Aachen: Entnazifizierung Jetzt! – Demo am 11. Juli 2020
Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!
Am 14. Januar flog eine extrem rechte Terrorzelle auf, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Asylsuchende plante. Zu ihr gehörte Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm. Im Zuge der landesweiten Ermittlungen gerieten nicht nur drei Beamte aus Hamm in den Fokus, sondern auch ein „Komplex“ in Aachen.
Erst im März diesen Jahres hatten zwei Beamte aus Aachen, beim Wachdienst vor der Synagoge, „Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über Funk weitergegeben. Die Auswertung eines Handys ergab, dass in einer polizeiinternen Chatgruppe Hakenkreuze, Hitler-Fotos und dazu passende Kommentare geteilt wurden.
Schon 2014 gab es Berichte über rassistische Strukturen innerhalb der Reihen der Aachener Polizei. Damals wurde bekannt, dass eine Gruppe von Polizeischülern rechtsextreme Inhalte über eine private Chatgruppe verbreitetet und eine Mitschülerin rassistisch gemobbt hatten.
Im selben Jahr wurde der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.
Die Reaktion der bundesdeutschen Politik auf rechte Netzwerke in den Behörden ist, abgesehen von sogenannten „Extremismusbeauftragten“ für das Land NRW, gleich null. Das ist in Anbetracht der Enthüllungen rund um die Chatgruppe „Nordkreuz“ und den Verein „Uniter“, umso besorgniserregender. In diesen bundesweit agierenden rechten Netzwerken organisieren sich Elitesoldaten, Reservisten, Polizisten und Anwälte. Sie schmieden Umsturzpläne im Falle einer Krise („Tag X“) und horten hierfür Waffen, Sprengstoff, Munition und Leichensäcke. Viele dieser Materialien stammen aus Bundeswehr- und Polizeibeständen. Trotz großer Versprechen gibt es keine strukturellen Veränderungen, keine Transparenz und keinen Aufklärungswillen. Oft reicht eine Versetzung aus, um das Geschehene vergessen zu machen. Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung durch Polizeibeamte sind kaum Grenzen gesetzt und sie entziehen sich der öffentlichen Kontrolle. Wir fordern Aufklärung und Transparenz!
Extrem rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden haben in Deutschland eine lange Tradition. Das Versprechen der „Entnazifizierung“ – die Gesellschaft nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands 1945 ohne nationalsozialistische Einflüsse wieder aufzubauen – wurde nie eingelöst. Die Alliierten setzten zum Aufbau der neuen Sicherheitsbehörden der jungen BRD, wieder altgediente Nazi-Kader ein. Dies geschah beim Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz, der Bundeswehr, der Justiz und eben auch bei der Polizei. Aufgearbeitet wurde dieses Vorgehen von staatlicher Seite nie, ebenso wenig wie die, durch die ehemaligen NS-Funktionäre eingebrachten, Ideologien und Traditionen in den Behörden.
Wir fordern die Entnazifizierung zu Ende zu bringen, fangen wir vor unserer Haustüre an!
Kommt deshalb zur Demo am 11. Juli 2020 um 14 Uhr zur Kasernenstr. Ecke Karmeliterstr. in Aachen!
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