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Rassistischer Hetze entgegentreten!
Frauke Petry ist nicht willkommen!

Am kommenden Donnerstag (21.01.) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Das Phänomen der nichtstaatlichen Bewaffnung von Zivilist*innen ist weltweit verbreitet. Neben Privatarmeen, religiös-fundamentalistischen Terrorgruppen, separatistischen Milizen und anderen Formen bewaffneter Dissidenz existiert auch das Phänomen der so genannten „Bürgerwehr“. Erst vor zwei Wochen hat eine bewaffnete Bürgerwehr das Hauptgebäude eines Nationalpark im US-Bundesstaat Oregon besetzt. Ihr Ziel war die private Zueignung von öffentlichem Land an lokale Landwirte. Seit den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und ihrer rassistischen Verarbeitung in weiten Teilen von Öffentlichkeit und Politik scheint haben sich in Westdeutschland gleich drei Gruppierungen unter dem Label „Bürgerwehr“ gegründet. Genoss_innen berichteten auf Sechel.it (1,2,3,4). Auch vorher gab es prominente Beispiele wie die rechtsradikalen Bürgerwehren aus Freital, Sachsen oder Schwanewede, Niedersachsen. Was jedoch sind die gesellschaftlichen Triebkräfte des Phänomens? Warum sind es gerade Männer, die sich in solchen Vereinigungen engagieren und ist es Zufall, dass sich in vielen Fällen Verbindungen zur Neonazi- und Hooligan-Szene nachweisen lassen?

Der Staat hat versagt, die Klientelpolitik für die Reichen und der Lobbyismus nehmen zu und es wird Zeit für die Gesellschaft die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Wir sollten dazu übergehen, selbst Regeln für die Wirtschaft aufzustellen und deren Einhaltung durchsetzen. Doch wie kann die Gesellschaft regeln durchsetzen ohne verstöße zu sanktinieren? Ein mittel wäre der Personalentzug. Ohne Personal ist ein Konzern handlungs- oder gar existenzunfähig, man kann einzelne standorte, betriebe oder ganze Konzerne mittels Personalentzug sanktionieren.

„Kölschfest“ Angst vor Hansa-Hooligans! Karnevalsveranstaltung abgesagt

Wegen der Ereignisse an Silvester ist mit Spontis der Hools zu rechnen.

Seit dem 15.1.2016 ist ein Interview mit zwei Anarchistinnen aus Slowenien über die Balkanroute online.

Am 9.1.2016 haben 1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende, baldige Zwangsräumung des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf) durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30 Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als „politisches Urgestein“ bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung Ende Januar geräumt werden.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/090116m99_bleibt.html

In der Nacht vom 11.01 auf den 12.01 kam es um ca. 4 Uhr zu einem Molotowcocktail Wurf auf das Az Kim-Hubert. Der Molli zielte wahrscheinlich auf ein Transparent der “Jugendantifa Salzwedel” in der ersten Etage. Das Transpi verbrannte fast vollständig. Mit entsetzten mussten wir am nächsten Morgen feststellen das auch eine Scheibe zu Bruch ging und der Molli in einem Zimmer im ersten Stock Schaden angerichtet hat.

Vor kurzem berichtete die Badische Zeitung aus Freiburg http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-tierheim-hunde-sicherungsver... darüber, dass Tierheim-Hunde, Sicherungsverwahrte, sprich Gefängnisinsassen, besuchen würden. Ein recht rührseliger Artikel zeichnet die desolate Situation in der Verwahrung in so weichen Farben, dass nicht wenig Insassen recht zornig waren.

Und genau dieses faschistische Regime, welches jeden Tag Andersdenkende von seinen Sicherheitskräften erschießen lässt, dessen Präsident sich positiv auf das politische System Hitler-Deutschlands bezieht und große Sprünge macht ein ähnliches in der Türkei zu etablieren und in dem es die Herrschenden kaum noch für Notwendig erachten die falsche Maske der Demokratie aufrecht zu erhalten, ist ein guter Freund der deutschen Regierung und Bourgeoisie.

Halle, 05.01. 2016 – Die Initiative „Wir brauchen Platz“ hat heute in der Hafenstraße ein seit Jahren leerstehendes Haus besetzt. Die Aktivisten fordern soziale Räume zur freien und unkommerziellen Nutzung.

Gestern stürmte die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt, in Unterstützung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes Mainz aus Wetzlar in das betreute Wohnen für Psychisch Kranke beim DRK in Mainz, der Sophie-Cahn-Strasse 2, 55122 Mainz noch vor Sonnenaufgang, um eine Hausdurchsuchung zu begehen und Technische Geräte zu beschlagnahmen.

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden

Klagt man als Gefangener gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) vor Gericht, muss man mitunter lange Zeit auf eine Entscheidung warten. Bei „überlanger Verfahrensdauer“ bietet sich an, für eine Wartezeit eine Geldentschädigung zu fordern.

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“