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[Potsdam] Gefluechtete willkommen in Potsdam - Koordination

Heute, am Montag den 14.September, werden wahrscheinlich mehrere hundert Gefluechtete zur Erstaufnahme in Potsdam ankommen und im ehemaligen Ministerium in der Heinrich-Mann-Allee/Ecke Horstweg untergebracht. Um die Gefluechteten in Empfang zu nehmen und ehrenamtlich Hilfe als Unterstuetzung staatlicher Strukturen zu organisieren, haben sich heute morgen ca. 150 Unterstuetzer*innen getroffen. Neben einem großen Plenum haben sich Arbeitsgruppen (u.a. Sprachunterstützung, Spendenkoordination, Kinderbetreuung) zusammengefunden, die auch hoffentlich für die nächste Zeit arbeitsfähig sind und werden. 

 

Aktuelle Informationen:
WO?
 Heinrich-Mann-Allee 103; Zugang über Horstweg http://osm.org/go/0MY19uJIQ–?m=
WANN? AB JETZT (Montag, 14.09. 12 Uhr)
WAS? Tatkraeftige Hilfe bei der Herrichtung der Notunterkunft (Putzen, Betten aufbauen, etc.) 

Die Informationslage ist sehr unübersichtlich und ändert sich mitunter sehr schnell. Informiert euch! Vernetzt euch!

[DO] Kundgebung: Grenzen auf!

undgebung gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik. Montag, 14.09.2015 um 19:00 an der Katharinentreppe, Dortmund

 

Grenzen auf! - Gegen die Abschottung Europas!

Refugeecamp Röszke

13.09.2015 Röszke - ein kleiner Ort an der ungarischen Grenze, letztes Nadelöhr für Refugees nach Ungarn, dramatisch und erschrecken. Unsere Teammitglieder Kathy und Jonathan sind dort um zu helfen. Im Gepäck aber auch die Kamera, um die Eindrücke von vor Ort zu transportieren.

Angriff aufs linke Wohnprojekt MittenDrin in Neuruppin

Am Samstag Abend, den 12.09.2015 gegen 21:45 Uhr, wurde unser linksalternatives Wohnprojekt MittenDrin e.V. von vier bis fünf Neonazis angegriffen. Hierbei wurden mehrere Fensterscheiben zerschlagen und Anwohner*innen bedroht. Kurze Zeit später flüchteten diese zu ihrem 100 Meter entfernten Auto und fuhren mit einem silbernen – vermutlich Nissan Primera – weg. Es war ein gezielter Angriff – eventuell als Reaktion auf die verbotene und deutlich misslungene Neonazi-Demo “Tag der Idiot..äh Patrioten” in Hamburg am gleichen Tag.

 

Kurze Zeit später wurden linke Jugendliche von einer weiteren Gruppe Neonazis am Einkaufszentrum Reiz beleidigt und zusammengeschlagen. Hierbei wurden mehrere Personen verletzt und eine Person musste ins Krankenhaus um dort ambulant behandelt zu werden.

 

Dies sind keine Einzelfälle. So zog heute Morgen eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis in Berlin vom Frankfurter Tor durch die Rigaer Straße, wo diese auf eine Gruppe aus der linken Szene trafen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gingen die Beteiligten mit Flaschen und Holzlatten aufeinander los. Auch dort gab es Verletzte.
(http://www.xhain.net/polizeiticker/2015/friedrichshain-rechtsradikale-zogen-randalierend-durch-die-rigaer-strasse)

 

Haltet die Augen offen und schützt euch und die Projekte!

 

Wir werden Angriffe solcher Art weder schweigend hinnehmen, noch lassen wir uns durch Neonazis einschüchtern! Eher bestärken Sie uns in dem Engagement gegen Neonazi-Aktivitäten!

f i g h t  a l l  f a s c i s t s !

