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Aufregung in der Belarussischen Botschaft: Auch in Berlin ist der das belarussische Staatsoberhaupt Lukaschenko nicht mehr vor Kritik sicher. Rund um den Wirkungsort der Angestellten des Diktators kaperte die Aktionsgruppe LIDUS ("Lukaschenko ist doof und stinkt") unerlaubt alle Werbevitrinen der Firma WallDecaux. In den Werbekästen konnten die Botschaftsangehörigen folgendes lesen: „Stop the 2. front!“ und „Asylum for war resisters from Belarus now“. Dazu findet sich auf den Plakaten das Logo der Oppositions-Organisation „Nash Dom“ (Unser Haus). "Kriegsverweigerer aus Belarus brauchen dringend unsere Unterstützung“, erklärt die Aktionsgruppe LIDUS ("Lukaschenko ist doof und stinkt"). "Deswegen haben wir uns zu einer Solidaritätsaktion mit Adbustings vor der Botschaft entschlossen."

In der Nacht vom 21. auf den 22.9. haben wir das türkische Konsulat in München besucht. Wir hatten eine Menge Wut und ein paar bunte Geschenke in den Farben Rojavas mit dabei.

Verschiedene Kommuniqués der Guerilla-Fronten der FARC-EP und auch die Mitteilungen der Regierung deuten auf ein Waffenstillstand in der nächsten Zeit hin, um zu Friedensgesprächen zu gelangen.

Am Mittwoch fand auf dem Margaretenplatz in Rostock eine öffentliche Küfa statt. Bei bestem Wetter kamen etwa hundert Menschen zusammen, um gemeinsam zu essen. Mehrere Tische und Bänke machten den Platz zum Speisesaal und kostenlos oder gegen Spende wurde heiße Kartoffelsuppe mit Brot serviert.

Der 64. Prozesstag begann erst um 13.44 Uhr. Es wurde nur eine Zeugin zum Tatkomplex Wurzen gehört und ein Antrag der Verteidigung – auf Protokollierung einer Shoa-Relativierung durch die Nebenklagevertretung – besprochen. Nur wenige Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen waren an diesem Nachmittag zugegen.

Im ersten Wortbeitrag der Verhandlung bekundete die Verteidigung ihren Wunsch, einen Antrag beim Gericht einzureichen. Der Vorsitzende schob diesen auf einen späteren Zeitpunkt des Prozesstages und begann die Verhandlung mit der Vernehmung der vorgeladenen Zeugin.

Die Reichen bluten auch
Die Schrecken des Krieges bewegen die sensiblen Seelen. Uns erinnern sie stattdessen daran, dass es die Ungerechtigkeit ist, die diese Welt beherrscht.. Die verstümmelten Körper sind immer die der armen Leute, es ist nie ein Reicher, der stirbt, der eine Hand verliert.
Wir glauben nicht, dass wir mit der Gewalt des Staates konkurrieren können, eure Fähigkeit zur Zerstörung und zum Tod ist unerreichbar. In den letzten Jahren habt ihr das in Syrien, im Irak, heute in der Ukraine gezeigt, und wir haben es bei den Folterungen und Massakern in den italienischen Gefängnissen im März 2020 gesehen. Wir haben weder vergessen noch verziehen.

Bericht vom 63. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.08.2022

Der Senat setzte im Laufe des Prozesstages die Befragung des Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) fort, wobei vorrangig dessen Bezüge zu Leipzig und den weiteren Beschuldigten im Fokus standen. Hierbei ging es zumeist um Kommunikation, Sport und Graffiti.

Zum Ende des Prozesstages hin durfte auch die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft, Alexandra Geilhorn, sowie der Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter Fragen stellen. Letzterer nutzte diese Gelegenheit, um die Shoa zu relativieren. Anstatt dies zu unterbinden – oder wenigstens protokollarisch festzuhalten –, verstieg sich der Senat in die Ausrede, nichts gehört zu haben, die Bundesanwaltschaft schwieg wenig überraschend gänzlich, Zuschauende reagierten lautstark und wütend.

