Zweiter Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (10. April 2020)

Als Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich der klimazerstörenden Politik der Regierungen und Konzerne entschieden in den Weg stellt, fordert uns die aktuelle Corona-Pandemie tatsächlich in neuer Weise heraus. Selbstverständlich haben wir als FFF die Zeichen der Zeit erkannt und achten zuallererst darauf, niemandem zu schaden, zuallerletzt den verletzlichsten Mitgliedern der Weltgemeinschaft, für deren vitale Lebensinteressen wir doch gerade kämpfen.

Am vergangenen Sonntag, 5. April 2020, haben wir daher in einem breiten Bündnis, u.a. aus der Seebrücke, Sea-Watch, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Interventionistischen Linken, Ende Gelände und eben uns von FFF Deutschland, zum bundesweiten Aktionstag #LeaveNoOneBehind aufgerufen. In zahlreichen Städten gelang es uns, auf kreative, verantwortungsvolle Weise Zeichen zu hinterlassen.

Aktionstag #LeaveNoOneBehind: ein wichtiger Erfolg für Seebrücke und FFF.

Wir machten damit u.a. darauf aufmerksam, dass Millionen Geflüchteter als eine der schwächsten Gruppen unserer Weltgemeinschaft kein Zuhause und keinen hübschen Garten haben, wohin sie sich vor Corona geschützt zurückziehen könnten. Dass Geflüchtete selbst hier in Deutschland vielfach noch in Massenunterbringungen gezwungen werden, wie sie zu Zeiten von Corona noch unverantwortlicher sind als sie es zuvor schon waren. Dass die humanitären Zustände, unter denen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen leben und nicht zuletzt die Corona-Pandemie überleben müssen, erbärmlich sind. Soviel schon mal zum Thema #StayAtHome.

Auch wenn es mancherorts, insbes. in Frankfurt/M. und Berlin, leider Probleme mit den Behörden gab, ist das nur ein kleiner Ausschnitt des Gesamtbildes. Unsere vielfältigen, dabei stets verantwortungsvollen Aktionen durften in zahlreichen großen und kleineren Städten bzw. Gemeinden des ganzen Bundesgebietes nach Anmeldung und teilweise Gerichtsurteil nämlich sehr wohl stattfinden bzw. fanden ohne weitere Vorkommnisse schlichtweg statt.

Speziell in Frankfurt/M. hielt sich die Polizei leider an keinerlei Regeln und Grenzen und löste die ‚Menschenkette ohne physischen Kontakt‘ vielfach unter Anwendung brutaler Gewalt auf. Dies trotz vorab erfolgter Anmeldung und ohne dass es eine Untersagung gegeben hätte, gegen die man hätte gerichtlich vorgehen können. FFF-Aktivist*innen und sogar Angehörige der Presse wurden von Polizist*innen (die vielfach nicht einmal Schutzmasken trugen) zu Boden geschlagen, eine Treppe hinuntergestoßen, am Boden entlanggeschleift.

Dennoch gelang es auch dort, mit ca. 500 Mitstreiter*innen ein beeindruckendes Zeichen zu setzen, auf das wir alle als FFF stolz sein können. Es gelang uns nicht nur, unsere Message kundzutun, sondern auch deutlich zu machen: Wir sind die, die zeigen, wie es geht, mutig und hartnäckig für Klimagerechtigkeit und Solidarität einzustehen. Wir sind zugleich die, die sich auch zu Zeiten von Corona vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch zu verhalten wissen, ob bei der Nachbarschafts- oder Erntehilfe, beim Masken-Schneidern oder eben durch angemessene Protestformen auf der Straße.

Insgesamt erhielten wir mit unserem bundesweiten Aktionstag ein äußerst positives, bestärkendes Echo. Dies zumal wir überall, wo Menschen zusammenkamen, konsequent auf die Wahrung des gebotenen Abstandes sowie das Tragen von Schutzmasken achteten und dies selbstverständlich auch in Zukunft tun werden.

Viele Menschen fanden es großartig, dass wir verantwortliche Wege fanden, uns in der Öffentlichkeit zurückzumelden. Viele waren empört, wo immer wir behindert wurden. Vielen ist trotz und gerade zu Zeiten von Corona wichtig, dass mühsam erstrittene demokratische Rechte eben nicht einfach mal so per Eilverordnung ausgehebelt werden können.

#flattenTheCurve: ja. Totalaufgabe des Versammlungsrechtes: nein.