+++Wir bitten um Wachsamkeit und Unterstützung aus der Bevölkerung, um weitere Angriffe zu verhindern. Wer Hinweise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de +++

Hellas: In Sippenhaft gehaltene Evi Statiri kündigt Hungerstreik an

freedom for evi

Zwischen 2. März und 4. April 2015 führten die zehn inhaftierten Mitglieder der anarchistischen Stadtguerilla "Kreis der Brandherde" (CCF/FAI-FRI) Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano and Theofilos Mavropoulos — zusammen mit der inhaftierten Anarchistin Angeliki Spyropoulou — einen aufzehrenden Hungerstreik durch und forderten die Freilassung ihrer Verwandten Athena Tsakalou (Die Mutter der Tsakalos Brüder) und Evi Statiri (Ehefrau von Gerasimos Tsakalos), welche 6 Monate zuvor festgesetzt wurden und absurderweiser mit dem CCF-Ausbruchsplan beschuldigt werden, welcher im Januar 2015 auf geflogen war.

 Am 6. April konnte Athena Tsakalou unter extrem heftigen Restriktionen den Knast verlassen.

Ein halbes Jahr später wird Evi Statiri immer noch in U-Haft des Frauentrakts von Koridallos als Geisel gehalten, nur weil sie die Lebenspartnerin von Gerasimos Tsakalou ist. Am 6.September wurde bekannt, daß der Justizausschuss geeitet von Richterin Chalevidou Evi Statiri’s erneuten Antrag auf Entlassung abgelenht hat. Am selben Tag veröffentlichte Evi einen  offenen Brief und kündigt an einen Hungerstreik ab den 14. September an, um ihre sofortige Freilassung durch zu setzen.

Es folgen ein paar Ausschnitte aus dem Brief “Aus dem Land der Vergessenen gegen das Vergessen” welchen CCF-Mitglied Olga Ekonomidou kürzlich veröffentlchte, als einen Ausruf an die Gefährtinnen Tamara Sol Farías Vergara und Natalia “Tato” Collado, die in Chile als Geiseln des Staates gehalten werden, und natürlich als Geste der Solidarität mit der Geisel Evi Statiri (der komplette Text wurde von Griechisch ins Spanische übersetzt):

Naziouting in Biene (Lingen)

Am Abend des 19. August haben wir den emsländischen Neonazi Daniel Borker geoutet. Wir verteilten 100 Flyer in seiner direkten Nachbarschaft der Straße „Am Kanal 5“ und im Ortskern des Lingener Stadtteils Biene. 

K-BUTT. Välzische Pfolxzeitung. Kaiserslautern

K-BUTT. Välzische Pfolxzeitung. Kaiserslautern

Von 1991 bis 1998 erschienen 17 Ausgaben und eine Sondernummer der Välzischen Pfolkszeitung "K-Butt". Die linke Stadtzeitung aus Kaiserslautern wurde bis Nummer 3/1992 im A4-, ab Nummer 4/1993 im A3-Format herausgegeben.

Politische Manipulation mit Hilfe der internationalen Medien

Über die Mechanismen, mit denen Desinformation hergestellt wird.

Solidarität muss politisch werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben heute Morgen das Gebäude in der Englischen Straße 20 besetzt, weil wir denken, dass wir so auf unser Anliegen aufmerksam machen und ganz nebenbei auch noch ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen können.

Alarm: Stand with Mumia - Now!

Free Mumia Abu-Jamal!

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Seit Anfang des Jahres ist der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus den USA schwer krank. Im April wurde Diabetes diagnostiziert und vor einigen Monaten Hepatitis C. Die Behörden verweigern dem Gefangenen eine grundlegende medizinische Versorgung. Es ist  (erneut) nur weltweitem öffentlichen Druck zu verdanken, dass „The Voice of The Voiceless“, wie der Journalist und Jailhouse Lawyer von vielen genannt wird, überhaupt noch lebt.

 

 

 

Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz  beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde.

 

 

Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren.

[HH] Recherche-Update zum Neonaziaufmarsch am 12.09.

