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Bei teils peitschendem Regen (kann das Zufall sein oder hat da die Regierung doch etwas nachgeholfen?) gab sich die verschwörungsideologische Musik-Kombo „die Bandbreite“ in Potsdam die Ehre.

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. 

Mumias Verteidigung vom Abolionist Law Center hat Anfang August eine Klage gegen den Gesundheitsdienst des Gefängnisses eingereicht, dessen mangelhafte Versorgung ihn in der ersten Jahreshälfte beinahe getötet hätte:
http://www.mumia-hoerbuch.de/legalupdate.htm#legalupdate030815

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der politische Gefangene nicht nur an Diabetes sondern auch an Hepatitis C erkrankt ist, was den Behörden bereits länger bekannt war ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#009 ). Bis heute erhält Mumia keine adäquate medizinische Versorgung. Seinen externen Vertrauensärzt*innen wird weiterhin der Zugang zu ihm verwehrt.

Sonntag Nacht wurden hunderte Plakate in Hamburg Wilhelmsburg verklebt, die gegen Linke hetzen.

Am Samstag den 29.08 standen wir im Hamburger Stadtteil Berne mehrere Stunden mit einem Antifa-Infotisch um auf Neonazis in dem Stadtteil aufmerksam zu machen, welche zum Naziaufmarsch am 12.09 in Hamburg mobilisieren. Wir verteilten hunderte Flyer an Anwohner_innen und bekamen viele positive Rückmeldungen.

I. „Wir sind das Pack“ – deutsche Untertanen fordern volksnahe Führung

Mit dem Selbstbewusstsein von deutschen Bürgern, die deutsche Politik für eine Dienstleistung am deutschen Volk halten und mit deren Ergebnissen schwer unzufrieden sind, wird in Heidenau mit den Rufen „Wir sind das Pack“ demonstriert – gegen die deutsche Führungsriege. Man identifiziert sich stolz mit der Schmähung, ein unbotmäßiger Teil des Volkes zu sein, und schleudert Kanzlerin Merkel im Gegenzug ein „Volksverräter“ entgegen. Was ist dieser Botschaft zu entnehmen?

Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label "Hooligans gegen Salafisten" kurz "HoGeSa" bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label "HoGeSa", aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als "Gemeinsam Stark Deutschland" auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.

Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de. Ansonsten verteidigt der Popstar die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin und der NPD und geht „in Liebe“ auf Reichsbürger zu und unterstützt deren Demos.

Für den 12. September planen Nazis, rechte Hooligans und Rechtspopulisten einen „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg. Damit wollen sie an die rassistischen Aufmärsche der vergangenen Monate von Hogesa und Pegida anknüpfen.

Mobilsierungsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=xaWdQKlUf9M

Am kommenden Freitag den 28.08.2015, will die klein Partei "die Rechte " in oer-erkenschwick demonstrieren. Anlass ist eine auseinander Setzung zwischen Jugendliche. Die Partei, nutzt die momentane Situation aus, um Stimmung gegen Flüchtlinge und politisch missliebige Menschen zu betreiben . Ein neu aufgestelltes Bündnis ruft zu gegen Protest auf. 

Um 19 Uhr ist eine Demonstration angemeldet, Treffpunkt für diese ist der rote Platz, direkt am Busbahnhof.

Die Rechte trifft sich um 20 Uhr am Rathaus, dort beginnen sie mit einer Kundgebung, darauf folgt eine Demonstration.

Wir rufen alle antifaschistischen dazu auf am Freitag nach Oer-erkenschwick zu kommen. Und zu verhindern dass ,das Ruhrgebiet ein Ost-deutscher Vorort wird! 

Antifa heißt Angriff! 

Tagtäglich hört man von neuen Brandanschlägen auf Lager oder rassistischen Übergriffen. Doch dieser Rassismus ist nicht nur in manchen Gebieten Deutschlands zu finden, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dazu haben wir eine Map erstellt.

Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor paar Wochen in Freital gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM, denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“. Verstärkt wird dies durch die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch Nazis instrumentalisiert.  Besonders populistische Politiker springen auf den fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor, die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt wäre, dies kann sogar mehrere Jahre dauern. Aber holen wir etwas aus...

Mehr als ein halbes Jahr nach unserer Veröffentlichung vom November 2014 zum verdeckten Einsatz der LKA-Beamtin Iris Plate in Hamburger linken Strukturen fällt ein (Zwischen-)Fazit zwiespältig aus. Einerseits ist das mediale Echo weit über das hinausgegangen, was wir selbst erwartet hatten, andererseits sind die Reaktionen der Szene eher verhalten geblieben.

Obwohl sich im Laufe der Monate und nach mehreren Innenausschüssen gezeigt hat, dass die Hamburger Polizei offen Rechtsbruch betrieben hat, sind die Konsequenzen bisher überschaubar geblieben.

1     Einleitung
2     Legende „Aktivistin“ Maria Block vs. Beamtin Maria Böhmichen
3     Überblick ihrer Aktivitäten 2009 bis 2012
4     Besonderheiten des Falls Maria Böhmichen
5     Nachbetrachtungen
    5.1 Hätte sie nicht schon früher auffliegen können?
    5.2 Daraus lernen und damit umgehen
6     Abschließend & Kontakt

Diese komplette Veröffentlichung gibts HIER ALS PDF.

Das Leben im Gefängnis ist keine "all-inclusive" Veranstaltung, denn die Justizverwaltungen bemühen sich, Inhaftierte für alle möglichen Leistungen zur Kasse zu bitten.

Im folgenden Beitrag soll es um die Stromkostenbeteiligungen im baden-württembergischen Justizvollzug gehen.