[S] Eure Politik ist Heuchelei - Video zur Aktion

Die Beschlüsse auf landespolitischer Ebene und die bedingungslose Unterordnung unter die Politik der Bundesregierung zeigen das deutlich:

hier wird nicht nach unserer Gesundheit und gesellschaftlichen Bedürfnissen entschieden, sondern nach dem, was in der Wirtschaft am meisten Profit abwirft.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Umgang mit dem Gesundheitswesen und den Pflegekräften: während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und privatisiert wurde und alles danach ausgerichtet wurde, dass sogar Krankenhäuser Profite abliefern sollen wird nun auf einmal Pflegekräften für ihre tolle Arbeit und ihren gesellschaftlichen Beitrag gedankt. Vorne mit dabei: Bundesgesundheitsminister Spahn und auch sein baden-württembergischer Amtskollege Lucha. Gegen diesen wird gerade wegen Verdachts auf Vorteilsnahme ermittelt – hätte er doch statt schicken Abendessen seine Zeit und die Fördermittel, die mit den Abendessen gekauft wurden, doch lieber in etwas Sinnvolles gesteckt...

All das Geklatsche aus der Politik ändert noch lange nichts an ihrem zu niedrigen Lohn, ihrer Überlastung und Unterbesetzung. Im gleichen Atemzug mit lockert Spahn die Arbeitsschutzbestimmungen: unter anderem Pflegekräfte und Beschäftigte im Einzelhandel haben nun 12 Stunden-Schichten, kürzere Ruhezeiten dazwischen und Pflegekräfte sollen, trotz einer Infektion mit dem Virus, weiterarbeiten, solange sie nicht umkippen. Des Weiteren wurde die Personaluntergrenze, die schon zuvor nicht gegen Überbelastung geschützt hat, komplett ausgesetzt.

In seiner ersten Ansprache rief der baden-württembergische, grüne Ministerpräsident zur Solidarität als „erste Bürgerpflicht“ auf. Bundeskanzlerin Merkel fand ähnliche Worte in ihrer „historischen“ Fernsehansprache.

Offensichtlich bedeutet Solidarität für sie:

• Kurzarbeit für Millionen Lohnabhängige und zehntausende Kündigungen, die Betroffene in ihrer Existenz bedrohen. Gerade die Kurzarbeit zeigt bei genauerer Betrachtung, dass damit nicht uns Lohnabhängigen, die mit 60% des Nettolohns abgespeist werden, sondern den großen Konzernen geholfen wird. Diese erhalten das komplette Kurzarbeitergeld aus unserem Versicherungsbeiträgen zurück. Zusätzlich werden ihnen die restlichen Sozialabgaben, die sonst aus ihrer Tasche bezahlen werden müssen, vom Staat erstattet. Ergebnis: unterm Strich verdienen Unternehmen damit sogar.

  Parallel stehen ihnen milliardenschwere, staatliche Kredite zu besten Konditionen zur Verfügung, während wir in eine ungewisse Zukunft blicken. Mit diesen Krediten ist es den Unternehmen möglich, andere, deutlich schlechtere Kredite (bei Banken bspw.) zu bezahlen und damit weiter zu profitieren. Jüngstes Beispiel: die Sportmarke Adidas.

• Der immer weiter gehende Abbau unserer Freiheitsrechte findet unter anderem auf landespolitischer Ebene statt. Das neue, wegen Corona beinahe unbemerkte Polizeigesetz Baden-Württembergs ermöglicht noch tiefere weitergehende Einschnitte in unsere Grundrechte. Versammlungen und Demonstrationen werden für Lappalien kriminalisiert, TeilnehmerInnen ohne triftigen Grund kontrolliert und schikaniert. Anlass- und grundlos soll alles und jeder im Kontext von Versammlungen durchsucht und abgefilmt werden. MigrantInnen bekommen das als Erstes zu spüren, als gesellschaftliche Randgruppe sind sie solchen Angriffen stärker ausgesetzt und Racial Profiling ist bei der Polizei sowieso schon Gang und Gebe. Auch in den Fußballstadien werden als erstes solche Maßnahmen umgesetzt und das Linke davon betroffen sein werden, ist vermutlich genauso klar.

  Seit einiger Zeit wird der Covid-19 Virus als Argument dafür verwendet, eine weitläufige Erlaubnis für Bundeswehr-Einsätze im Inneren durchzudrücken. Wo sie nun noch zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie dienen, können sie danach auch bei Demonstrationen, Fußballspielen und Freizeitevents eingesetzt werden.

• Während die Schulen und Geschäfte bald wieder öffnen und der normale Betrieb weitergeht, sollen wir uns weiterhin von einander entfernt aufhalten und möglichst keinen Kontakt oder Austausch pflegen. Obwohl eine Verringerung der Kontakte zu anderen Menschen eine sinnvolle Maßnahme zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr darstellt, bringt das auch nur etwas, wenn es in allen Bereichen des Lebens stattfindet. Wir sollen jedoch weiterhin in den Betrieb, die Kita oder Schule gehen und sind dort einer direkten Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

Für uns hat das alles nichts mit Solidarität zu tun. Solidarität bedeutet, seine eigenen Interessen hinter die des Gemeinwohls zu stellen, nicht hinter die Interessen von Großunternehmen und rechten Law & Order Forderungen.

Solidarität bedeutet auch, gemeinsam für die Orientierung der Wirtschaft nach unseren Bedürfnissen und Notwendigkeiten zu kämpfen; eine Zukunft zu erkämpfen, in der alle Menschen sich nach ihren Interessen entfalten können, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, wie sie momentan nur noch verschärft wird.

Momentan ist vor allem eines zu beobachten: Es geht bei der Eindämmung des Virus nicht um uns oder unsere Bedürfnisse – nein, es geht um den Schutz und das Fortbestehen der kapitalistischen Wirtschaft. Der Kapitalismus, ein System, in welchem die Profite einiger weniger mehr zählen als die Gesundheit der Mehrheit der Bevölkerung. Und in diesem System wird es immer Krisen geben. So ist die Corona-Krise auch jetzt schon längst keine bloße Gesundheitskrise mehr, sie ist Ausdruck einer kapitalistischen Überproduktionskrise, welche sich schon länger angekündigt hat. Diese Wirtschaftskrise darf nicht auf unsere Kosten gehen.

Wir kämpfen für ein System, in welchem die Bedürfnisse der Menschen an oberster Stelle stehen und nicht der Profit. Ein System, in welchem die Wirtschaft und Produktion nach eben diesen Bedürfnissen geplant wird und wir nicht länger durch die herrschende Klasse ausgebeutet werden.

Gegenmacht aufbauen, Sozialismus erkämpfen!

Eure Krise? #nichtaufunseremruecken

Kapitalismus macht uns krank.

Revolutionäre Gegenmacht aufbauen – Sozialismus erkämpfen!

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Natürlich bedeutet Solidarität auch, nicht unnötige Gefahren für seine und die Gesundheit Anderer einzugehen. Betroffene Menschen der Risikogruppe gilt es zu schützen, genauso wie Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen. In diesem Atemzug freut uns natürlich die ausdrückliche Pflicht zur Vermummung durch die Landesregierung.

Denn, zu Lasten unserer Rechte und des revolutionären 1. Mai darf das nicht gehen. Wir werden Maskiert und mit Handschuhen kommen und weitere Schutzmaßnahmen ergreifen.

Setzt auch ihr das um und vermeidet unnötige Risiken!