+++Neonazis werden bei weiterbestehendem Verbot trotzdem aufmarschieren - Orga-Kreis hat einen Plan B – Alle Neonazis sollen Richtung Hamburg fahren - Ersatzort wird intern an deren Reisegruppen vermittelt+++

Route nach Schweden und Norwegen für Geflüchtete

Wie heute den Medien entnehmen werden konnten, werden an der deutsch-dänischen Grenze massiv Menschen kontrolliert. Erstmal in Dänemark registriert, ist ein Weiterkommen nach Schweden, Finland oder Norwegen deutlich schwieriger bzw. legal nicht möglich.

Wer also auf dem Weg in eines dieser Länder ist möge bitte unbedingt diese Informationen beachten, die uns von GenosInnen aus Dänemark übermittelt wurden. Wir bitten außerdem darum diese Informationen weiterzuleiten, wenn jemand Kontakt zu entsprechenden Menschen hat. (Info auf englisch und arabisch)

 

Kukutza-Prozess (Nummer vier)

Vergangener Kukutza-Prozess

Am 21.September 2015 sind es vier Jahre, seit das besetzte Zentrum KUKUTZA im bilbainischen Stadtteil Rekalde geräumt und drei Tage später abgerissen wurde. Seither kam es zu einer ganzen Reihe von Prozessen wegen Protesten gegen die Räumung. Am 14.September beginnt ein neuer Prozess gegen 19 Personen, bei dem von der Staatsanwaltschaft erneut Haftstrafen gefordert werden. Vorgesehen sind zwei Verhandlungstage.

 

Gegen eine Person aus der 19er-Gruppe wird eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten gefordert, gegen zwei weitere Person 2 Jahre und 2 Monate. Die übrigen 16 sollen mit 18 Monaten Haft bestraft werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf “Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ und “Widerstand“ wegen der Protest- und Solidaritäts-Aktionen während der Räumung des Sozialzentrums KUKUTZA, an denen sich Tausende von Menschen beteiligten – Personen aus Bilbao, aus dem gesamten Baskenland und auch aus dem Ausland, denn bereits Wochen musste von der Gefahr einer Räumung ausgegangen werden. Die einzigen belastenden “Beweise“ bei dem bevorstehenden Verfahren sind einmal mehr Polizeiaussagen.

Linke Politik geht nicht von der Zuschauertribühne

Die Menschen fliehen aus Syrien nicht wegen der Politik des Westens – sondern wegen der Verbrechen des Assad-Regimes. Ein Kommentar zum Positionspapier von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Kohle und Blut in Kolumbien

Der Obertageabbau von Kohle in Kolumbien, hier im Speziellen in den nördlichen Regionen wie Cesar oder La Guajira, ist eine der wichtigsten Ursachen für große Umweltverschmutzungen und Elend.

Ergebnisprotokoll der NRW AVV "Pogrome verhindern, bevor sie stattfinden."

Bei der NRW AVVam 06.09.2015 im AZ Mühlheim waren 80 Menschen aus verschiedenen NRW-Städten. Neben einer allgemeinen Dikussion zur aktuellen Lage, wurden in 3 Arbeitsgruppen verschiedene Themen diskutiert. Die AGs haben ihre Diskussionen kurz zusammengefasst, sofern eine Veröffentlichung Sinn macht, um sie weiteren Menschen zugänglich zu machen.

Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa

Marsch der syrischen Revolution nach Europa

Mit einem Marsch vom Bahnhof Budapest Keleti in Richtung österreichischer Grenze haben Flüchtlinge die europäische Migrationspolitik über den Haufen geworfen. Tausende, die Mehrheit von ihnen SyrerInnen, sind auf dem Weg über Griechenland, den Balkan, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Wir waren in den letzten Tagen zwischen Budapest und Wien unterwegs, um die Flüchtlinge auf ihrem Marsch zu unterstützen. Unsere Gefühle schwankten zwischen blankem Entsetzen und überstömender Freude. Lesen Sie unsere Eindrücke!

