Erste kurze Einschätzung zu den dezentralen Protesten am 30.April und 1.Mai 2020

Fangen wir mit dem Positiven an: Tausende Menschen haben in der Walpurgisnacht und am 1. Mai gezeigt, dass sich Protest in Berlin nicht verbieten lässt, sondern wir selbst entscheiden, wann und wie wir demonstrieren. Trotz Polizeigewalt und unverantwortlichen Verhaltens der Staatsmacht sind Tausende auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die gesellschaftlichen Zumutungen zu zeigen. Vor allem aber, um ihre Solidarität mit denjenigen auszudrücken, die in dieser Gesellschaft unterdrückt und ausgebeutet werden. Die Forderung nach Schließung der Lager, Abschaffung der Festung Europa, dem Ende der Ausbeutung, den Erhalt linker Freiräume und praktischer Solidarität waren in Friedrichshain und Kreuzberg so präsent wie lange nicht mehr.

Einer unserer Schwerpunkte war es, auf die menschenverachtende Situation der Geflüchteten in den griechischen Lagern und an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Wir freuen uns, dass so viele Aktivist*innen mit ihren Transpis, Schildern und Parolen genau das geschafft haben. Die Lager müssen evakuiert werden – und zwar sofort! Kämpfe müssen aber auch verbunden werden. Dazu gehört u.a. der Erhalt von lang erkämpften linken Freiräumen und Projekten – wie die Meuterei, das Syndikat, die Potse und vor allem die Liebig34 – die dazu beitragen, dass praktische Solidarität und linke Praxis möglich sind und bleiben.

An dieser Stelle vielen Dank an alle, die mit uns auf der Straße, an den Fenstern, auf Balkonen und Dächern waren, die sich nicht haben abschrecken lassen, auch in schwierigen Zeiten Solidarität praktisch werden zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass das Konzept des dezentralen und mobilen Protests unabhängig von festgelegten Plätzen und Routen gut funktioniert hat. Erstaunlich viele Menschen waren in kleinen Bezugsgruppen unterwegs, haben sich einen Plan gemacht und besonnen und flexibel auf die Angriffe der Bullen reagiert und somit Protest ermöglicht. Die Bullen waren sichtlich überfordert von der Spontanität der Massen; sie waren oft zu spät vor Ort, so dass sich an vielen Stellen ein Handlungsspielraum eröffnet hat, der mal besser oder mal schlechter genutzt worden ist.

Kommen wir nun zum Negativen: Es waren vor allem die Bullen, die ohne Mundschutz und dicht gedrängt aufgetreten sind. Fast 2000 von ihnen wurden aus anderen Bundesländern zusammengezogen und in engen Einsatzwägen nach Berlin geschickt, wo sie Menschen verprügelten, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen. Wir sagen es ganz klar, ohne die Bullen wäre es einfacher gewesen, Abstand zu halten.

Wenn die Polizei und der Senat alles dafür tun, demokratischen Protest zu unterdrücken und Schutzkonzepte zu konterkarieren, um uns dann die Schuld zuzuschieben, so sagen wir ganz deutlich: Eines der größten Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung ist die herrschende Politik, die Menschen dazu zwingt, auf engstem Raum für zu wenig Geld zu arbeiten, sowie die Polizei, die Menschen schikaniert und sich dabei einen Scheiß um Abstand kümmert.

2. Mai 2020 – Revolutionäres 1.-Mai-Bündnis

Hinweis: Wenn ihr festgenommen wurdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und dem EA. Von Repression betroffen sind Einzelne, gemeint aber sind wir alle. Daher treten wir der Repression auch gemeinsam entgegen.

Einige Eindrücke zu den Protesten findet ihr hier:
https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72157714123429376