Selbstverständlich verfolgen wir die sich fortentwickelnden Erkenntnisse der Wissenschaft sehr gründlich und interessiert und werden auch weiterhin alles Notwendige und Richtige tun. Aber wir beugen uns weder autoritärer Willkür noch linksliberalem Opportunismus. Auch die Bedenken eines parteigrünen Aushängeschildes aus unseren eigenen Reihen, wir könnten damit unnötigerweise gesellschaftliche Aggressionen auf uns ziehen, laufen nicht nur analytisch ins Leere, sondern sind in den letzten Tagen bereits an der Realität zerschellt:

• Nebst den hessischen Linken sowie der Gewerkschaft ver.di kritisierte überraschenderweise sogar die Frankfurter FDP (!) die Polizeiexzesse, warnte vor einer vollständigen Suspendierung von Grundrechten wegen der Corona-Krise und betonte, es müsse weiterhin möglich sein, sich zu brisanten politischen Themen öffentlich zu äußern. Von SPD und Grünen war bislang leider nichts zu vernehmen, darf aber gerne noch nachfolgen. Von der CDU erwartet ohnehin niemand etwas.
• Auch das Medienecho war zum überwältigenden Teil sehr positiv, und zwar insbesondere gerade in und um Frankfurt – von der Frankfurter Rundschau bis zur Hessenschau, von der Frankfurter Neuen Presse bis zur HNA. In den Medien wie auch der breiten Öffentlichkeit wurde weithin erkannt und anerkannt, dass wir unsere Grundrechte auf vernünftige und verantwortungsvolle Weise wahrgenommen haben. Dies ist ein wichtiger Erfolg auch für uns als FFF.
• Dass es so etwas wie ein pauschales „Versammlungsverbot“ gar nicht gibt, wissen auch die Regierenden und ihre Behörden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Gänze außer Kraft zu setzen, ist zur Bekämpfung von Corona weder notwendig noch wäre es verhältnismäßig und damit auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei Wahrung angemessener Auflagen und Vorsichtsmaßnahmen haben dies mittlerweile mehrere juristische Stellungnahmen und Gerichte ausdrücklich anerkannt, und Länder wie Kommunen arbeiten immerhin jetzt, auch auf unseren Druck hin, an pragmatischen Kompromisslösungen, die es auch für uns nun auszuschöpfen gilt.
• Zuguterletzt: Das Zerrbild „Corona-Party“ feiernder junger Leute ausgerechnet auf uns politisch Aktive draußen auf den Straßen und Plätzen zu beziehen, wäre vollkommen abwegig.
  Noch mehr #StayAtHome für alle wäre zudem das Letzte, was unsere Gesellschaft vertrüge, gerade wenn wir zusammenhalten wollen, um Corona zurückzudrängen. Bewegung an der frischen Luft, insbesondere im Sonnenlicht (Stichwort: Vitamin D) ist sogar wichtig fürs Immunsystem und daher anerkanntermaßen gesund, solange Abstände gewahrt bleiben. Vor allem aber ist die Ansteckungsgefahr in Innenräumen wie Büros, Fabriken, Supermärkten, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, aber auch Öffis oder eben Massenunterkünften ungleich größer als draußen. Das entscheidende Motto für uns alle ist also #keepDistance & #wearMasks, und zwar drinnen ebenso wie draußen.

Unser existentieller Kampf um Klimagerechtigkeit duldet gerade jetzt keinen Aufschub.

In ihrer Videoansprache vom Mittwoch warnte Luisa davor, dass die kommenden Wochen und Monate der Corona-Krise dafür entscheidend sein werden, ob klimazerstörende fossile Konzerne mit Milliardengeldern gerettet werden oder ob die Situation dazu genutzt wird, mit einem „Green New Deal“ als gewiss zu kurz greifendes, innerkapitalistisches Reformprojekt immerhin mal einen ersten größeren Schritt zu gehen in Richtung Rettung des Klimas und dieser lebenswerten Welt für die jungen und nachfolgenden Generationen.

Damit, dass wir uns gerade in einer für unser aller Zukunft ganz entscheidenden Phase befinden, hat sie auch vollkommen Recht. Uns hier gegen den massiven Gegendruck durchzusetzen, wird derweil ganz gewiss nicht mit Petitionen (mit oder ohne „Olympia“) gelingen, nicht mit wegklickbaren Tweets und bunten Bannern, und auch nicht allein mit Webinaren, die außerhalb unserer Bubble ohnehin kaum jemensch erreichen. Dazu müssen wir uns schon auch im Real Life Klimaleugnern und Umbau-Bremsern unbequem in den Weg stellen, der Kohle-, Diesel- und Militärlobby und einer Regierung, die zu nicht mehr als dem lächerlichen #notMyKlimapäckchen willens oder in der Lage ist.