Plötzlich war eine von uns verhaftet.... Erklärung des 8. März-Bündnisses Nürnberg

 

Banu, unsere Freundin und Mitstreiterin im 8. März-Bündnis Nürnberg, wurde am 15. April 2015 völlig unerwartet verhaftet. Sie ist Mitglied von ATIK, der „Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa“ und Yeni Kadin (= neue Frau), der Frauenkommission von ATIK. Seit Jahren engagiert sich Banu im 8. März-Bündnis und kämpft mit uns gemeinsam gegen die Unterdrückung von Frauen. Sie unterstützte im Sommer 2014 die Proteste von Flüchtlingen in Nürnberg. Als Referentin sprach sie in den letzten Jahren bei Veranstaltungen zu den Themen „Gewalt an Frauen“, „Traumatisierung“ und „Unbezahlte Hausarbeit“. Beruflich ist ihr als Ärztin vor allem die Unterstützung von gewaltbetroffenen und traumatisierten Frauen ein Anliegen. Ihr persönlicher Kontakt mit Freund_innen und Familie, ihr politisches Engagement und ihre Arbeit als Ärztin wurden am 15 April schlagartig unterbrochen, als sie verhaftet wurde:

 

[Muc] FreePaulDemo 12.09.15 - Soliaktion/Mobividio

Am 20.07.15 wurde Paul im Rahmen der Anti-Pegida-Proteste festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft. Am 15.09.15 ist sein Prozess Aktivist_innen haben aus Solidarität einen Besuch beim Fundbüro gemacht.

Kommt zur Demo am 12.09.15.

Und spende (wenn ihr könnt) an:
Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Postbank München
IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03, BIC PBNKDEFF
Konto-Nr. 220 16 803, BLZ 700 100 80
Stichwort: "free paul"

Tragische Tage in Sicherungsverwahrung

 

Selten macht die Sicherungsverwahrungsanstalt in Freiburg mit positiven Nachrichten von sich reden. So auch heute nicht. Es gilt zu berichten von einem Todesfall, sowie einem mutmaßlichen sexuell motivierten Angriff eines Sicherungsverwahrten auf ein Kind.

Saalfeld: Wahnsinn!

Mit Applaus, Gesängen und Jubel wurden heute in Saalfeld 600 Menschen aus dem globalen Süden begrüßt. Die Menschen kamen mit einem Sonderzug aus Wien, nachdem sie gestern das rassistische Dublin-II-Abkommen selbsorganisiert außer Kraft gesetzt hatten, indem sie zu Fuß von Budapest in Richtung Wien aufgebrochen waren. Dublin-II schreibt vor, dass Asylanträge da gestellt werden müssen, wo man in die EU einreis und verwehrt Geflüchteten damit die Freizügigkeit, dort zu leben, wo sie wollen.

ABAB Texte

hier alle aktuelle ABAB-Texte auf einen Blick

„Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht

Das Buch ist der dritte Teil einer  Trilogie des sozailen Widerstands, die der Journalist Peter Nowak in den letzten Jahren herausgegegeen hat. 

Nach "Zahltag, Zwang und Widerstand unter Hartz IV"  http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail und "Zwangsräumung verhindern" http://www.edition-assemblage.de/zwangsraumungen-verhindern/ 

geht es in dem MItte September erscheinenten Buch "Ein Streik steht, wenn mench ihn seber macht"  um Arbeitskämpfe, die von unterschiedlichen Gewerkschaften getragen werden.

[HH] Info-Update zum 12.09.

Der für den 12. September 2015 geplante Naziaufmarsch „Tag der deutschen Patrioten“ wurde am 03.09. durch die Polizei verboten. Das Verbot wird mit einem polizeilichen Notstand begründet, da nicht genügend überregional angeforderte Beamte zur Verfügung stünden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Veranstalter der Nazidemo klagen werden und das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat. Möglich ist aber, dass den Nazis nur eine Kundgebung zugestanden wird. So oder so: Auf Polizei und Gerichte bauen wir bekanntlich nicht. Es wird Handarbeit bleiben, jeden öffentlichen Auftritt der Nazis zum Desaster zu machen.

