Der europäische Rechtsruck und die AfD - Antifa-Actiondays in Berlin

Die seit 2007 akute Krise des Kapitalismus und die Austeritätspolitik der EU haben im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen enormen Ausmaßes geführt und verursachen auch anderswo Verunsicherung und Abstiegsängste in der Bevölkerung. In dieser Situation verstärkt sich die Tendenz breiter Teile der Bevölkerung, andere Menschen auszugrenzen und zu verfolgen. Durch die Identifikation mit dem hegemonialen Kollektiv versuchen die Menschen, die Sicherheit und Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, die sie real nie besessen haben. Mit der allgemeinen Verschärfung der sozialen Repression durch die Krise nimmt auch der Hass auf jene zu, die den Zwängen und Normen dieser Gesellschaft scheinbar enthoben sind. Im auch hierzulande grassierenden Hass auf Roma und LGBTI* kommt der Selbsthass der bürgerlichen Mehrheit zum Ausdruck, die an Anderen verfolgen muss, was sie an sich selbst nicht eingestehen darf.

Daran knüpfen die Rechten Europas gegenwärtig auf unterschiedliche Weise an. Front National, UKIP, FPÖ, Fidesz und Jobbik, Golden Dawn – zwei Wochen vor der Europawahl sind neofaschistische und nationalkonservative Parteien stark wie lange nicht. In Deutschland ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dabei, sich als „europaskeptische“ Option zwischen CDU/CSU und NPD etablieren. Die AfD vertritt rassistische, sozialchauvinistische, Frauen- und LGBTI*-feindliche Positionen. Auch wenn die Abgrenzung zur extremen Rechten, gerade am Anfang ihrer Karriere, ein wesentlicher Aspekt der AfD war: Mittlerweile hat sich gezeigt, dass es damit nicht sonderlich weit her ist (I, II). Insbesondere die große Aufmerksamkeit, die der Partei zu teil wird, hat dazu geführt, das sie sich derzeit zur rechten Sammelbewegung in Deutschland entwickelt (Argumente gegen die AfD: I, II, III).

Angesichts dessen hat die bundesweite Antifa-Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ es sich zur Aufgabe gemacht, den Europawahlkampf der AfD offensiv zu stören und gesellschaftliche Perspektiven jenseits von Nationalismus und Kapitalismus stark zu machen. Bisher fanden im Rahmen der Kampagne weit über 20 Aktionen in über einem Dutzend verschiedener Städte gegen die AfD und ihren Wahlkampf statt. In den kommenden Tagen wird es darüber hinaus, nicht zuletzt im Rahmen der europaweiten Blockupy-Aktionstage, noch weitere Aktionen geben.

In Berlin veranstaltet die AfD am Mittwoch im Restaurant „Schönholzer Heide“ (Heinrich-Mann-Str. 31) in Pankow-Niederschönhausen eine Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des neurechten Magazins COMPACT. Hier kommt zusammen, was zusammengehört: die nationalkonservative, „europaskeptische“ AfD trifft auf einen bedeutenden Netzwerker der Neuen Rechten, der zuletzt in der Unterstützung der antisemitischen „neuen Montagsdemos“ ein weiteres Beschäftigungsfeld gefunden zu haben scheint. Linke und antifaschistische Gruppen mobilisieren zu einer Demonstration gegen die Veranstaltung, die um 17.30 Uhr am S-Bhf. Pankow starten soll.

Als vorläufiger Höhepunkt der Aktionen in Berlin ist der Block „Nationalismus ist keine Alternative!“ auf der überregionalen Demonstration gegen die Krisenpolitik der EU am kommenden Samstag geplant. Verschiedene Antifa-Gruppen rufen auf, den inneren Zusammenhang von kapitalistischer Krise, EU-Austeritätspolitik und europäischem Rechtsruck zu thematisieren und dem falschen Ganzen eine gesamtgesellschaftliche Perspektive entgegenzusetzen, in der Ohnmacht und ihre ideologische Bewältigung nicht länger systematisch reproduziert werden (Aufruf I, Aufruf II). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg.

Außerdem können noch bis Dienstag, den 20. Mai 2014, Plakate für den „No-AfD-Plakatwettbewerb“ eingereicht werden. Am 21. Mai, pünktlich um 17 Uhr, wird dann direkt vor der Haustür der AfD-Struktur “Zivile Koaliton e.V.” in der Zionskirchstraße 3 (Ecke Anklamer Str. nahe Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte) das beste AdBusting-Wahlplakat prämiert und an die AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch übergeben.

Info-Veranstaltungen, u.a. mit dem Autor und Soziologen Andreas Kemper, zum Phänomen AfD finden am 14. und 16. Mai statt.