Teil 3 der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi

Neues vom Diktator

Auf der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York ließ es sich, der Diktator der Türkei, nicht nehmen seinen Vernichtungsfantasien freien lauf zu lassen. Zur aktuellen Situation in Syrien äußerste sich Erdogan wie folgt: Es werde eine „Säuberung“ bis zur irakischen Grenze durchgeführt werden. Weiter wurden konkrete Ziele wie die Stadt Minbic sowie alle durch YPG,YPJ und QSD kontrollierten Gebiete genannt. Konkret bedeutet das neue Kriegseinsätze gegen die demokratische Föderation Nordsyrien(Rojava). Das Erdogan nach den Besetzung Afrins nicht aufhören wird, gegen Rojava, Krieg zu führen war abzusehen. Dafür spricht nicht nur die massive Truppenverlegung des Türkischen Militärs an die syrische Grenze, sondern auch das mit Russland vereinbarte Abkommen zur „entmilitarisierte Zone“ in Idlib. Das Abkommen wird vor allem zur Folge haben das die verbliebenen djihadistischen Banden von Idlib nach Afrin verlegt werden.

In Afrin schlägt den türkischen Besatzern und ihren djihadistischen Milizen seit Monaten erbitterter Widerstand entgegen. Täglich kommt zu Sabotageaktionen, Hinterhalten und Angriffen. Dem zufolge kommt die Einigung mit Russland, bei der man sich auch noch als Friedensbringer verkaufen kann, nur gelegen. Die Türkei will jedoch nicht bei Minbic stehen bleiben. Kobane wird ebenso das Ziel neo -osmanischer Expansionspläne werden. Diese Entwicklungen gilt es im Auge zu behalten.

Die türkische Denunziations APP und ein Berliner Beamter im Dienste des MIT

Nachdem bekannt wurde das ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, eine Reise für einen 16-jährigen zum Islamischen Staat nach Syrien, organisiert haben soll, kam heute ein „neues“ Highlight behördlicher Kooperation ans Tageslicht. Meldungen des Berliner Tagesspiegels zufolge soll ein ranghoher Beamter der Berliner Cops für den türkischen Geheimdienst(MIT) tätig sein und diesen mit Informationen über in Berlin lebende türkische Oppositionelle versorgt haben. Ergänzend dazu wurde bekannt das die türkischen Sicherheitsbehörden eine Denunziations APP betreiben. Mit dieser können Regime Fans unliebsame Personen wegen Kritik am AKP-MHP Regime denunzieren.

Der Besuch in Berlin und das Demoverbot in Köln

Pressemeldungen ist zu entnehmen das Erdogan bereits gegen 12:30 Uhr am Donnerstag in Berlin landen wird. Nach seiner Ankunft in Berlin-Tegel wird er als erstes Zwischenhalt bei der Türkischen Botschaft einlegen, um anschließend sein Quartier im Hotel Adlon am Pariser Platz zu begutachten. Ursprünglich wurde davon ausgegangen das er am Donnerstag um 22:00 Uhr im Militärischen Bereich des Flughafens Berlin-Tegel landen wird. Und auch das Programm des Staatsbesuchs für Freitag und Samstag unterliegt einigen, wen auch kleinen Abänderungen. So entfällt das geplante Treffen mit Berlins Bürgermeister Michael Müller. Der Ablauf bzw. die Teilnahme am, vom derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Steinmeier initiierten, Staatsbanket, läuft auch nicht so reibungslos wie von Steinmeier erhofft. Nach dem Politiker*innen von FDP, Grünen, Linken und dem deutschen AKP Pondon, der AFD, bereits ihre Teilnahme absagten wird nun auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am „Festakt“ mit militärischen Ehren teilnehmen.