'>Der Wille entscheidet< - Realismus reinsten Wassers...' - jW schildert die Positionen der LAE / "Volkseinheit"

Foto einer Demonstration mit "Allende"-Transpis; vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153464656955470&set=a.10151008378485470.477359.580435469

Am Donnerstag fand in Athen eine Pressekonferenz der LAE / "Volkseinheit" (oder: "Populare Einheit") für die dortigen Auslandmedien statt. Die LAE ist eine Abspaltung von SYRIZA und einigen anderen griechischen Linken, die mit dem Einschwenken Alexis Tsipras' auf die neoliberale Memorandumspolitik nicht einverstanden sind.

Allgemeine (Hintergrund-)Informationen zur LAE finden sich dort:

Volkseinheit“, „plebejische Einheit“ – oder doch lieber revolutionäre Organisierung?
https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2015/09/1738452939.pdf

und dort:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0915/t230915.html

Hier soll es im folgenden statt dessen um die Berichterstattung der "jungen Welt" über die genannte Pressekonferenz gehen.

(A-Radio) Libertärer Augustrückblick 2015

Seit dem 4.9.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Umsonstflohmarkt in Neukölln, zahlreichen Satiren, aktuellen Informationen zur Freilassung der anarchistischen Gefangenen in Belarus, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Schweden will nicht über Verbrechen der Söldner in der Ukraine erzählen

Ausländische Söldner in der Ukraine

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele ausländische Söldner auf Seiten von Kiew kämpfen. Für die einen ist es eine Unterhaltung, eine „Safari“. Die anderen möchten kriegserfahren werden oder einfach etwas Geld verdienen. Die dritten wollen ukrainischen Neonazis Beistand leisten. Die Gründe sind also verschieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: Die Söldner begehen in der Ukraine Kriegsverbrechen. Straffrei.

Video-Anleitung: VPN via Bitmask (Riseup.net VPN-Tunnel)

Wir haben ein kleines Video-Tutorial erstellt, in dem wir zeigen, wie ihr euch einen Riseup-VPN Tunnel mit dem Programm "Bitmask" unter Ubuntu einrichten könnt.

Botschaft an die Weltöffentlichkeit - NATO-Großmanöver ...

Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture". Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskrieg" zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des "Multinationalen Kommandos Operative Führung", Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von "Trident Juncture" eine nicht zuletzt an Russland gerichtete "Botschaft" aus: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad".
Aushängeschild: Wie die Bundeswehr mitteilt, wird sie sich in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November mit rund 3.000 Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfjets und amphibischen Panzerfahrzeugen an der NATO-Übung "Trident Juncture" (TRJE 15) beteiligen. Bei TRJE 15 handelt es sich um das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit mehr als einem Jahrzehnt; insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus NATO-Mitgliedsstaaten und formal neutralen "Partnernationen" wie Österreich und Schweden den Einmarsch in ein fiktives Land am Horn von Afrika. Die Übung steht unter Leitung des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber des "Allied Joint Force Command" im niederländischen Brunssum, und soll in Portugal, Spanien und Italien sowie in den angrenzenden Seegebieten des Mittelmeers und des Atlantiks stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, die NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) und deren vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehende "Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) zum weltweiten "Aushängeschild" des Bündnisses zu machen - nicht zuletzt durch die "bewusst breite Darstellung" des Manövers "in der Öffentlichkeit".[1] ........... http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189 ........

Faschistischer Übergriff

Faschistischer Übergriff in Bilbao

Das Opfer des neofaschistischen Angriffs in der vergangenen Woche in Bilbao konnte bei der Polizei zwei der drei Täter identifizieren. Sie hatten den Jugendlichen nachts vor seiner Wohnung abgepasst, ihn verprügelt und ihm mit Messern ein Hakenkreuz und “88“ eintätowiert. Bei einem der Identifizierten handelt es sich um einen einschlägig bekannten 50-jährigen, der bei früheren spanischen Nazi-Aufmärschen in Blbao aufgefallen war. Er stammt aus dem selben Stadtteil wie das Opfer. Äußerst seltsam ist das Verhalten der Polizei, denn der Identifizierte wurde noch nicht zum Verhör einbestellt. Stattdessen wurde der Jugendliche erneut vernommen, die Polizei interessiert sich, bei welchen Fiesta-Ständen er vor dem Angriff gewesen war und sowie für seine politische Gesinnung. 

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