Am frühen Morgen des 12. September, um 2:40 Uhr, platzierten wir einen Brandsatz, der aus vier mit Benzin gefüllten und mit Klebeband zusammengehaltenen Halbliter-Plastikflaschen bestand, die mit einer Lunte aus fünf Streichhölzern und drei zusammengebundenen Räucherstäbchen angezündet wurden.

Diesen rudimentären Brandsatz brachten wir hinter einem der Vorderräder an, um sicherzustellen, dass der Motor den größten Schaden davontrug.

Die Anarchismus.de Broschürenreihe Nr. 5 ist raus: Zehn Thesen zur Ausbreitung des Egokraten. Diesmal herausgegeben vom Zwanglosen und ungezwungenen Netzwerk für die Verhohnpiepelung des "Anarchismus" der Organisationskadaver. Jetzt schnell kostenlos herunterladen, bevor sie zensiert wird.

In Hamburg sind Antifa-Flyer aufgetaucht: Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los? Klare Kante gegen autoritäre Scheinlösungen und Neonazis - Für Solidarität in der Krise!

Grund sind rechte Demonstrationen von Tom Naumann:

18.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 25.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 30.09.2022 ab 15:00 Uhr Rathaus
(Voraussichtliche Demo-Route Start: Rathaus, Jungfernstieg, Neuer Jungfernstieg, Glockengießerwall, Hauptbahnhof, Kirchenallee, Steinstraße, Rathaus)

Ebenfalls wurde von Naumann zur Beteiligung folgender Demonstration der verschwörungsideologischen Kunsthallen-Demos (UMEHR) aufgerufen:
17.09.2022 15:00 Uhr Kunsthalle (Start: Kunsthalle, Glockengießerwall, Ballindamm, Bergstraße, Mönckebergstraße, Kirchenallee, Glockengießerwall, Lombardsbrücke, Neuer Jungfernstieg, Jungfernstieg, Bergstraße, Rathaus)

Die hamburger Polizei wird sich wohl wieder schützend vor die offen rechte Demo stellen und Gegenprotest mit Repression beantworten. Immerhin ist der Anmelder Tom Naumann einer ihrer Angestellten.

Die vereinzelten Flaschen und Böller bei der abendlichen Demonstration in Connewitz waren für uns kein ausreichender Ausdruck unseres Hasses. Nachts haben wir dann das Polizeikommissariat im Haus des Jugendrechts mit einigen Steinen und Bitumenflaschen eingedeckt.

Seit dem 28. Juli sagt der politische Verräter Johannes Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aus. Von den vorerst anberaumten sechs Vernehmungstagen stehen noch zwei an. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 21.09.2022 und am folgenden Tag euch den Kundgebungen vor dem OLG im Dresdner Hammerweg anzuschließen, die Aussage von Domhöver zu begleiten, Redebeiträge und Musik zu hören, sich mit Genoss*innen auszutauschen und Solidarität mit denen zu zeigen, für die diese Tage besonders schlimm werden.

[eng. below]
Die aktuelle Inflationskrise ist lediglich die letzte in einer langen Reihe derartiger Krisen, welche sich über die gesamte Zeitspanne des kapitalistischen System erstreckt. Krisen sind im Kapitalismus nicht einfach Resultat von Misswirtschaft oder gar eine unglückliche Nebenwirkung von Krieg oder Naturkatastrophen, sondern einem von gnadenloser Profitgier getriebenen System angeboren. Staaten deklarieren derartige Krisen nicht mit dem Zweck diese in Zukunft zu vermeiden, sondern sie wollen sie verwalten um das kapitalistische Ausbeutungsmodell umzustrukturieren und modernisieren. Die Aspekte dieser Krise spiegeln die Facetten anderer gesellschaftlicher Brennpunkte wieder (Gesundheitswesen, Energie, Wohnungen & Mieten).