Cybercrime-Razzia in Dortmunder Nordstadt

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Es gab im Langen August in Dortmund eine Razzia.

Einsatz der Zentralstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen
Razzia in linkem Kulturzentrum in der Nordstadt
Es soll um "geheime Dokumente" gehen

Neuer Abschnitt

Mit einem Großaufgebot stürmt die Polizei am Mittwochabend (04.07.2018) um kurz nach 20:00 Uhr in das linke Kulturzentrum "Langer August" in der Dortmunder Nordstadt. Es geht um mögliche Internet-Kriminalität. Angeordnet wurde der Einsatz von der Zentralstelle Cybercrime NRW, die übernimmt nur Fälle von besonderer Bedeutung und ist auch in der Nacht nicht zimperlich vorgegangen.
Verein stellt Serverplatz zur Verfügung

Die schweren Panzertüren zu den Serverräumen des Dortmunder Vereins "Wissenschaftsladen" sind aufgebrochen. Für die letzte Tür musste sogar die Feuerwehr kommen und sie aus den Angeln heben, erzählen Augenzeugen. Die Beamten haben hier mehrere Festplatten und Rechner beschlagnahmt.

Der Verein bietet unter anderem Internet-Dienste an. Zum Beispiel können Plätze für nichtkommerzielle Server gemietet werden. Laut Internetseite will der Verein so verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen, das Internet zu nutzen:

"Die produktiven Möglichkeiten der Netze versuchen wir neben Individuen und Gruppen insbesondere auch für progressive Bewegungen nutzbar zu machen. (Gewerkschaftliche Vernetzung, Umweltbewegung, Antifaschismus, Kunst- und Kultur, soziale Bewegungen, Tierschutz, Bürgerprotest, uvm.)"

Eine Anwältin des Vereins erklärt noch in der Nacht, dass es wohl um einen externen Server gehe, für den lediglich ein Platz im Serverraum des Vereins "gemietet" worden sei.

Die Anwältin sagt, dass die Polizisten ihr und einem Vorstandsmitglied erzählt hätten, von diesem Server aus sei eine Internetseite betrieben worden, auf der "eigentlich geheime Dokumente" veröffentlicht worden seien und möglicherweise noch weitere veröffentlicht werden sollten. Um welche Internetseite es dabei geht, konnte sie nicht sagen.
Mehr zu den Hintergründen vielleicht am Donnerstag

Die Einsatzleitung gibt sich in der Nacht extrem zugeknöpft und verweist auf die federführende Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, kurz ZAC NRW. Die habe den Einsatz angeordnet. Die ZAC NRW ist bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt. Die wollte sich am Donnerstag (05.07.2018) auf Anfrage des WDR nicht zu der Razzia und den Hintergründen äußern, bestätigte aber den Einsatz.
Kritik am Einsatz der Polizei

Kritik kommt von Vertretern anderer Vereine, die in dem Kulturzentrum Räume haben, unter anderem das Dortmunder Bündnis gegen Rechts und der Chaos-Computer-Club. Offenbar sind im Rahmen des Einsatzes auch deren Vereinsräume durchsucht worden. Auf welcher rechtlichen Grundlage, ist nicht klar.

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Ergänzungen

das alles tritt ein vor dem nrw polizeigesetz. was passiert erst wenn das gesetz in kraft getreten ist?