Verteidigung von Flüchtlingen, der Kampf gegen Kapitalismus, Nationalismus und Krieg

www.org.de/articles/2016/02/27/persf24.html.

In einem Roman „Das Totenschiff“, einer beißenden Kritik der kapitalistischen Gesellschaft, schildert B. Traven, wie belgische und holländische Grenzbeamte nachts heimlich Staatenlose über die Grenze ins Nachbarland abschieben. „Ich war nicht geboren, hatte keine Seemannskarte, konnte nie im Leben einen Pass bekommen, und jeder konnte mit mir machen, was er wollte, denn ich war ja niemand, war offiziell gar nicht auf der Welt, konnte infolgedessen auch nicht vermisst werden“, sagt Gales, der Protagonist des Buches.

90 Jahre nach dem Erscheinen des Romans erlebt Europa wieder ähnliche Szenen – allerdings ins Massenhafte gesteigert. Zehntausende Flüchtlinge, die der Hölle der Kriege im Mittleren Osten entronnen sind, werden sämtlicher Rechte und jeder menschlichen Würde beraubt und dienen als Manövriermaße zwischen den Staaten. Stacheldraht und Gewehre hindern sie an der Weiterreise. Sie werden misshandelt, abgeschoben und unter barbarischen Bedingungen eingesperrt. Sie gelten nicht als Menschen und schon gar nicht als Schutzbedürftige, sondern als „Invasoren“, „illegale Einwanderer“ oder „kriminelle Ausländer“.

Der Westbalkan-Gipfel vom vergangenen Mittwoch bildete in dieser Hinsicht den bisherigen Höhepunkt. Die österreichische Regierung hatte Vertreter von neun Balkanstaaten nach Wien geladen, um nach eigenem Bekunden die Balkanroute „dicht zu machen“, auf der bisher die meisten Flüchtlinge von Griechenland nach Zentraleuropa gelangt sind. Griechenland, wo allein seit Beginn des Jahres 100.000 neue Flüchtlinge angekommen sind, wurde nicht zu dem Gipfel geladen, was dessen Außenminister als „unfreundlichen Akt“ bezeichnete. Inzwischen hat Athen aus Protest seine Botschafterin aus Wien abgezogen, ein in der Geschichte der EU einmaliger Vorgang.

Der Alleingang Wiens, der auch in Brüssel und Berlin auf Kritik stieß, ist nur die letzte Stufe in einem Aufwallen von Nationalismus und Fremdenhass, das von den herrschenden Eliten in allen europäischen Ländern geschürt wird, auch und gerade in Deutschland.

Berlin lehnt die Blockade der Balkanroute im Namen einer „europäischen Lösung“ ab. Diese besteht darin, dass statt der griechisch-mazedonischen Grenze die Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei abgeriegelt wird. Berlin fürchtet, das hoch verschuldete Griechenland könnte sonst unter der Last der Flüchtlingskrise finanziell und politisch implodieren, mit unkalkulierbaren Folgen für die Finanzen und den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Während die Minister der Balkanstaaten in Wien tagten, trafen sich Vertreter der 28 Nato-Mitglieder in Brüssel, um die letzten Einzelheiten für den Einsatz des Militärbündnisses in der Ägäis zu regeln. Unter deutscher Führung stehende Marineverbände werden dort ab Samstag die Flüchtlingsrouten rund um die Uhr überwachen, „Menschenschmuggler“ (d.h. Flüchtlingsboote) „ähnlich hart wie Terroristen bestrafen“ und aus Seenot „gerettete“ Flüchtlinge direkt in die Türkei zurück bringen.

Das Ziel der Militäroperation besteht darin, die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze „drastisch und nachhaltig“ zu verringern, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel erklärte. Er setzte dafür eine Frist von zehn Tagen. Dann findet ein EU-Sondergipfel im Beisein der türkischen Regierung statt, die gegen Geld, diplomatische Zugeständnisse und – was nicht auf offener Bühne verhandelt wird – Unterstützung im Krieg gegen die Kurden, die syrische Regierung und Russland verpflichtet werden soll, für die Europäische Union den Grenz- und Gefängniswächter in einem zu spielen.

Für die deutsche Regierung ist dieser Gipfel von entscheidender Bedeutung. Eine Woche später, am 13. März, finden drei wichtige Landtagswahlen statt, die Angela Merkels Kanzlerschaft erschüttern könnten. De Maizière drohte deshalb, dass Deutschland seinerseits die Grenzen abriegeln werde, wenn es zu keiner Einigung komme.