Das (vorläufige) Programm des Staatsbesuchs sieht bisher folgende Punkte vor: Am Freitag um 09:30 Uhr Empfang mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue. Anschließend: Treffen mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt gegen 11.30 Uhr. Gefolgt von einer Kranzniederlegung an der Neuen Wache - der zentralen BRD-Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - gegenüber der Staatsoper um 14 Uhr. Gegen 16 Uhr wird sich Erdogan für einige Stunden ins Hotel Adlon zurückziehen, um sich für das Bankett um 19:30 Uhr im Schloss Bellevue vorzubereiten. Danach steht gegen 22:30 Uhr die Rückfahrt ins Hotel Adlon an. Samstag wird das zweite Treffen mit Angela Merkel ab 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden. Im Anschluss wird sich der Diktator gegen 13:00 Uhr auf den Weg nach Köln machen, wo er die Zentrale DITIB-Moschee in Köln Ehrenfeld eröffnen wird. Für Berlin liegen uns bisher keine verifizierten Informationen über Kundgebungen und/oder Demos von Regime Fans, Anhänger*innen des Diktators oder Türkischen Ultranationalisten vor. Dennoch ist davon auszugehen das diese auf den Straßen präsent sein werden. Für den Besuch des Diktators in Köln zeichnet sich für seine Fans derzeit ein anderes Bild ab. So wird in den sozialen Netzwerken von AKP Institutionen wie DITIB für kommenden Samstag massiv nach Köln mobilisiert.

Die Zentrale „Erdogan not Welcome“ Demonstration in Köln wurde am heutigen Tag durch das Polizeipräsidium Köln verboten. Begründet wird das Verbot mit der schwammigen Aussage, „Gefahrenabwehr“. Weiter heißt es das Leib und Leben des Staatsgastes zu schützen seien. Dies rechtfertigt anscheinend auch die Sperrung und Räumung der kompletten Kölner Innenstadt. Ein schöneres Geschenk kann die Stadt Köln dem Diktator nicht machen. Inwieweit das Verbot nach der Einleitung rechtlicher Schritte stand hält ist derzeit nicht abzusehen. Für aktuelle Infos dient auch hier der Blog des Bündnisses Erdogan not Welcome.

4000 Cops am Freitag – mehr als 5000 für den Staatsbesuch

Alleine am Freitag werden 4000 Cops dazu eingesetzt sein die Umleitungen im Verkehr sowie die direkten Sicherheitsmaßnahmen am Hotel Adlon zu regeln. Die bisher veröffentlichten Zahlen besagen den Einsatz von mehr als 5000 Cops für den Staatsbesuch zuzüglich den Einsatz von SEK, MEK und Bundeswehr. Die Zahl von 5000 eingesetzten Cops wirkt auf den ersten Blick massiv. Bei näherer Betrachtung der Zahlen wirkt die Anzahl der eingesetzten Cops, im Vergleich bspw. Zum 1.Mai, für eine Großstadt wie Berlin und einen Staatsbesuch mit solch politischen Sprengkraft eher dürftig. Alleine am diesjährigen 1.Mai waren 5170 eingesetzt davon 1581 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern. In den Jahren 2011 bis 2014 waren zum 1.Mai jeweils mehr als 7000 eingesetzt. Dennoch sind die Zahlen bei weiten kein Grund zur Freude. Insbesondere nicht für die Anwohner*innen des Sperrgebietes die sich ab Donnerstag mit massiven Kontrollen konfrontiert sehen werden und für die Zeit des Besuchs ihre Fenster nicht öffnen können. Der Bezirk Mitte ist ab heutigen Mittwoch faktische Sicherheitszone.

Der Großeinsatz rund um den Staatsbesuch des Diktators bereitet den Berliner Sicherheitsbehörden so einiges an Kopfschmerzen. Liest man die Meldungen, der vergangen Wochen sticht ein Satz prägnant hervor: „Das werden schwierige Tage, die uns an die Grenzen unserer Kapazitäten bringen werden“ so Berlins derzeitiger Innensenator Geisel. Weiter heißt es: Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaftspolizei an diesen Tagen kaum aus den Stiefeln kommen wird. Die geäußerte Angst Geisels an die Grenzen der Kapazitäten zu geraten ist nicht unrealistisch. So sind Berliner Bullen gerade an den Räumungen, Menschenjagden und Gewaltexzessen im Hambacher Forst beteiligt und somit nicht in der Stadt. Hinzu kommt neben der Großdemonstration am Freitag gegen den Besuch Erdogans, die Demo für den Erhalt der Liebig34 am Samstag durch Friedrichshain und Teile der Rigaer. Sowie die oft öffentlich thematisierte Angst vor einem „Schulterschluss deutscher Linksextremisten“ und Aktivist*innen der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiter*innen Partei Kurdistans(PKK).

Der Freitag und die Großdemo vom Potsdamer Platz

Neben der Großdemo um 16:00 Uhr finden mehrere kleinere Kundgebungen statt. Unter anderem ruft der Deutscher Journalistenverband zur Kundgebung ab 11:00 Uhr auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof auf. Zur Großdemo werden mehr als 10.000 Menschen erwartet. Wir denken das diese Einschätzung realistisch ist, sehen aber auch das Aufgrund des Besuchs Erdogans am Samstag in Köln weniger Menschen nach Berlin kommen könnten. Auf der „Erdogan not Welcome“ Großdemo wird es diverse Blöcke geben. Wir rufen dazu auf sich am Internationalistischen Block zu beteiligen und Flagge(n) zu zeigen. Und Meinen es wörtlich.

Nach massiver Repression, insbesondere im Jahr 2017 und dem Erlass zur Ausweitung des PKK Verbots durch das Bundesinnenministerium, konnte in Berlin das Fahnenverbot (vorerst) gekippt werden. Dies bezog sich vor allem auf Fahnen der YPG&YPJ. In den letzten Wochen ist wieder ein stärkeres Vorgehen gegen das Zeigen der Fahnen zu verzeichnen. Insbesondere die Auswärtigen Cops werden (voraussichtlich) versuchen Solidaritätsbekundungen für die Kämpfer*innen der YPJ und YPG zu unterbinden. Lasst euch davon nicht einschüchtern! Zeigen wir der Weltöffentlichkeit.die Fahnen derer die für die Freiheit, gegen den „Islamischen Staat“ und die djihadistischen Banden der Türkei kämpfen!

Weiter empfehlen wir: Wen ihr an Demonstrationen teilnehmt achtet auf euer Äußeres. Eine Sonnenbrille, Mütze und Schal können in diesen Tagen hilfreich sein und sind dem Wetter angepasst. Die Deutschen sowohl als auch die türkischen Sicherheitsbehörden werden in den Tagen des Besuchs ein gesteigertes Interesse daran haben, wer sich, wie, wann und wo an Protesten beteiligt. Welche Dimension dieses „Interesse“ annehmen kann zeigten die beinah tödlichen Schüsse auf Deniz Naki im Januar dieses Jahres. Die Schüsse auf Deniz Naki stellen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Einschüchterung, Drohungen, Verfolgung und Übergriffe gehören für viele hier lebend Kurde*innen, Türk*innen und Kritiker des Regime Erdogans zum Alltag.

AFD und AKP – Teil der selben reaktionären Medaille

Wir verweisen an dieser Stelle ausdrücklich auf das Statement des Erdogan not Welcome Bündnisses zur geistigen Bruderschaft der AFD und AKP. Dem Statement liegt der Zuspruch von AFDlern und AFD Fans in den sozialen Medien zugrunde. Die AFD ist maßgeblich mitverantwortlich für den steigenden und wachsenden Rassismus in diesem Land. Ein Rassismus der vieler Orts lebensbedrohlich ist. Ein Rassismus, der aber eben auch maßgeblich dazu beiträgt vor allem junge Migrant*innen oder die als solche gesehen werden, weiter in die Arme von menschenverachtenden Institutionen wie DITIB zu treiben. Wie Rassistisch aufgeladen die „Auseinandersetzungen“ mit dem derzeitigen politischen Zustand, der Türkei ist zeigte sich zuletzt in der medialen Debatte um Mezut Ozil. Der Text der Genoss*innen der Lower Class Magazins zum „Fall Özil“ bringt es auf den Punkt. Uns geht es nicht um „die Türken“ oder „die Muslime“ sondern um die Kritik und den Kampf gegen ein faschistisches System, ein System, welches ihr errichten wollt. Wir wollen weder Zuspruch, noch Sympathie von euch. Und das letzte was wir wollen ist, das ihr an unseren Demos partizipiert. Und um es in einer Sprache zu formulieren, die ihr versteht und da ihr euch ja immer auf das „Christliche Abendblatt“ bezieht: Fahrt zur Hölle und nehmt Seehoffer und Erdogan mit!

Neue Mobi - Mobilisierung International

In den letzten Tagen sind weitere Zeichen der Internationalen Solidarität verfasst und produziert worden. So wurde aus Leipzig das Video: Von Chemnitz bis Kobane - Kampf dem Faschismus veröffentlicht. Auf Barrikade.info wurde eine militante Chronik und ein Foto von Kämpfer*innen aus Kurdistan publiziert. Ebenfalls auf Barrikade.info findet sich ein Video mit Text welches den Titel: Solidarität heisst Widerstand. 28.9 -> Erdogan angreifen, trägt. Aus Rojava wurde durch die International-Marxist-Leninists Rojava mittlerweile ein zweites Video veröffentlicht. Aus Berlin wird ein Bannerdrop in Kreuzberg gemeldet. Aus Nürnberg erreichen uns Meldungen über Farbe für DITIB. Und in Leipzig gab es Glasbruch bei der Deutschen Bank und der CDU. Zudem wurde vom Afrin-Widerstandskomitee Berlin ein Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Großdemo und eine Broschüre zur Verflechtung deutscher Politik mit der MHP (graue Wölfe) am Beispiel der CDU/CSU veröffentlicht.

Die Mobilisierung gegen den Besuch des Diktators der Türkei am 28.und 29.09. in Berlin und Köln wird sichtbar lokal. International und spektrenübergreifend auf mehreren Ebenen geführt. Von militanten Aktionen, Erklärungen und Videos bis hin zu Infoständen, friedlichen Demos und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wir publizieren an dieser Stelle, sowie in den beiden vorherigen Artikeln, eine Zusammenfassung aller uns bekannten Videos, Aufrufe, Hintergrundartikel und Aktionen. Diese Auflistung dient der Dokumentation und der Herstellung von Sichtbarkeit der Diversität des Protestes seinen Formen und den dazugehörigen Hintergründen. Natürlich stellen nicht alle der aufgelisteten Aufrufe, Videos, Hintergrundartikel und Aktionen unsere Sicht auf die Dinge dar.

Teil 1 der Update Reihe

https://de.indymedia.org/node/24142

Teil 2 der Update Reihe

https://de.indymedia.org/node/24539

Aufrufe

Afrin Widerstandskomitee Berlin | Femizide und Rassismus bekämpfen!

https://de.indymedia.org/node/24567

Solibündnis Kurdistan Magdeburg | Gegen den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland!

https://solibuendnis.noblogs.org/post/2018/09/23/gegen-den-staatsbesuch-erdogans-in-deutschland-am-28-09-2018-auf-nach-berlin/

Radikale Linke Berlin | Erdogan not Welcome - Aufruf aus Rojava

https://de.indymedia.org/node/24496

Radikale Linke Berlin | Erdogan und Merkel den Mittelfinger zeigen

https://de.indymedia.org/node/24242

Bündnis Erdogan not Welcome | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/aufruf/

Liebig34 Erdoğan - Ein homophober Diktator | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/08/29/erdogan-ein-homophober-diktator/

Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V. - Schluss mit der êzîden-/kurdenfeindlichen Politik der Türkei! | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/08/29/schluss-mit-der-eziden-kurdenfeindlichen-politik-der-turkei/

Gemeinsam Kämpfen - Gegen Erdogan zu kämpfen heißt gegen das Patriarchat zu kämpfen! | https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/08/29/gegen-erdogan-zu-kampfen-heist-gegen-das-patriarchat-zu-kampfen

Rote Hilfe International - Erdogan versenken! | https://de.indymedia.org/node/23637

Rigaer94 - Staatsbesuche zum Desaster machen | https://de.indymedia.org/node/23657

Kollektiv X - Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen! | https://de.indymedia.org/node/23650

Liebig34 - Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen! | https://de.indymedia.org/node/23780

Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) - Erdogan Not welcome! | http://www.yxkonline.org/index.php/12-news/635-erdogan-not-welcome

Videos

From Rojava to Berlin - Defeat Erdogan!

https://www.youtube.com/watch?v=nwpggk5VcGw

Erdogan treffen !!! Mobivideo part 2 from Rojava

https://www.youtube.com/watch?v=oDHXVEO7tFA

Von Chemnitz nach Kobane – Kampf dem Faschismus

https://streamable.com/vq2xu#

Solidarität heisst Widerstand. 28.9 -> Erdogan angreifen

https://vimeo.com/291718760#at=1

Bannerdrop Kreuzberg - Erdogan not Welcome!

https://streamable.com/yvne4

Erdogan not Welcome aus Leipzig

https://mega.nz/#!f2pz0SAa!i5Xk3QuyotlWGHSFvrQgC7dFLhapFb5uE94sEXCZn3s

ERDOGAN NOT WELCOME(Mobivideo)

https://www.youtube.com/watch?v=oYj4kwtmI_8

Solidarische Grüße aus Kurdistan - Erdogan Besuch sabotieren

https://streamable.com/h2cad

Bevölkerung Rojavas verurteilt Deutsche Waffenexporte und die Firma Rheinmetall

https://www.youtube.com/watch?v=pcsdSFiGCsQ

Indymedia Kategorie zur Veröffentlichung von Artikeln

https://de.indymedia.org/taxonomy/term/2654

Aufrufe, Updates und Hintergründe zum TagX | Vor dem bekannt werden des Datums

Aufruf zum Tag X | https://de.indymedia.org/node/19096

Erdoğan kommt - Tag X | https://de.indymedia.org/node/19278

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?! | https://de.indymedia.org/node/22089

Kurzupdate zum TagX - Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September | https://de.indymedia.org/node/23179

Update zum TagX - Erdogan kommt am 28.September | https://de.indymedia.org/node/23382

Pressespiegel zum bevorstehenden Erdogan Besuch | https://de.indymedia.org/node/23309

Graffiti Video | https://de.indymedia.org/node/22524

Hintergrundartikel:

Türkei will Milizen aus Idlib nach Efrîn abziehen

https://anfdeutsch.com/kurdistan/muslim-tuerkei-will-milizen-aus-idlib-nach-efrin-abziehen-6712

AKP-Investition im nordkurdischen Erdîş: Ein neues Gefängnis!

https://anfdeutsch.com/kurdistan/akp-investition-im-nordkurdischen-erdis-ein-neues-gefaengnis-6628

Militante Aktionen gegen deutsche Türkeiunterstützung

https://anfdeutsch.com/aktuelles/militante-aktionen-gegen-deutsche-tuerkeiunterstuetzung-6283

Erdoğan und Macron wollen Beziehungen verbessern

https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-und-macron-wollen-beziehungen-verbessern-6144

Waffenlieferungen an türkische Diktatur gehen weiter

https://anfdeutsch.com/aktuelles/waffenlieferungen-an-tuerkische-diktatur-gehen-weiter-6236