Geben wir den Ball also an die Regierenden zurück. Sie sind nicht nur dafür verantwortlich, dass dieses Jahr mit Datteln IV sogar noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb geht, statt auf die Forderungen der Wissenschaft einzugehen nach kurzfristigem Ausstieg aus der Kohlekraft, massivem Ausbau der Erneuerbaren, kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel, ökologischer Landwirtschaft, einem Rückbau der Flächenversiegelung und vielem mehr.

Sie waren es auch, die das Coronavirus über Wochen und Monate verharmlost und heruntergespielt, all die schöne, uns dankenswerterweise geschenkte Vorlaufzeit vertrödelten und nicht einmal die grundlegendsten Vorbereitungen hinbekamen. Sie sind es, die bis heute nicht in der Lage sind, auch nur die ärgsten Risikogruppen und im Medizin- und Pflegebereich Arbeitende angmessen mit grundlegender Schutzausrüstung zu versorgen.

Wirksamer Widerstand findet im Real Life statt, nicht in der digitalen Bubble.

Ließen wir uns nun darauf ein, nur noch bunte Bildchen zu klicken und Tweets zu retweeten, dann könnten Regierende und Wirtschaftslobby durchatmen; sie hätten ihr Ziel erreicht. Das Nachsehen hätte freilich das Klima bzw. hätten vor allem die jungen und künftigen Generationen sowie die schwächsten Mitglieder unserer Weltgemeinschaft, die mit der schweren Hypothek einer Klimakatastrophe zu leben hätten. Wir hätten den entscheidenden Kampf nicht nur so gut wie verloren, sondern schlimmer: uns bereitwillig stilllegen lassen und in unser Schicksal gefügt.

Das tun wir aber nicht! Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir und werden FFF-Ortsgruppen und allerlei andere Organisationen, Gruppen und Einzelaktivist*innen heute und in Zukunft geeignete Formen und Wege finden, um unseren Forderungen nach Klimagerechtigkeit und Solidarität auch weiterhin im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, Raum und Gehör zu verschaffen! Auch deshalb haben sich über 90% aller FFF-Ortsgruppen dafür stark gemacht, die kreativen Aktionen von #LeaveNoOneBehind am Sonntag unter Beteiligung von FFF Realität werden zu lassen.

Auch hat niemand hat etwas dagegen, unsere Privilegien dann und wann auch mal dazu zu nutzen, ein schönes Buch zu lesen oder "Self care" zu betreiben. Aber lasst uns als Graswurzel-Basis von FFF zumindest sicherstellen, dass wir uns nicht kollektiv in den digitalen Rückzug begeben, geschweige denn uns spalten lassen – weder von außen noch von personalities aus der eigenen Bewegung.

Schon von daher solidarisieren wir uns selbstverständlich mit unseren Mit-Aktivist*innen aus Frankfurt/M. und allen anderen an #LeaveNoOneBehind beteiligten Ortsgruppen und fordern dies ausdrücklich auch von unseren Bundesstrukturen ein. Respektiert auch Ihr bitte die Beschlusslage der Basis und unterstützt sie mit Rat und Tat, statt sie mit einseitiger Beschwichtigungspropaganda de facto stillzulegen! Diese kennen wir aus der Partei- und Regierungspolitik zur Genüge und brauchen sie nicht auch noch in der eigenen Bewegung.

Halten wir uns also alle zusammen an Wissenschaft und Vernunft, aber unterwerfen wir uns nicht aus reiner (partei)politischer Opportunität den Regierenden, die ihre eigenen Versäumnisse und selbst herbeigeführte Überforderung mittels allerlei Legenden und überharter Repression nur zu überspielen versuchen!

Dieser Planet ist unser aller einzige Heimat – einen zweiten gibt es bekanntlich nicht. Auch zu Zeiten von Corona werden wir daher ganz bestimmt nicht müde, ihn mit Zähnen und Klauen zu verteidigen – gleich ob mit oder ohne Billigung der Regierenden oder irgendwelcher Vorturner*innen! Wir lassen uns auch nicht in private, digitale oder subkulturelle Nischen zurückdrängen, sondern bleiben so öffentlich und so unbequem, wie es eben nötig ist, bis wir das gemeinsame Ziel erreicht haben!

Aktivist*innen von FFF & P4F aus allerlei Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet