend eingestellt.

Die Plünderungen scheinen spürbar abgenommen zu haben, finden aber nach wie vor in mehreren Orten immer wieder statt. Diese Form des Protestes und der direkten Umverteilung haben laut Unternehmerverband bereits einen Schaden von 1,4 Milliarden Dollar verursacht - teils durch Plünderung, teils durch Brandstiftung und Vandalismus, aber auch durch die selbstauferlegte und noch immer andauernde Schließung der Supermarktketten im ganzen Land. Ein durchaus respektables Ergebnis im direkten Klassenkampf. Zudem durch die Schließung der Supermärkte die kleinen lokalen Geschäfte einen enormen Umsatzbonus hatten. Und auch die Finanzmärkte geben an, das schlechteste Wochenergebnis seit immerhin zwei Jahren eingefahren zu haben. 

Ach ja, die üblichen Verdächtigen sind natürlich auch längst ausgemacht. Die USA beschuldigen Russland, hinter Fake-News zu stecken, die die Proteste in Chile weiter anfachen würden. Und die Vereinigung amerikanischer Staaten sieht - wer hätte es gedacht - Maduro bzw. Venezuela und Kuba als Drahtzieher der Proteste an. So einfach kann die Welt gestrickt sein.

Die Regierung möchte derweil signalisieren, dass sich die Lage wieder normalisiert und wieder alles unter Kontrolle sei. Mag sein, dass der Zenit tatsächlich bereits überschritten ist und durch das Ende der Militärherrschaft auch die Proteste abklingen werden. Aber nichts ist mehr sicher in diesen Tagen. Noch wenige Tage vor den Protesten hätte niemand hier mit solch einem spontanen Ausbruch der Revolte gerechnet. Ob der Präsident um einen Rücktritt herum kommt oder die Proteste erneut aufflammen mag zur Zeit niemand sagen. Die Forderung nach einer neuen Verfassung bleibt bestehen. Die jetzige stammt noch aus der Militärdiktatur.