Was fordert Erdoğan für die sieben deutschen Gefangenen?

https://anfdeutsch.com/aktuelles/was-fordert-erdogan-fuer-die-sieben-deutschen-gefangenen-6463

Erdoğan in Sotschi: Das eigentliche Ziel sind die Kurden

https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-in-sotschi-das-eigentliche-ziel-sind-die-kurden-6685

Ein Ende der Waffen-Partnerschaft!

https://anfdeutsch.com/hintergrund/erdogan-not-welcome-ein-ende-der-waffen-partnerschaft-6686

Merkel: Einmal mehr die Überlebensversicherung von Erdoğan

http://civaka-azad.org/merkel-einmal-mehr-die-ueberlebensversicherung-von-erdogan/

Verbot eines Kulturfestivals als Geschenk für einen Diktator

http://civaka-azad.org/verbot-eines-kulturfestivals-als-geschenk-fuer-einen-diktator/

Ein deutscher Minister auf Reisen

http://civaka-azad.org/ein-deutscher-minister-auf-reisen-brd-und-tuerkei-wollen-wieder-ins-gleiche-schmutzige-boot-oder-sie-waren-nie-ausgestiegen/

Eine Kölner Moschee und der Erdogan-Besuch in Deutschland

http://civaka-azad.org/eine-koelner-moschee-und-der-erdogan-besuch-in-deutschland/

Deutsche Bewaffnung für Killerdrohnen des türkischen Militärs

https://anfdeutsch.com/hintergrund/deutsche-bewaffnung-fuer-killerdrohnen-des-tuerkischen-militaers-6660

791 Festnahmeersuchen der Türkei an Deutschland

https://anfdeutsch.com/aktuelles/791-festnahmeersuchen-der-tuerkei-an-deutschland-6721

Die reaktionäre Partnerschaft zwischen Merkel und Erdoğan

http://civaka-azad.org/die-reaktionaere-partnerschaft-zwischen-merkel-und-erdogan/

Erdoğan kommt nach Berlin und mit ihm der Protest

http://civaka-azad.org/erdogan-kommt-nach-berlin-und-mit-ihm-der-protest/

Krieg und Besatzung in Afrin

https://de.indymedia.org/node/23891

Aktionen mit Bezug zum Besuch von Erdogan

07.08. | Leipzig | DITIB einfärben | https://de.indymedia.org/node/23374

08.08. | Berlin | Feindliche Nachschublinie angegriffen | https://de.indymedia.org/node/23410

21.08. | Berlin | Krieg dem Krieg! Feuer für die DGAP | https://de.indymedia.org/node/23652

30.08.| Berlin | Krieg, Waffenhandel Erdoganbesuch und eine Sachbeschädigung | https://de.indymedia.org/node/2387

02.09.| Berlin | Kampf den Kriegsprofiteuren- Erdogan not welcome | https://de.indymedia.org/node/23945

06.09. | Leipzig | Angriff auf Commerzbank - Nieder mit Erdogan | https://chronik.blackblogs.org/?p=8857

18.09. | Leipzig | Glasbruch bei Deutscher Bank und CDU-Büro | https://de.indymedia.org/node/2462

25.09. | Nürnberg | Farbaktion gegen den Staatsbesuch von Erdogan | https://de.indymedia.org/node/24657

Beteiligt euch am Internationalistischen Block auf der Großdemo | 28.09. | 16:00 Uhr | Potsdamer Platz | Und der Liebig34 verteidigen Demo am 29.09. | 18:00 Uhr | Wismarplatz | Tod dem Faschismus - Lang lebe Rojava! Auf die Straße gegen den Staatsbesuch von Erdogan am 28.&29.09. in Berlin und Köln! Achtet auf weiter Ankündigungen, Aufrufe und Termine! Aktuelle Infos: de.indymedia.org | Ak36.Blogsport.de | Erdogannotwelcome.wordpress.com

Antifaschistische Koordination 36 | September 2018