Europaweit hat ein Wettkampf eingesetzt, wer Flüchtlinge am brutalsten abwehren kann. Man kann sich leicht vorstellen, was dies für die vielen Verzweifelten bedeutet, die irgendwo zwischen Kabul, Bagdad, Damaskus, Athen und Berlin ums nackte Überleben kämpfen. Wie Gales im „Totenschiff“ sind sie „niemand“ und „offiziell gar nicht auf der Welt“. Die vielgerühmten „europäischen Werte“, zu denen sich nach der Forderung einiger Politiker jeder Asylbewerber schriftlich bekennen soll, laufen darauf hinaus, dass ein Mensch ohne Schengen-Pass oder -Visum wie ein Gegenstand behandelt wird und nicht einmal den Schutz eines Tieres genießt.

Die Angriffe auf Flüchtlinge zeigen, was die herrschenden Eliten Europas mit der eigenen Bevölkerung vorhaben. Sie knüpfen nahtlos an die rücksichtslosen Spardiktate an, die in Griechenland, Portugal, Spanien und anderen Ländern Millionen in bittere Armut gestürzt haben. Angesichts der labilen Wirtschaftslage, der wachsenden sozialen und nationalen Spannungen und der Milliarden, die in die militärische Aufrüstung fließen, werden weitere, härtere Angriffe folgen, und das nicht nur in sogenannten Schuldenstaaten.

Die Vorstellung, Europa ließe sich auf kapitalistischer Grundlage vereinen, war schon immer eine Illusion. Das kapitalistische Privatinteresse, das eng mit dem Nationalstaat verbunden ist, lässt sich nicht mit der friedlichen Überwindung von Grenzen und einer harmonischen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft vereinbaren.

Der Streit um Flüchtlinge ist nur ein Symptom für die wachsenden nationalen Konflikte in Europa. Die Auseinandersetzung zwischen den Hauptstädten wird inzwischen in einem aggressiven Ton geführt, der an den Vorabend der beiden Weltkriegen erinnert. Der Abzug der griechischen Botschafterin aus Wien ist dafür nur ein Beispiel.

So stößt in deutschen Medien die Forderung des Politwissenschaftlers Herfried Münkler, Deutschland müsse zum „Zuchtmeister“ Europas werden, auf große Begeisterung. Die Welt hat den jüngsten Wiener Westbalkan-Gipfel sogar als Wiedergeburt der Donaumonarchie denunziert – diesmal allerdings nicht als Verbündete, sondern als Gegnerin Deutschlands. „Der Balkan war Wiens Einflussgebiet und ist es seit dem Zerfall Jugoslawiens wieder geworden“, kommentierte das Blatt am Donnerstag. Berlin und Brüssel setzten dagegen auf Griechenland und die Türkei, „Wiens imperialen Gegenspieler“. Wer in solchen Kategorien denkt, plant auch schon den nächsten Krieg.

In Ungarn wirft Regierungschef Viktor Orbán der deutschen Regierung vor, sie äußere sich „schroff, grob und aggressiv“ und mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei“. In Warschau werden Pläne für eine Neuauflage des „Intermariums“, eines Machtblocks gegen Deutschland und Russland, diskutiert. Ähnliche Beispiele gibt es dutzendfach.

Die Politik in Europa folgt wieder dem Motto: „Das nationale Interesse zuerst“ und „Jeder für sich selbst“. Während fast alle europäischen Mächte danach drängen, sich in die Kriege in Syrien. Libyen und Afrika einzumischen, rückt auch ein militärischer Konflikt innerhalb des Kontinents wieder in den Bereich des Möglichen.

Die Abschottung der Grenzen und die Misshandlung von Staatenlosen, die Traven in seinem Roman so anschaulich beschreibt, waren untrügliche Symptome des kommenden Zweiten Weltkriegs. Das Buch erschien acht Jahre, nachdem die Kanonen des Ersten Weltkriegs verstummt waren, und dreizehn Jahre vor dem deutschen Überfall auf Polen.

Heute sind die Gefahren nicht geringer. Alles hängt von einem unabhängigen Eingreifen der Arbeiterklasse ab. Die Verteidigung von Flüchtlingen, der Kampf gegen Kapitalismus, Nationalismus und Krieg und das Eintreten für ein sozialistisches Europa fallen dabei untrennbar zusammen.