B: Adbusting und Widerstand gegen Polizeigewalt – hier und überall

Wie Polizeiarbeit und die sogenannte Verkörperung des handelnden Staates konkret aussieht und welche Folgen sie hat, wird (nicht nur) in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich. Polizeiliche Rechte wurden seit der Krise deutlich ausgeweitet und Meldungen über willkürliche und gewaltvolle Vorgehensweisen gehen seitdem durch die Decke. Den staatlich bezahlten Gewalttäter*innen wird die Deutungshoheit über Eindämmungsverordnung und Infektionsschutzgesetz behutsam in die Hände gelegt.
Was daraus folgt sehen wir beispielsweise bei den Protesten gegen die sogenannten Hygienedemos am Rosa-Luxemburg-Platz. Während die verschwörungsideologisch bis faschistisch geprägten Veranstaltungen ohne größere polizeiliche Maßnahmen geduldet werden, begleitet ein großes Polizeiaufgebot die linken Gegendemonstrationen, zahlreiche willkürliche Festnahmen werden mit dem Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt.

Doch welche Ausmaße polizeiliche Brutalität annehmen kann, zeigt sich insbesondere in Zusammenhang mit rassistisch geprägtem Verfolgungsdruck durch Polizeibehörden. Rassistische Ressentiments und Denkmuster weiter Teile weiß-dominierter Gesellschaften finden sich bruchlos in der Polizei wieder. Auf dieser Ebene spitzen institutionelle Rassismen und rassistische “Täterprofile” diese Machtverhältnisse auf brutalste Art und Weise zu.

In den USA ist am 25. Mai in Minneapolis wieder ein rassistischer Polizeimord passiert. In dessen Folge ist George Floyd durch mehrere Polizeibeamte fixiert worden und durch ein Knie auf dem Hals mit seinen letzten Worten “I can’t breath.” (engl.: “Ich kann nicht atmen.”) erdrückt worden. Nach heftigen Protesten und Ausschreitungen vor Ort, ließ die zynische Reaktion von staatlicher Seite nicht lange auf sich warten: Der Bürgermeister von Pental, Mississippi, behauptete: " If you can speak, you can breath." (engl.:“Wenn du sprechen kannst, kannst du auch atmen.”). Diese Aussage verdeutlicht nur noch umso mehr, wie viel Verachtung und Verhöhnung den Opfern rassistischer Polizeigewalt entgegen schlägt und wie sehr Täter von staatlicher Seite gedeckt werden und vor strafrechtlicher Verfolgung und gesellschaftlicher Aufarbeitung geschützt werden.

Die Reaktion seitens staatlicher Behörden auf diesen Mord passen in ein Erklärungsmuster, welches sich regelmäßig nach publik gewordener “überschießender” Gewaltausübung durch Beamt*innen zeigt. Auf Führungsebene wird mit verachtungsvollen Dementis reagiert und die Gewalt als solches nicht benannt. Dieses Verhalten gibt sich nicht nur in diesem aktuellen Fall deutlich zu erkennen, sondern ist auch Ausdruck in zahllosen Ermordungen wie Eric Garner, Michael Brown und Walter L. Scott. Sobald sich diese Taten nun doch unausweichlich als Gewalt herausstellen, werden auf bedauerliche “Einzelfälle” verwiesen, die Gewälttäter*innen als ausrastende Ausnahmen. Diese Darstellung verschleiert und verharmlost die brutale Struktur und Alltäglichkeit mit der rassifizierte Menschen unterdrückt und ermordet werden!

Polizeigewalt ist kein Akt von Einzeltäter*innen!
Polizeigewalt ist ein Ausdruck von gesellschaftlichen Verhältnissen und staatlicher Strukturen!

Gerechtigkeit für George Floyd! Feuer und Flamme den Repressionsbehörden!