Gegen demokratiefreie Zone im Gefahrengebiet im Friedrichshain Nordkiez

Seit über einen Jahr ist die Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen das Carré

Sama-Riga der CG Gruppe und gegen KW Development auf dem ehemaligem

Lidl-Grundstück im Friedrichshainer Nordkiez aktiv. Mit dem Scheppern

gegen CG, mit Infoveranstaltungen und Kiezspaziergängen wehren sich hier

Anwohner_innen gegen die Investorenprojekte, die einkommensschwache

Menschen vertreiben. Die Arbeit der Aktionsgruppe ist öffentlich und

transparent und auch die wöchentlichen Termine werden öffentlich bekannt

gemacht. In den letzten Wochen wurden diese Treffen von der Polizei massiv

behindert. Zunächst schreckte sie mit ihrer massiven Präsenz am

Treffpunkt Nachbar_innen ab, die sich am Treffen beteiligen wollten. Im

Anschluss wurde das Treffen von der Polizei eingekesselt und alle

Anwesenden mussten die Personalausweise abgeben. Auch ein Pressevertreter

aus einer anderen Stadt, der sich mit der Aktionsgruppe treffen wollte, war

darunter. Das Prozedere der Personalienkontrolle zog sich über längere

Zeit hin, so dass es in dieser Zeit nicht möglich war, das Treffen in der

geplanten Form durchzuführen. Die Polizei wurde mehrfach aufgefordert, die

politische Arbeit einer Nachbarschaftsinitiative nicht weiter zu behindern.

Ein Polizist erklärte, wir seien Gefährder und daher seien sie

berechtigt, zu kontrollieren und erteilte zuletzt allen Beteiligten,

inklusive dem anwesenden Pressevertreter, einen Platzverweis, ohne

Begründung. Damit hat er den Zweck des Gefahrengebiets gut auf den Punkt

gebracht. Seit dem 01.08. ist die Rigaer Straße in der Höhe der beiden

Baustellen von CG und KW Development vollständig gesperrt, um eine

reibungslose Durchsetzung der Projekte zu gewährleisten und die Kritik der

Anwohner_innen fernzuhalten. Kritische Nachbar_innen, die sich weiterhin

gegen die Investorenträume der CG Gruppe und Co. wehren, sollen als

Gefährder kriminalisiert und ihre politische Arbeit behindert werden.

Auch eine allmonatliche Nachbarschaftsküche (Küfa) samt Konzert, die von

der Aktionsgruppe organisiert wird und die dem Austausch und dem

Kennenlernen dient, war am 28.08. massiver Behinderung durch die Polizei

ausgesetzt. Die postierte sich vor dem Ort der Küfa und kontrollierte

mögliche Besucher_innen, die sich teils sicher von einem Besuch

abschrecken ließen. Besucher_innen wurden auch nach Verlassen der Küfa

langwierigen und schikanösen Kontrollen unterzogen. Bei diesen

Polizeikontrollen wurde auch eine 15jährige Anwohnerin gegen eine

Häuserwand gedrückt und dann längere Zeit eingekesselt. Die hier

geschilderten Vorfälle, die teilweise dokumentiert wurden, sind nur ein

kleiner Ausschnitt der alltäglichen Polizeischikanen, mit denen

Bewohner_innen im Friedrichshainer Nordkiez auch unter Innensenator Geisel

konfrontiert sind. Betroffen sind davon Bewohner_innen von linken

Hausprojekten ebenso wie Anwohner_innen, die sich dort gegen Projekte der

CG Gruppe und Co. wehren. Um diese fortgesetzte Verletzung von Grundrechten

öffentlich zu machen, wollen wir uns unter dem Motto „Investorenträume

platzen lassen. Gegen Luxusbauten und Gefahrengebiete" am Samstag, den

09.09. um 12 Uhr auf dem Dorfplatz (Rigaer/Ecke Liebigstraße) im

Friedrichshainer Nordkiez treffen, um gemeinsam zur berlinweiten Demo

„Wem gehört die Stadt" anzureisen, die um 14 Uhr am Oranienplatz

beginnt. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir uns auch im

Gefahrengebiet nicht in unserer politischen Arbeit einschränken lassen.

Pressevertreter_innen sind eingeladen, sich um 12 Uhr am Dorfplatz

einzufinden und mögliche Einschränkungen der politischen Arbeit zu

dokumentieren.